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Baumbeschneidung und Kinderspielgerät


04.06.2006 13:13 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Vor 5 Jahren haben wir ein Haus mit Grundstück in Schleswig Holstein gekauft.
Die Grundstücke sind mit Hecken abgegrenzt.Darunter befinden sich auch "Grenzsteine" die aber aufgrund der Hecke nicht zu sehen bzw. auch verschoben sind

Auf unserem Grundstück befindet sich eine Tanne im Vorgarten.Diese steht auf unserer Auffahrt und ragt auf mit den Ästen auf die Auffahrt des Nachbarn.Die Tanne ist ca 20 m hoch,hat einen Umfang von ca 70 cm und der Durchmesser ist über 23 cm.
Die Zweige zum Nachbarsgrundstück kürzen wir regelmäßig bis zu einer Höhe der Hausregenrinne des Nachbarn, damit dieser störungsfrei seine Auffahrt benutzen kann.

Um unsere Tanne haben wir vor ca. 2 jahren ein freistehendes Baumhaus gebaut.

Nun das Problem.
Der Nachbar bat uns schon bei unserem Einzug in das Haus die Tanne zu entfernen.Doch das möchten wir nicht, das sie sehr schön im Wachstum ist und auch nicht störend (sichbehindernd, Sonne/Licht nimmt usw)wirkt.
Nun wird immer wieder darum gebeten immer mehr Äste auf deren Seite abzuschneiden.Nur wir sehen den Sinn dieser Entfernung der Äste nicht.
Sie würden höchstens das Ansehen des Baumes schaden.

Desweiteren möchte man, das wir das Baumhaus entfernen, da man ja nie gefragt hat, im "nachbarschaftlichen Sinne" ob man damit einverstanden wäre.
Wir gingen vor 2 Jahren davon aus, das das Baumhaus auf unserem Grundstück stehen würde.
Da die Hecke den darunterliegenden Stein bedeckt und dieser auch nicht mehr grade steht, kann man die Grenzlienie nicht wirklich daran messen.
Im schlimmsten Fall, würde in einer Höhe von 2,30 M, auf einer Länge von ca: 2m, das Haus 5cm überstehen.
Frage wäre wie weit muss ich meinen Baum beschneiden bis der Nachbar "zufrieden" ist und muss ich das Baumhaus abbauen?



Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Die Frage, ob Sie verpflichtet sind, den Baum auf Wunsch Ihres Nachbarn zu fällen, kann nicht abschließend beantwortet werden, da hierzu weitere Informationen notwendig wären.
Ich kann Ihnen jedoch einen generellen Überblick geben, der es Ihnen ermöglichen dürfte, die für Sie zutreffende Antwort finden.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Ihr Nachbar nicht von Ihnen verlangen kann, den Baum zu fällen. Zwar ist es auch in Schleswig-Holstein so, dass Anpflanzungen einen bestimmten Abstand einhalten müssen. In Ihrem Fall und Bundesland wären das 1/3 der Höhe der Anpflanzungen. Bei bestehender Bepflanzung verhält es sich allerdings so, dass den Nachbarn eine Ausschlussfrist trifft, nach der er gegen die Bepflanzung nicht mehr vorgehen kann. Diese Ausschlussfrist liegt je nach Bundesland zwischen 5 und 6 Jahren NACH Bepflanzung. Sie müssen also überprüfen, wie alt Ihr Baum ist und wann der Nachbar zum ersten Mal verlangt hat, den Baum zu entfernen. Bei einer Höhe von 20 Metern ist davon auszugehen, dass der Baum schon länger steht. Höchstwahrscheinlich hat der Nachbar also die Ausschlussfrist versäumt.

Dazu kommt, dass fast jede Gemeinde eine sog. Baumsatzung hat. Darin werden Bäume benannt und nach Höhe, Umfang und Durchmesser des Stammes beschrieben, die nicht gefällt werden dürfen. Sie müssten bei Ihrer Gemeinde diese Baumsatzung einsehen und schauen, ob Ihr Baum die dort gestellten Anforderungen erfüllt. In der Mehrzahl der Fälle dürfte der von Ihnen beschriebene Durchmesser ausreichend sein, um den Baum unter die Satzung/Verordnung fallen zu lassen (s. bsw. die Baumschutzsatzung der Stadt Elmshorn: 70 cm Umfang in 1m Höhe, 23 cm Stammdurchmesser).

Von der Frage des Fällens zu unterscheiden, ist die Frage der Bescheneidung. Nach wie vor dürfen von dem Baum keine unzumutbaren Beeinträchtigungen für den Nachbarn ausgehen. Diese müssten von Ihnen beseitigt werden. Da Sie aber schreiben, dass Sie den Baum beschneiden, sehe ich hier zunächst keine Probleme. Ein Recht auf Licht hat niemand (Ausnahme: auch hier darf keine unzumutbare Beeinträchtigung vorliegen).
Ob eine Beeinträchtigung vorliegt, ist aber im Zweifel eine Frage des Einzelfalles und muss leider im Notfall vor Gericht geklärt werden.

Abschließend ist jedoch davon auszugehen, dass Sie Ihren Baum nicht fällen müssen.

2. Bei der Baumhaus sieht die Sache etwas anders aus. Hier könnten Sie durch die Überschreitung der Grenzabstände tatsächlich durch den Nachbarn aufgefordert werden, das Baumhaus zu entfernen. Zwar ist das Baumhaus keine bauliche Anlage im Sinne der Bauordung (es sei denn, es würde eine bestimmte Größe überschreiten, mit dem Erdboden verbunden sein und einige weitere Voraussetzungen erfüllen). Dennoch gilt auch hier das Rücksichtnahmegebot gegenüber dem Nachbarn. Wenn das Baumhaus seine Grenze überschreitet, hat er in jedem Fall gem. § 1004 BGB einen Unterlssungsanspruch. Ansonsten kann eine Bebauung wie Sie es beschreiben, das Rücksichtnahmegebot verletzen.

Ich würde Ihnen grundsätzlich vorschlagen, mit dem Nachbarn zu reden, ihn darauf hinzuweisen, dass Sie nicht zum Fällen des Baumes verpflichtet sind, ihm aber gleichzeitig signalisieren, dass Sie zu einem Kompromiss bei dem Baumhaus bereit wären (evtl. eine Verkleinerung). Sollte das nichts bringen, würde ich einfach abwarten, welche Schritte der Nachbar einleitet. Sofern er nämlich nur redet, kann Ihnen nichts geschehen. Für alles weitere müsste er rechtlich oder behördliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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