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Baumfrevel-Jagdschaden?


12.06.2005 13:40 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind Eigentümer eines ca 1 ha großen Grundstückes in einem Naturschutzgebiet in Bayern.
Es wird als Wiese, Wald und als Streuobstwiese genutzt.
Diese Fläche befindet sich ebenfalls in einem Jadgpachtrevier.
Vergangenes Jahr wurde dort ohne unser Einverständnis eine Jagdkanzel errichtet und gleichzeitig drei Bäume (Kirsche, Birne und Kiefer)
gefällt.
Der Schaden der Baumfällung beträgt nach der Gehölzwertermittlung nach KOCH ca. 1300 €.
Wir haben es zunächst im Guten versucht und den Jagdpächter angesprochen.
Dabei teilte er mit, dass nicht er, sondern eine andere Person
diese Jagdkanzel errichtet und die drei Bäume gefällt hat. Er nannte hierbei den Namen dieser Person.
Weiter würde er die Angelegenheit regeln.
Als einige Wochen ohne Reaktion verstrichen waren, schickten wir dem Jagdpächter eine Rechnung über 1300 €
und das Gutachten. Daraufhin erklärte er, er habe mit der Sache nichts zu tun und er habe keinen Auftrag über
diese Baumfällung und die Jagdkanzel erteilt. Es wäre einzig und allein eine Angelegenheit des anderen, der im übrigen auch
keinen Jagdbegehungsschein habe. Weiterhin habe er auch vergessen, wer diese Person sei.
Wir wissen jedoch, dass dieser ebenfalls Jäger ist, mit dem Jagdpächter zur Jagd geht und für Ihn im Jagdrevier tätig ist. Nach seinen Angaben handelt es sich um eine mittellose Person, die diesen Schaden nicht bezahlen kann.
Weiterhin teilte mir unser Jagdpächter mit, die andere Person habe mitteilen lassen, er würde mich umbringen,
falls ich Ihn anzeigen würde. Mittlerweile hat der Jagdpächter die Jagdkanzel von unserem Grundstück abgebaut
und an anderer Stelle wieder neu aufgebaut.

Wie sollten wir vorgehen? Handelt es sich dabei um einen Jagdschaden nach dem BayJagdG, der bei der Gemeinde
anzuzeigen ist? Sollte dieser Vorfall bei der Unteren Naturschutzbehörde, Untere Jadgbehörde angezeigt werden?
Sollten wir Strafantrag stellen und wenn ja, gegen wen? Gegen den Jadgpächter, die zweite Person, oder gegen Unbekannt?

Vielen Dank und viele Grüße

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(-in),

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Eine Verpflichtung, bei der Gemeinde einen Jagdschaden anzuzeigen, sehe ich weder aus dem BundesJagdG noch aus dem als Ausführung hierzu bei Ihnen geltenden BayrJagdG.

Ich würde den Vorfall der Unteren Jagdbehörde anzeigen, da das „Räuber- und Gendarmspiel“ der beiden als Schädiger in Betracht kommenden Jäger so nicht akzeptabel ist. Thematisch ist zwar eher die Untere Naturschutzbehörde Ansprechpartner, aber die Untere Jagdbehörde sollte ruhig in Ihren Akten haben, welche Eskapaden Jäger ihres Zuständigkeitsbereichs sich erlauben. Zudem gibt Ihnen dies evt. auch eine gewisse Rückendeckung bei zivilrechtlichen Ansprüchen (dazu später).

Nicht weiterhelfen wird Ihnen m.E. eine Strafanzeige. Zu denken ist natürlich zuerst an Sachbeschädigung (§ 303 StGB). Bei diesem sog. Antragsdelikt sehe ich aber in Ihrem Fall die Gefahr, auf den Weg der Privatklage verwiesen werden und die Arbeit der Staatsanwaltschaft „selbst zu übernehmen“. Zudem werden beide potentielle Schädiger die Tat abstreiten und im Gegensatz zu einer Zivilklage mit Ihren Beweisvermutungen sind die Anforderungen eines Tatnachweises im Strafrecht bekanntlich strenger. Ihre Frage, gegen wen die Strafanzeige zu stellen ist, erübrigt sich deswegen.

Empfehlenswert ist mithin m.E., die Sache zivilrechtlich weiterzuverfolgen. Ihr Schaden steht fest, denn die Rechtsprechung geht davon aus, daß die Zerstörung oder Beschädigung eines Baumes wegen § 93 f. BGB rechtlich eine Eigentumsverletzung darstellt (BGH, NJW 2000, 52). Anspruchsgrundlagen können die Schadenersatznormen § 823 I oder 823 II BGB iVm § 303 StGB sein, hinsichtlich des Pächters noch eine Verletzung der pachtvertraglichen Pflichten, als sog. Positive Vertragsverletzung. Hinsichtlich des „richtigen“ Beklagten denke ich zuerst an den Pächter, da dieser nicht nur aus sog. Unerlaubter Handlung (§ 823 BGB), sondern auch aus dem Pachtvertrag heraus als Pflichtiger in Betracht kommt.

Ob Ihnen dies Zeit und Nerven wert ist, können allerdings nur Sie selbst entscheiden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung, ebenso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

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