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Baumängel/Gewährleistungsfristen wahren

09.09.2010 21:30 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,
Bei unserem 2005 fertiggestellten Eigenheim haben wir bereits 2009
Baumängel festgestellt und diese in einem Schreiben unserer Architektin mitgeteilt-ohne Erfolg
Aufgrunddessen haben wir kürzlich von einem vereitigten und
öffentlich bestellten Gutachter privat ein Gutachten erstellen lassen,
in dem diese baumängel bestätigt werden und die Gewerke auch benannt werden.
Die Fristen der Gewährleistung laufen im November ab.
Wie müssen wir vorgehen damit diese nicht ablaufen und welches
weitere Vorgehen würden Sie vorschlagen.

Mit freundlichen Gruss

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantwortet.

1.
Ich unterstelle einmal, es liegen hier rügbare Baumängel vor.

Zudem unterstelle ich die Einschlägigkeit der nachstehenden Regelung:

Nach § 634a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) - Verjährung der Mängelansprüche -

Die in § 634 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Ansprüche verjähren

1.
vorbehaltlich der Nummer 2 in zwei Jahren bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht,

2.
in fünf Jahren bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen [Leistungen eines Architekten, wie wohl bei Ihnen] hierfür besteht.

Hier ist Letzteres maßgeblich, wenn es sich um einen Bau(träger)vertrag handelt und vertralich nichts abweichendes vereinbart ist (siehe auch unten).

§ 13 Abs. 4 VOB/B (sofern dieses hier überhaupt vertraglich vereinbart wurde) regelt die Verjährung der Mängelansprüche mit Verjährungsfristen, die von § 634a BGB abweichen. Allerdings ist die Verjährungsfrist bei Bauwerken gegenüber dem BGB (dort 5 Jahre) nicht mehr so stark verkürzt wie in früheren Fassungen der VOB/B (jetzt 4 Jahre, früher 2 Jahre).

Insofern gehe ich nach meiner ersten Einschätzung von der fünf jährigen Verjährung aus, wie Sie selbst.

2.
Folgende Vorgehensweise ist anzuraten:

Die Rechte, die Sie hier geltend mach können, ergeben sich aus der Vorschrift des § 634 BGB. Danach können Sie, wenn das Werk mangelhaft ist, als Besteller, und wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1.
Nacherfüllung verlangen,

2.
den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen,

3.
nach den von dem Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und

4. nach den Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Zurück zur Verjährung:
Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

Die Verjährung wird in der Praxis häufiger noch durch andere Tatbestände u. a. gehemmt:


- die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs,

- die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags, der bei einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle oder, wenn die Parteien den Einigungsversuch einvernehmlich unternehmen, bei einer sonstigen Gütestelle, die Streitbeilegungen betreibt, eingereicht ist; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein,

- die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,

- die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens (häufig im prviaten Baurecht),

- die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.

Die Hemmung endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens.

Ich rate Ihnen dringend zu einer weiteren anwaltichen Beratung, Begutachtung und/oder Vertretung.

Bauprozesse sind komplex, auch in rechtlicher Hinsicht, so dass Sie sich auch angesichts der fortschreitenden Zeit weiteren Rechtsrat schnell in Anspruch nehmen sollten.

Nur so können Sie Ihre Rechte bestmöglich wahren.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

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