Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Baumhaftung Baden-Württemberg

19.10.2009 12:05 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten ein Grundstück kaufen, auf dem zwei ca. 20m hohe, etwa 40 J. alte Pappeln stehen, die wir aus verschiedenen Gründen gerne fällen wollen. Diese stehen an der Grenze zu einem öffentlichen Gehweg und dürfen laut Baugenehmigung "durch die Baumaßnahme nicht beeinträchtigt werden", in einem weiteren Punkt der Baugenehmigung ist vermerkt, dass "Verstöße gegen die Baugenehmigung... Ordnungswidrigkeiten sind, die nach § 75 LBO mit einer Geldbuße von bis zu 51.129,19 Euro geahndet werden können", eine Baumschutzordnung existiert in dieser Stadt nicht.
Einer der beiden Bäume stünde maximal 2m von unserem geplanten Haus entfernt, ist laut Bauexperten daher per se beim Aushub der Baugrube nicht zu erhalten, der zweite in einem Abstand von max. 7m.
Unsere Fragen lauten daher:
1. Ist es überhaupt legitim, eine Baugenehmigung - unter Androhung einer Ordnungswidrigkeitsstrafe - zu erteilen, wenn sich Bauvorhaben und Baumerhalt eigentlich ausschließen?
2. Wer haftet im Falle eines Schadens (z.B. Astbruch), wenn wir die Bäume auf Druck der Stadt erhalten müssen?
3. Wer ist für die regelmäßige Baumbegutachtung bzw. ggf. spätere Fällung verantwortlich, wer trägt hierfür die Kosten?
Vielen Dank vorab
SK

Sehr geehrte Ratsuchende,


nach § 58 LBO B-W ist es möglich, in der Baugenehmigung Bedingungen aufzustellen, sofern diese ausdrücklich schriftlich aufgenommen werden. Und dieses ist offenbar in Ihrem Fall geschehen, so dass Sie nun ein ernstes Problem haben, da eben diese LBO auch grundsätzlich ein Ordnungsgeld ermöglicht, sollte es zu einem Verstoß gegen diese Genehmigung kommen.

Fraglich ist aber, ab diese Bedingung rechtswirksam ist, wobei es aber auf die tatsächlichen Örtlichkeiten innerhalb des Baugrundstückes ankommen wird:

Sind diese Gegebenheiten tatsächlich so, dass aufgrund Grenzanständen oder anderer Besonderheiten eine Versetzung des Hauses innerhalb des Grundstückes möglich ist, werden Sie sich dann damit abfinden müssen.

Anders ist es hingegen, wenn der geplante Bauort innerhalb des Grundstücks nicht zu verlegen ist. Dann, aber auch nur dann besteht die Möglichkeit, gegen diese Bedingung gesondert vorzugehen, da das Grundstück dann eben überhaupt nicht zu nutzen wäre, da die Abstände nicht nur hinsichtlich des Baumerhaltes nicht einzuhalten wären, sondern die Baumwurzeln dann auch die Baumsubstanz langfristig betrachtet beschädigen würden. Dieses wäre dann von Ihnen nicht hinnehmbar und dann könnte und sollte gegen diese Bedingung vorgegangen werden.

Dabei sollte aber auch zunächst das Gespräch mit der Behörde gesucht werden, um eine schnelle und einvernehmliche Lösung zu finden, da Widerspruch und ggfs. Klage Zeit und Geld kosten werden. Möglich wäre z.B. eine Verpflichtung Ihrerseits zu Ausgleichspflanzungen.

Auch sollte schon jetzt ein Baumgutachten eingeholt werden, um die Zustand zu manifestieren. Denn sollten die Baume schon so krankheitsbefallen sein, dass die Standfestigkeit beeinträchtigt ist, wäre eine Entfernung zwingend.

Denn Sie haben auch schon die weitere Problematiken erkannt:

Als Eigentümer auch dieser Bäume sind Sie verantwortlich und müssten auch im Falle eines eintretenden Schadens Ersatz leisten. Sicherlich können Sie dafür eine Versicherung abschlieben, müssten dann aber die jährliche Kontrollsichtung und ggfs. das Fällen selbst veranlassen und auch zahlen.

Dieses gilt auch für die sicherlich sinnvolle Bauversicherung, die Sie für Schäden, die anlässlich des Bauens entstehen könnten, sicherlich schon abgeschlossenn haben, wobei auch Fremdfirmen mit umfasst werden sollten. Denn auch, wenn beim unvorsichtigen Rangieren des schweren Gerätes diese Bäume versehentlich beschädigt oder sogar umgefahren werden, würde die Einschränkung der Baugenehmigung durchgreifen, so dass diese gesonderten Kosten einer Versicherung sicherlich sinnvoll sein könnten.


Für mich ist es hier nicht nachvollziehbar, dass der sicherlich begleitende Architekt diese Problematik nicht erkannt hat, da diese Bäume kaum zu übersehen gewesen sein dürften. Auch dieser Punkt sollte in Ruhe betrachtet und besprochen werden, da ggfs. eine Haftung des Architekten bestehen könnte.


Zusammenfassend ist aber festzuhalten.

1.) Es ist dem Grunde nach legitim, die Baugenehmigungen mit Bedingungen. Nur unter ganz bestimmten Bedingungen kann es unwirksam sein.

2.) Als Eigentümerin haften Sie für Schäden.

3.) Sie haben auch die Kosten der Begutachtung und des Fällens zu tragen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69672 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnell, präzise, sachlich - perfekt. Ganz herzlichen Dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Frage ausführlich beantwortet keine weitere Nachfrage. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
vielen Dank für die rasche und gründliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER