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Bauliche Veränderungen - Rückbau


29.06.2007 21:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Ich, Mieter: Bei Einzug in meine nicht renovierten Gewerberäume habe ich aus einem sehr großen Raum durch Anbringen zweier doppelseitigen Spanplattenwände (übers Eck), einen zusätzlichen Raum geschaffen. Dies war natürlich mit dem Vermieter vor Einzug so mündlich abgesprochen. Jetzt ziehe ich aus diesen Räumlichkeiten wieder aus und möchte wissen, ob ich diese wieder entfernen muss.

Ziffer 4 -Rückgabe der Mietsache:
Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind die angemieteten Räume dem Vermieter besenrein und in dem Zustand zurückzugeben, wie man es normal erwarten kann. Vom Mieter angebrachte Gegenstände, auch wenn sie mit den Mieträumen fest verbunden sind, verbleiben im Eigentum des Mieters und können bei Ablauf der Mietzeit wieder entfernt werden. Die durch die Wegnahme entstandenen Schäden hat der Mieter auf eigene Kosten zu beheben, ebenso auch Schäden infolge außergewöhnlicher Abnutzung.
Die Vertragsparteien können zu gegebener Zeit auch vereinbaren, dass die Schäden durch Barabfindung abgegolten werden,
Im übrigen hat der Mieter in den gemieteten Räumen grundsätzich nur für die über die normale Abnutzung hinausgehenden Schäden einzutreten.
Nach diesem Grundsatz bestimmt sich auch der Umfang evtl. noch durchzuführender Renovierungsarbeiten.

Ziffer 9 - Erhaltung des Mietobjekts
Der Mieter darf auf seine Kosten kleinere bauliche Veränderungen, die der Geschäftsbetrieb erfordert, nach vorhergehender schriftlicher Unterrichtung des Vermieters durchführen.
Bauliche Änderungen, durch die der bauliche Zustand des Gebäudes berührt werden, bedürfen der Zustimmung des Vermieters.

----

Eine vorherige schriftliche Unterrichtung wurde in diesem Fall nicht mehr gemacht, da dies vor unterschreiben des Mietvertrags genau besprochen wurde.
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

auch wenn bauliche Veränderungen mit Zustimmung des Vermieters vorgenommen wurden, ist bei Auszug grundsätzlich der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen (z.B. LG Münster, WuM 99,515). Etwas anderes gilt nur, wenn vertraglich vereinbart wurde, dass bei Rückgabe der Mietsache kein Rückbau erfolgen muss. Eine solche Vereinbarung kann ich Ihrem Mietvertrag, soweit Sie ihn zitiert haben, aber nicht entnehmen. Für eine solche Vereinbarung trägt der Mieter im Streitfall auch die Beweislast.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 29.06.2007 | 22:10

Vielen Dank für Ihre Schnelle Antwort.

Der Vermieter hat sich bisher noch nicht dazu geäußert, ob ich die Wände wieder entfernen muss, hat aber evtl. Nachmietern beim Begehen der Räume mitgeteilt, dass die Wände entweder bestehen bleiben können oder entfernt werden, ganz nach Wunsch des neuen Mieters.

Morgen endet das Mietverhältnis, der Vermieter wird sich erst dann zu den Wänden äußern. Wie lange muss mir der Vermieter Zeit geben, die Wände zu entfernen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2007 | 23:18

Sehr geehrter Fragesteller,

wird die Mietsache bei Beendigung des Mietverhältnisses nur teilweise geräumt zurückgegeben, weil die baulichen Veränderungen nicht beseitigt worden sind und die Kosten für den Rückbau erheblich sind, wird dadurch die Rückgabepflicht nicht erfüllt. Der Vermieter kann für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten oder ortsüblichen Miete verlangen, § 546 a BGB. Es sei denn, es war vereinbart, dass er sich erst am letzten Tag zu dem Rückbau äußert und ein eventueller Rückbau auch nach Beendigung des Mietverhältnisses erfolgen kann.

Will der Vermieter von Ihnen anstatt des Rückbaus Schadensersatz verlangen, so muss er vorher eine angemessene Nachfrist setzen. Was angemessen ist, ist gesetzlich nicht geregelt. Für den Rückbau zweier Spanplattenwände dürfte aber eine Woche eine angemessene Frist sein.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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