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Baumangel fehlendes Filtervlies auf Drainage

| 30.07.2010 12:21 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


08:54
Bei unserem EFH-Neubau wurde bei der Drainage das Filtervlies vergessen. Das Haus steht in Hanglage, also die Vorderseite ist komplett frei, die hintere angeschüttet, die Seiten jeweils abfallend mit dem Gelände. Die Arbeitsräume sind zu ca. 80% bereits wieder verfüllt und verdichtet. Die Aussendämmung des Kellers habe ich in Eigenleistung erbracht. Wir haben lehmigen, bindigen Boden. Die Drainage ist Aufgabe des Hausbauers (Fetrtighaus-Unternehmen), welche an einen Kellerbauer übergeben wurde. Es wurde mit dem Kellerbauer eine Abnahme bereits durchgeführt, auf der das fehlende Filtervlies vermerkt wurde ohne den Hinweis, den Mangel zu beseitigen (Arbeitsräume waren schon angefüllt). Es gibt aber kein vertragliches Verhältnis zwischen mir und dem Kellerbauer. Es besteht ein Werkliefervertrag mit 5 Jahren Gewährleistung nach BGB mit dem Hausbauer. Die Abnahme sollte dazu dienen, damit der Kellerbauer seine Rechnung an den Auftraggeber (Hausbauer) stellen kann. Die Komplettabnahme des gesamten Hauses mit dem Hausbauer folgt noch. Welche Ansprüche habe ich nun? Muss wieder aufgegraben werden und das Filtervlies noch rein? Kann alles so bleiben und sollte etwas vereinbart werden, falls die Drainage den Geist aufgibt? Wie muss ich mich bei der Bauabnahme verhalten und was muss vermerkt sein, um Ansprüche beim Versagen der Drainage auch nach Jahren noch geltend machen zu können.
30.07.2010 | 13:07

Antwort

von


(37)
Gutenbergplatz 1
65187 Wiesbaden
Tel: 0611-991660
Web: http://reiserechtsexperte.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,
unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

als Bauherr haben sie verschiedene Möglichkeiten, wenn der Bauunternehmer Arbeiten mangelhaft ausführt. Ich unterstelle an dieser Stelle, das das Fehlen des Filtervlies einen Mangel darstellt.

Als Bauherr können sie in erster Linie Nacherfüllung verlangen. Unter bestimmten Voraussetzungen wie Fristsetzung und Ablehnungsandrohung sind auch weitere Rechte wie Selbstabhilfe, Schadensersatz oder Minderung des Werklohnes denkbar. Vorrangig sollte für sie allerdings die Nacherfüllung sein.

Entscheidend und richtig war, dass sie bei der vorweggenommenen Abnahme den Unternehmer auf den Mangel hingewiesen haben. Nunmehr sollten sie gegenüber ihrem Vertragspartner den Mangel an der Ausführung anzeigen und Nacherfüllung verlangen.

Ob für sie auch die Variante, dass der Zustand, der zur Zeit besteht, verbleibt und für den Fall des Schadenseintritts eine Regelung vereinbart wird, gangbar ist, vermag ich nicht einzuschätzen. Rechtlich möglich wäre dies, ob dies allerdings unter technischen Gesichtspunkten empfehlenswert ist, erscheint eher fraglich.

Unter dem Gesichtspunkt, dass sie nicht abschätzen können, ob ihr Vertragspartner in 5 Jahren noch auf dem Markt tätig ist, erscheint diese Variante mit Risiken behaftet.

Ich empfehle daher, die Nacherfüllung zu verlangen, solange diese nicht erfolgt ist, sollte das Gesamtbauwerk gegenüber ihrem Vertragspartner auch nicht abgenommen werden.

Entscheidend im Zusammenhang mit einer eventuell trotzdem durchzuführenden Abnahme des Gebäudes ist es, dass sie ihren Vertragspartner auf den Mangel hinweisen und dessen Beseitigung verlangen. Soweit sie das Gebäude im übrigen für abnahmefähig halten, können sie auch die Abnahme erklären, soweit sie sich die Rechte aus dem erkannten Mangel vorbehalten.

In jedem Fall sollten Sie wegen der vorhandenen Mängel eine eventuell fällig werdende Zahlung teilweise einbehalten. Nach § 641 Abs. 3 BGB kann der Besteller einer Werkleistung nach Fälligkeit des Werklohnes die Zahlung eines angemessenen Teils verweigern, soweit das Recht auf Beseitigung eines Mangels besteht. Als angemessen gilt grundsätzlich das Doppelte der Beseitigungskosten.

Sollten noch Fragen bestehen, so verwenden sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 02.08.2010 | 07:57

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich werde eine Frist setzen zur Mängelbeseitigung, aber unter Androhung wovon und was passiert, wenn der Mangel nicht beseitigt wird? Problematisch könnte sein, dass bereits zugeschüttet wurde und das Gewerk damit als abgenommen gilt bzw. der Mangel. Ist das richtig? Der Mangel hätte davor angezeigt werden müssen, wobei ich sagen muss, dass ich das erst später erfahren habe, dass da Filtervlies drauf muss.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.08.2010 | 08:54

Sehr geehrter Fragesteller,
ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:
die Fristsetzug können Sie mit einer sogenannten Ablehnungsandrohung versehen, d. h. sie kündigen für den Fall, dass die Frist zur Herstellung eines mangelfreien Zustandes nicht eingehalten wird an, dass sie einen anderen Unternehmer beauftragen. Allerdings sollte im jetzigen Stadium die Mangelbeseitigung durch den Unternehmer Vorrang besitzen. Dass bereits zugeschüttet wurde, ist nicht problematisch, der Unternehmer hat nicht entsprechend den Regeln der Technik gearbeitet und muss demzufolge die Drainage wieder freilegen, um den Mangel zu beseitigen. Die Abnahmeerklärung gegenüber dem ausführenden Unternehmer ändert nichts an dieser Tatsache. Selbst wenn darin eine rechtsgeschäftliche Abnahme zu sehen ist, lässt das ja nicht Gewährleistungsansprüche entfallen. In jedem Fall sollten sie die Abnahmeerklärung gegenüber ihrem Vertragspartner verweigern und dort die Beseitigung des Mangels verlangen. Bei unterbleibender Beseitigung können sie einen Teil des Werklohnes einbehalten.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 02.08.2010 | 14:57

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