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Bauliche Veraenderung auf Basis eines unzulaenglichen Umlaufbeschlusses

02.04.2014 13:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Torsten Vogel


Zusammenfassung: bauliche Veränderungen in der WEG, Zustimmung im Umlaufbeschlussverfahren

Situationsbeschreibung:

Meine Frau und ich sind Eigentuemer einer Wohnung in einem 5 Parteien Mehrfamilienhaus. Der Wohnungseigentuemer im Erdgeschoss des Hauses hat sich letztes Jahr entschlossen, eine ebene Flaeche in seinem Gartenbereich (Gemeinschaftseigentum mit Sondernutzungsrecht) anzulegen und darauf in einer zweiten Stufe ein Gartenhaus zu platzieren.

Die Ebene Flaeche wurde vorab ueber einen Umlaufbeschluss von allen Eigentuemern, also auch von uns, genehmigt und im Anschluss vom Eigentuemer im Erdgeschoss angelegt. Dieser Umlaufbeschuss enthielt in Klammern als Einzeiler auch die Aufstellung der Huette, allerdings ohne weitere Spezifikation wie z.B. Abmasse, Optik, genaue Positionierung des Gartenhauses zur Hauswand etc. Es wurde auch weder vom Eigentuemer im Erdgeschoss noch vom Hausverwalter eine Begehung vor Aufstellung des Gartenhauses angeboten, um die genaue Positionierung vorab zu begutachten.

Das Gartenhaus wurde dann im letzten Jahr vom Eigentuemer direkt vor unserm Kellerfenster in ca. 25 cm Abstand aufgestellt. Als Folge hat unser Keller seit Errichtung des Gartenhauses fast keinen Lichteinfall mehr. Dies stellt fuer uns eine Wertminderung unseres Eigentums bei Verkauf / Vermietung dar.

Die Aufstellung des Gartenhauses erfolgte rein auf Basis des ersten Umlaufbeschlusses.(Beschreibung ebene Flaeche mit Kurzhinweis Gartenhaus). Es wurde kein seperater Umlaufbeschluss fuer die Aufstellung des Gartenhauses erstellt, welche die oben im Text bereits erwaehnte Spezifikationen oder Aufstellskizzen enthaelt.

Unsere nun geplanten Schritte:

Wir moechten nun rechtlich gegen den Eigentuemer der Wohnung im Erdgeschoss vorgehen und verlangen von ihm den Rueckbau des Gartenhauses. Berufen moechten wir uns dabei auf die Notwendigkeit eines zweiten Umlaufbeschlusses mit naeheren Details zum Gartenhaus, da es sich nicht nur bei der ebenen Flaeche sondern speziell auch bei der Errichtung eines Gartenhauses um eine offensichtich bauliche Veraenderung handelt, die von allen Eigentuemern genehmigt werden muss.Dieser zweite Umlaufbeschluss oder eine anderweitige / gleichwertige Abstimmung erfolgte nicht.

Unser Anliegen an Sie:

Wir wuerden uns freuen, wenn Sie uns eine erste unverbindliche Einschaetzung zukommen lassen wuerden, wie hoch die Chance fuer uns ist, den Rueckbau des Gartenhauses rechtlich gegen den Eigentuemer im Erdgschoss durchzusetzen.

Herzlichen Dank an Sie vorab.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ohne genaue Kenntnis des Inhaltes des Umlaufbeschlusses ist eine abschließende Bewertung kaum möglich.

Grundsätzlich haben sie, so ist ihren Ausführungen zu entnehmen sowohl der Anlegung der Bodenplatte als auch der Errichtung des Gartenhauses im Wege des Umlaufbeschlusses zugestimmt. Eine Anfechtung des Umlaufbeschlusses ist wegen des Zeitablaufes nicht mehr möglich.
Da Ihnen auch bekannt war, dass auf der anzulegenden Bodenplatte ein Gartenhaus errichtet werden soll, haben sie ihre Zustimmung erteilt, in Kenntnis der Tatsache, das damit auch eine Beeinträchtigung des Gemeinschafts bzw. Sondereigentumes einhergehen könnte.
Mindestens der Errichtung eines normalen, dem Üblichen entsprechenden Gartenhauses haben sie ihre Zustimmung erteilt. Sollte das Gartenhaus hiervon abweichen könnte dies von der erteilten Zustimmung nicht mehr gedeckt sein.
Ich vermag ein Erfordernis eines zweiten Umlaufbeschlusses, welcher die näheren Daten der Bodenplatte und des Gartenhauses regelt, nicht zu erkennen. Das hätte man üblicherweise im Rahmen der bereits erfolgten Beschlussfassung geregelt. Hat man dies nicht getan, so kam es hierauf offensichtlich nicht an.
Ich halte ein Vorgehen gegen den Miteigentümer unter den vorgenannten Voraussetzungen für wenig Erfolg versprechend.
Selbstverständlich könnte sich bei Vorliegen des Umlaufbeschlusses eine andere Bewertung ergeben.
Ich würde ihnen daher vor der Einleitung von Streitigkeiten in der WEG dringend die Konsultation eines Fachkollegen für Miete- und Wohnungseigentumsrechtes vor Ort nahe legen.
Insbesondere in selbst bewohnten WEG sollte man möglichst Streit unter Miteigentümern vermeiden, dieser kann sich sonst oft Jahre hinziehen und die Lebensqualität negativ beeinflussen.
Unter Umständen gelingt es im Rahmen von Verhandlungen mit der Gegenseite einen Konsens zu erzielen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
T.Vogel

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