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Baumangel durch nachfolgendes Gewerk

26.05.2011 00:32 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


10:46

Guten Tag,

an unserem Neubau sind bei der Kellerverfüllung Rissen in den Aussenwänden entstanden. Drei Wände sind minimal betroffen (Haarrisse, statisch irrelevant) eine Wand ist um ca. 3 cm nach innen verschoben und hat einen ca. 1,5 cm breiten Riß über die ganze Wand. Nach Auskunft des Statikers muss die Wand abgerissen und neu gemauert werden. Die Decke des Kellers war geschüttet, aufsteigendes Mauerwerk im EG aufgrund der engen Grundstücksverhältnisse noch nicht vorhanden.
Fehlerhaft gehandelt haben können:
- der Bauleiter (zu früh die Verfüllung
freigegeben)
- der Maurer (falscher Stein, falsch gemauert usw.)
- der Statiker (fehlerhafte Statik)
- der Tiefbauer (zu stark verdichtet und/oder mit zu schwerem Gerät zu dicht an der Hauswand gearbeitet - Grundstück ist wirklich sehr klein!): wahrscheinlich die Ursache!

Eine Berufshaftpflichversicherung nimmt eine Schadensmeldung auf. Die zweite sagt ich soll bei Gericht ein Beweissicherungsverfahren beantragen. Die dritte sagt, meine Bauleistungsversicherung koordiniert alles und nimmt den Schaden auf (was nicht stimmt, konnte ich mit meiner Versicherung bereits klären).

Fragen:

ist ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren notwendig, oder ist ein unabhängiger Sachverständiger, der den Schaden aufnimmt und der von allen Beteiligten akzeptiert wird (noch reden alle konstruktiv und freundlich miteinander) ausreichend? Müßte dieser öffentlich bestellt und vereidigt sein, damit - falls es doch zu einem Gerichtsprozess kommt - der Schadensbericht als Beweismittel anerkannt wird?
Wie kann ich die beiden Versicherungen dazu bewegen, eine Schadensmeldung aufzunehmen?
Können sich diese Versicherungen im Falle eines Prozesses darauf berufen, dass die Beweise nicht ordnungsgemäß gesichert wurden, wenn sie nicht selbst die schadhafte Wand gesehen haben?

Mein Interesse ist, dass die Mängel schnellstmöglich beseitigt werden, um den Bau fortschreiten zu lassen und auch um der Gefahr einer Vergrößerung des Schadens entgegen zu wirken.
Wie ist die optimale Strategie hierfür, ohne Ansprüche an die Versicherungen zu verlieren?

26.05.2011 | 01:15

Antwort

von


(817)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



1. Ist ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren notwendig, oder ist ein unabhängiger Sachverständiger, der den Schaden aufnimmt und der von allen Beteiligten akzeptiert wird (noch reden alle konstruktiv und freundlich miteinander) ausreichend?

Nach Ihrer Schilderung ist hier vieles verkehrt gelaufen. Die Frage ist nur, wer in welchem Umfang dafür aufkommen muss. Da Sie als Anspruchssteller die Mängel auch beweisen können, ist ein Beweissicherungsverfahren durchaus sinnvoll.

Es wäre aber grundsätzlich auch ein Sachverständiger ausreichend, der gegebenenfalls die Mängel feststellt im Rahmen der Begutachtung.

Ein selbstständiges Beweissicherungsverfahren macht hingegen insbesondere dann Sinn, wenn der aktuelle Zustand gerichtsverwertbar gesichert werden muss, z.B. weil sich der Zustand in der Zukunft noch verändern wird/kann. Dieses kann viele Gründe haben. Ein häufiger Grund ist z.b. dass noch weitergebaut wird.

In diesem Fall könnte durch ein solches Verfahren die Verantwortlichkeit abgesteckt werden ,sofern z.B. noch weitere Handwerker im Rahmen der weiteren Baumaßnahmen an der betreffenden mangelbehafteten Stelle werkeln.

2.Müßte dieser öffentlich bestellt und vereidigt sein, damit - falls es doch zu einem Gerichtsprozess kommt - der Schadensbericht als Beweismittel anerkannt wird?

Ja, dieses wäre auf jeden Fall zu empfehlen. Es sollte auch unbedingt festgehalten werden, dass beide Seiten das Ergebnis als rechtsverbindlich anerkennen.

3.Wie kann ich die beiden Versicherungen dazu bewegen, eine Schadensmeldung aufzunehmen?
Können sich diese Versicherungen im Falle eines Prozesses darauf berufen, dass die Beweise nicht ordnungsgemäß gesichert wurden, wenn sie nicht selbst die schadhafte Wand gesehen haben?

Ja, dieses wäre durchaus möglich. Eine Schadensmeldung muss aufgenommen werden. Dieses gebietet schon der Versicherungsvertrag, so dass Sie einen Rechtsanspruch darauf haben.

Im weiteren Fortlauf haben Sie aber auch gewisse Obliegenheiten gegenüber der Versicherung, zu denen Sie durch Beweissicherung gegebenenfalls nachkommen müssen.

Unabhängig von der Versicherung würde ich Ihnen dieses aber auch m Hinblick auf einen eventuellen Rechtsstreit vor Gericht empfehlen,.

4.Mein Interesse ist, dass die Mängel schnellstmöglich beseitigt werden, um den Bau fortschreiten zu lassen und auch um der Gefahr einer Vergrößerung des Schadens entgegen zu wirken.Wie ist die optimale Strategie hierfür, ohne Ansprüche an die Versicherungen zu verlieren?

Hierzu sollten Sie der Gegenseite zunächst eine angemessene Frist nachweisbar (per Einschreiben) zur Mangelbeseitigung setzen.

Sofern dieses verweigert wird,sollten Sie einen im privaten Baurecht tätigen Kollegen vor Ort beauftragen.

Dieser sollte zunächst außergerichtlich tätig werden und gegebenenfalls ein Beweissicherungsverfahren mit Ihnen zusammen einleiten (es soll ja weitergehen, so dass der Mangel schnellstmöglich festgestellt werden sollte).

Sollte die Gegenseite immer noch verweigern, müsste gegebenenfalls der gerichtliche Weg beschritten werden.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagmorgen!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244
Tel. 0471/140240 o. 0471/140241





Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 16.06.2011 | 01:04

Zu unserem Fall habe ich noch eine Nachfrage:
der Schaden wurde inzwischen durch einen Sachverständigen begutachtet, der weist die Schuld der Tiefbaufirma zu, einen nicht unerheblichen Anteil an der Verantwortung für den Schadensfall soll auch der Bauleiter tragen.

Der beruft sich jedoch darauf, dass er keine Anweisung zum Verfüllen gegeben hat. Er stand allerdings daneben, als die Tiefbaufirma die Drainage eingebracht hat, was der Verfüllung unmittelbar vorausgeht (den Beginn der Verfüllarbeiten selbst hat er nicht gesehen) - meines Erachtens sollte jedem aus der Bauwirtschaft klar sein, dass ein Bagger nicht nur für ein paar Stunden zu Herstellung der Drainage angefahren kommt, zumal hier die örtlichen Gegebenheiten (kleines Grundstück), ein sukzessives Einbringen der Drainage + Verfüllen erfordert, es kann also die Drainage nicht vollständig vor dem Verfüllen der Baugrube hergestellt werden.

Frage: hätte der Bauleiter in diesem Moment eingreifen müssen oder kann er sich auf sein Nichtwissen und seine Nichtanweisung berufen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.06.2011 | 10:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Sie haben angegeben, dass auch der Sachverständige davon ausgeht, dass der Bauleiter nicht ordnungsgemäß gearbeitet hat beziehungsweise überwacht hat,weil es sonst nicht zu dem Mangel/Schaden in dem jetzigen Ausmaß gekommen wäre.

Nach ihrer Schilderung trägt der Bauleiter zumindest ein Mitverschulden neben der Tiefbaufirma. Ohne den gesamten Sachverhalt zu kennen ist an dieser Stelle leider eine abschließende Einschätzung des Verschuldensquote nicht möglich.

Das (Mitverschulden des Bauleiters ergibt sich meines Erachtens insbesondere daraus,dass er eine gewisse Überwachungsfunktion hat, die er hier offensichtlich nicht zur Genüge wahrgenommen hat.


Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag und alles Gute!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244
Tel. 0471/140240 o. 0471/140241


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