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Baum in Grenzgebiet, Lichtrecht


28.03.2006 20:58 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



SgD&H,

Auf eine Seite von mein Haus geht die Grenze direkt an mein Hauswand, auf diese seit habe ich auch ein Fenster und ein Hintertür. Es gibt auch ein Baulast auf die Nachbargrundstück, laut diese habe ich Wegerecht und Fensterrecht gemäß ## 109 und 110 Hess. Bauordnung. In diese Baulast steht es das der jeweilige Eigentümer soll sich in dieser Gebiet von allen baulichen Anlagen freizuhalten und das die Fenster "eingebaut und unterhalten" werden darf.

Frage 1: Was ist ein "bauliche Anlage"? Ist ein Zaun ein bauliche Anlage, der Nachbar hat wegen hundehaltung ein Zaun, ich kan mein Fenster deswegen von draussen nicht erreichen. Ist ein Stellplatz, ein Carport oder ein Gartenhaus ein bauliche Anlage?

Frage 2: Welche abstand muss mein Nachbar für Bepflanzung direkt vor mein Fenster einhalten? Für kleine Pflanzen und für ein zwei meter hohes Baum.

MfG
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Frage 1.

Die Landesbauordnungen definieren den Begriff der baulichen Anlage. So auch § 2 der Hessischen Landesbauordnung, den ich auszugsweise zitiere.

§ 2 Begriffe

(1) 1Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. 2Eine Verbindung mit dem Erdboden besteht auch dann, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Erdboden ruht oder auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich ist oder wenn die Anlage nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest genutzt zu werden. 3Als bauliche Anlagen gelten

1. Aufschüttungen und Abgrabungen,

2. Lager-, Abstell- und Ausstellungsplätze,

3. Sport-, Spiel-, Camping-, Zelt- und Wochenendplätze,

4. Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze für Fahrräder,

5. Gerüste,

6. Hilfseinrichtungen zur statischen Sicherung von Bauzuständen,

7. ortsfeste oder ortsfest genutzte Anlagen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind (Werbeanlagen).

Ein Stellplatz, ein Carport, ein Gartenhaus und ein Zaun sind daher unstreitig als bauliche Anlage zu klassifizieren.


Frage 2.

Hinsichtlich der Grenzabstände für Pflanzen gelten die §§ 38 ff. Hess. Nachbarrechtsgesetz, die ich nachfolgend zitiere.


§ 38 Grenzabstände für Bäume Sträucher und einzelne Rebstöcke

Der Eigentümer und die Nutzungsberechtigten eines Grundstücks haben bei dem Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und einzelnen Rebstöcken von den Nachbargrundstücken - vorbehaltlich des § 40 - folgende Abstände einzuhalten:

1. mit Allee- und Parkbäumen, und zwar

* a). sehr stark wachsenden Allee- und Parkbäumen, insbesondere dem Eschenahorn (Acer negundo), sämtlichen Lindenarten (Tilia), der Platane (Platanus acerifolia), der Roßkastanie (Aesculushippocastanum), der Rotbuche (Fagus sylvatica), der Stieleiche (Quercus robur), ferner der Atlas- und Libanon-Zeder (Cedrus atlantica u. libani), der Douglasfichte (Pseudotsuga taxifolia), der Eibe (Taxus baccata), der österreichischen Schwarzkiefer (Pinus nigra austriaca) 4 m,
* b). stark wachsenden Allee- und Parkbäumen, insbesondere der Mehlbeere (Sorbus intermedia), der Weißbirke (Betula pendula), der Weißerle (Alnus incana), ferner der Fichte oder Rottanne (Picea abies), der gemeinen Kiefer oder Föhre (Pinus sylvestris), dem abendländischen Lebensbaum (Thuja occidentalis) 2 m,
* c). allen übrigen Allee- und Parkbäumen 1,5 m,

2. mit Obstbäumen, und zwar

* a). Walnußsämlingsbäumen 4 m,
* b). Kernobstbäumen, soweit sie auf stark wachsender Unterlage veredelt sind, sowie Süßkirschenbäumen und veredelten Walnußbäumen 2 m,
* c).Kernobstbäumen, soweit sie auf schwach wachsender Unterlage veredelt sind, sowie Steinobstbäumen, ausgenommen die Süßkirschenbäume 1,5 m,

3. mit Ziersträuchern, und zwar

* a). stark wachsenden Ziersträuchern, insbesondere der Alpenrose (Rhododendron-Hybriden), dem Feldahorn (Acer campestre), dem Feuerdorn (Pyracantha coccinea), dem Flieder (Syringa vulgaris), dem Goldglöckchen (Forsythia intermedia), der rotblättrigen Haselnuß (Corylus avellana v. fuscorubra), den stark wachsenden Pfeifensträuchern - falscher Jasmin - (Philadelphus coronarius, satsumanus, zeyheri u.a.), ferner dem Wacholder (Juniperus communis) 1 m,
* b). allen übrigen Ziersträuchern 0,5 m,

4. mit Beerenobststräuchern, und zwar

* a). Brombeersträuchern 1 m,
* b). allen übrigen Beerenobststräuchern 0,5 m,

5. mit einzelnen Rebstöcken 0,5 m.

§ 39 Grenzabstände für lebende Hecken

(1) Der Eigentümer und die Nutzungsberechtigten eines Grundstücks haben bei dem Anpflanzen lebender Hecken von den Nachbargrundstücken - vorbehaltlich des § 40 - folgende Abstände einzubehalten:

* a). mit Hecken über 2 m Höhe 0,75 m,
* b). mit Hecken bis zu 2 m Höhe 0,50 m,
* c). mit Hecken bis zu 1,2 m Höhe 0,25 m.

(2) Abs. 1 gilt nicht für Hecken, die das öffentliche Recht als Einfriedung vorschreibt.

§ 40 Ausnahmen

(1) Die doppelten Abstände nach den §§ 38 und 39 sind einzuhalten gegenüber Grundstücken, die

1. dem Weinbau dienen,
2. landwirtschaftlich nutzbar sind oder dem Erwerbsgartenbau oder dem Kleingartenbau dienen und im Außenbereich (§ 19 Abs. 1 Nr. 3, § 35 Baugesetzbuch) liegen oder
3. durch Bebauungsplan der landwirtschaftlichen, erwerbsgärtnerischen oder kleingärtnerischen Nutzung vorbehalten sind.

(2) Die §§ 38 und 39 gelten nicht für

1. Anpflanzungen, die hinter einer Wand oder Mauer vorgenommen werden und diese nicht überragen,
2. Anpflanzungen an den Grenzen zu öffentlichen Straßen, zu öffentlichen Grünflächen und zu Gewässern,
3. Anpflanzungen auf öffentlichen Straßen.

(3) § 16 Abs. 4 und 5 des Hessischen Forstgesetzes in der Fassung vom 4. Juli 1978 (GVBl. I S. 424, 584), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. März 1988 (GVBl. I S. 130), bleibt unberührt.

§ 41 Berechnung des Abstandes

Der Abstand wird von der Mitte des Baumstammes, des Strauches oder des Rebstocks bis zur Grenzlinie gemessen, und zwar an der Stelle, an der der Baum, der Strauch oder der Rebstock aus dem Boden austritt.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen in ausreichendem Maße beantworten konnte. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.


Ich verbleibe vorerst
mit freundlichen Grüßen
aus Hamburg
K. Roth
- Rechtsanwalt -


info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2006 | 07:09

Guten Morgen, ich danke Ihnen für diese sehr detailierte und zügige Antwort. Es ist auch gut zu sehen das es gibt etwas in den Hessischen Bauordning das detailiert ist, sonst ist hier fast alles erlaubt!

Folgefrage wegen die anpflanzung von Bäume:

Sowie ich es verstehe wird es kein unterschied gemacht zwichen ein "normale Grenze" und, wie in dieser Fall, eine Grenze direkt an Hauswand mit eingebaute Fenster mit Fensterrecht. Ein Gartenbaum 1,5m vor ein Fenster ist erlaubt!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.03.2006 | 10:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

das hessische Nachbarrechtsgesetz beschränkt den Grenzabstand auf Anpflanzungen von Bäumen, Sträuchern und einzelnen Rebstöcken von den Nachbargrundstücken.

Der Grenzabstand bspw. eines Kernobstbaumes zum Nachbargrundstück muss 1,5 m betragen (§ 38 Nr. 2 c HessNachbarRG).
Für Ziersträucher und andere Sträucher sind die Abstände in § 38 Nr. 3 und 4 geregelt.

Wie die Messungen des Abstands im Einzelnen durchzuführen sind, ergibt sich aus § 41 HessNachbarRG. Danach wird der Abstand von der Mitte des Baumstammes, des Strauches oder des Rebstocks bis der Strauch oder der Rebstock aus dem Boden austritt.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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