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Baumschnitt

| 25.08.2011 13:47 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Sehr geehrte Anwälte,

wir sind Mitbewohner eines Mehrfamilienhauses. Hinter diesem Haus befinden sich zwei ca. 20m hohe Laubbäume. Diese Bäume wurden vor ca. 10 Jahren das letzte Mail in Form einer Feuerwehrübung verschnitten. Die dadurch entstandenen Kosten, wurden vom Vermieter zu 100% getragen.

Nun müssen die Bäume erneut verschnitten werden, weil im Laufe der Zeit nun durch das dichte Blattwerk ein erhöhtes Dreckaufkommen entstanden ist, welches großteils in die Wohnung und Balkone einiger Mieter zieht. Durch das dichte Blattwerk ist bei einigen Mitern der Fall, das kaum oder sehr wenig Tageslicht in bestimmte Zimmer deren Wohnung fällt.
Beim zweiten Baum ist es so, das ein Ast der schon sehr verdorrt ist, also folglich schon eine Weile hängt, am "seidenen Faden" über unserem Fahrzeug schwebt wo die Gefahr besteht das dieser jederzeit herunterfällt. Lt. Vermieter bestehe aber keine richtige Gefahr.

Die Kosten dieses Baumschnittes sollen nun auf die Mieter umgelegt werden. Ist es rechtens? ja oder nein? Denn eine regelmäßigkeit besteht, wie in der Betriebskostenverordnung erwähnt, hier in meinen Augen nicht.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Rechtlicher Ausgangspunkt zur Beantwortung Ihrer Frage ist § 556 BGB. Nach dieser Vorschrift können die Parteien des Mietvertrages vereinbaren, dass der Mieter die Betriebskosten trägt.

Was unter Betriebskosten zu verstehen ist, wird wiederum in § 1 BetrKV geregelt. Demnach gehören zu den Betriebskosten nicht die Kosten, die während der Nutzungsdauer zur Erhaltung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs aufgewendet werden müssen, um die durch Abnutzung, Alterung und Witterungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen. Man spricht hierbei von Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten. Diese sind grundsätzlich vom Vermieter zu tragen.

Nach § 2 Ziff. 10 der BetrKV sind die Kosten der Gartenpflege, wozu auch das Schneiden von Bäumen gehört, zwar grundsätzlich auf den Mieter umlegbar, jedoch nur dann, wenn der Rückschnitt laufend, d.h. wiederholt, zu tätigen ist. Wird ein Baum jahrzehntelang nicht zurückgeschnitten, so handelt es sich nicht um eine laufende Maßnahme, sondern um eine solche der Instandsetzung, die nicht unter die vom Mieter zu tragenden Gartenpflegekosten fällt. (AG Neustadt, 13.02.2009, 5 C 73/08; LG Tübingen, 18.10.2004, 1 S 29/04)

Da in ihrem Fall der letzte Baumschnitt vor zehn Jahren und auch nur im Rahmen einer Feuerwehrübung erfolgt ist, sind die jetzt anfallenden Kosten daher aus meiner Sicht als Maßnahme der Instandsetzung zu betrachten, die nicht anteilsmäßig auf sie umgelegt werden dürfen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 29.08.2011 | 16:48

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