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Bauliche Veränderung/ Versetzung der Wohnungseingangstür


| 18.08.2005 14:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag,

ich bewohne derzeit eine Zwei-Zimmer-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Während meiner Zeit als Mieter wechselte der Hauseigentümer und die Nachbarwohnungen wurde mittlerweile in Eigentumswohnungen umgewandelt, bzw.sind dabei umgewandelt zu werden.

Und damit beginnen meine Probleme:
Da die beiden Nachbarwohnungen zu einer umgewandelt werden sollen, müsste nun meine Wohnungseingangstür verlegt werden.
Dies bedeutet für mich (subjektiv) eine nicht unerhebliche Einschränkung!

Und nun hierzu die Fragen:
1. Muss ich diese bauliche Maßnahme dulden

und wenn nicht:
2. Entspricht es einer Einverständniserklärung meinerseits, wenn ich zwecks Ausmessung der Wandstärke Handwerkern die Tür öffne?

3. Wenn ich den Zutritt verweigere, darf der Vermieter dann ´gewaltsam´ (das hat er bereits angedroht) Zutritt verschaffen?
Vielen Dank für Ihre Mühen im voraus!
Guten Tag,

die Frage, ob Sie die Verlegung der Wohnungseingangstür dulden müsen, läßt sich nicht allgemein beantworten. § 554 BGB sieht grundsätzlich eine Duldungspflicht vor, sofern die Maßnahme nicht für den Mieter eine unangemessene Härte bedeutet.

§ 554 lautet wie folgt:

"§ 554
Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen

(1) Der Mieter hat Maßnahmen zu dulden, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind.

(2) Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache, zur Einsparung von Energie oder Wasser oder zur Schaffung neuen Wohnraums hat der Mieter zu dulden. Dies gilt nicht, wenn die Maßnahme für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters und anderer Mieter in dem Gebäude nicht zu rechtfertigen ist. Dabei sind insbesondere die vorzunehmenden Arbeiten, die baulichen Folgen, vorausgegangene Aufwendungen des Mieters und die zu erwartende Mieterhöhung zu berücksichtigen. Die zu erwartende Mieterhöhung ist nicht als Härte anzusehen, wenn die Mietsache lediglich in einen Zustand versetzt wird, wie er allgemein üblich ist.

(3) Bei Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 hat der Vermieter dem Mieter spätestens drei Monate vor Beginn der Maßnahme deren Art sowie voraussichtlichen Umfang und Beginn, voraussichtliche Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung in Textform mitzuteilen. Der Mieter ist berechtigt, bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Mitteilung folgt, außerordentlich zum Ablauf des nächsten Monats zu kündigen. Diese Vorschriften gelten nicht bei Maßnahmen, die nur mit einer unerheblichen Einwirkung auf die vermieteten Räume verbunden sind und nur zu einer unerheblichen Mieterhöhung führen.

(4) Aufwendungen, die der Mieter infolge einer Maßnahme nach Absatz 1 oder 2 Satz 1 machen musste, hat der Vermieter in angemessenem Umfang zu ersetzen. Auf Verlangen hat er Vorschuss zu leisten.

(5) Eine zum Nachteil des Mieters von den Absätzen 2 bis 4 abweichende Vereinbarung ist unwirksam."

Dies hängt natürlich sehr stark vom Einzelfall ab, insbesondere inwieweit die Schaffung einer neuen Wohnung ohne die Verlegung der Wohnungseingangstür nicht möglich ist und zum anderen inwieweit konkret die Nutzung Ihrer Räume beeinträchtigt wird (Größe oder Zuschnitt). Für den Fall der Duldung ist es dann allerdings möglich, dass Ihnen ein Anspruch auf Mietminderung zusteht, da ja in das bestehende Mietverhältnis zu Ihren Lasten eingegriffen wird.

Bitte beachten Sie die Ankündigungspflichten des Vermieters in Abs. 3 und Ihre Möglichkeit, ggfl. ausßerordentlich zu kündigen. Maßnahmen, die vom Vermieter nicht ordnungsgemäß angekündigt worden sind, müssen Sie ohnehin nicht dulden.

Wenn Sie den Handwerkern die Tür öffnen, um die Wandstärke ausmessen zu lassen, liegt hierin keine Duldung der Maßnahme. Um ganz sicher zu gehen, sollten Sie Ihrem Vermieter vorsorglich mitteilen, dass Sie derartiges nur unter Vorbehalt und ohne Billigung der Baumaßnahme machen.

Keinesfalls darf sich der Vermieter gewaltsam Zutritt verschaffen. Wir leben in einem Rechtsstaat. Das bedeutet, dass Ihr Vermieter, wenn er denn der Auffassung ist, die Wohnung betreten zu können, ggfl. gegen Sie ein Urteil oder eine einstweilige Anordnung beim Amtsgericht erwirken müßte. Wenn Ihr Vermieter sich gewaltsam Zutritt zur Wohnung verschafft, sollten Sie die Polizei rufen, um Ihren Vermieter dann entsprechend gewaltsam entfernen zu lassen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiter geholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Str. 19
26603 Aurich

Tel. 04941-605347
Fax 04941-605348
e-mail:info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.08.2005 | 12:37

Hallo,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner gestrigen Frage!
(besonders der Hinweis auf die fristgerechte Ankündigung hat mir sehr geholfen)

Auf Grund Ihrer Antwort sind nun weitere Fragen aufgetreten:
(1) Inwieweit handelt es sich um Schaffung neuen Wohnraums, wenn lediglich ein bestehender Flur (derzeit allgemein genutzt) nun zu zwei (bisher unzusammenhängenden) Wohnungen zusammengefasst werden soll, um eine neue, große Wohnung zu schaffen.
(2) Handelt es sich um eine Änderung im Zuschnitt (meiner Wohnung), bzw. um Härte, wenn ich auf Grund der Versetzung der Tür meine Möbel umstellen muss, bzw. eine Neuanschaffung von Möbeln erforderlich wird, weil die Raumaufteilung umstrukturiert werden müsste (optische Gesichtspunkte - die neue Tür wäre dort, wo mein Fernseher jetzt steht).
(3) ..."Diese Vorschriften gelten nicht bei Maßnahmen, die nur mit einer unerheblichen Einwirkung auf die vermieteten Räume verbunden sind"...
oder entnehmen Sie aus oben näher erläutertem, dass voriges Zitat zutreffend ist?
(4) wenn ja, würde das bedeuten, dass ich alle Maßnahmen zu erdulden hätte und zB keine Mietminderung geltend machen könnte?

Ich hoffe, Sie sind so freundlich und nehmen sich noch einmal die Zeit meine Fragen zu beantworten...


Jedenfalls vielen Dank noch einmal für die ersten Auskünfte!

Mit freundlichen Grüßen
A.V.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.08.2005 | 13:58

Guten Tag,

wenn eine neue Wohnung geschaffen wird, ist dies Schaffung neuen Wohnraums. Wenn es allein um den Zuschnitt der Wohnung geht, halte ich es für eine noch erträgliche Härte. Hier sollten Sie aber mit Ihrem Vermieter sprechen, ob nicht ein Betrag für neue Möbel zur Verfügung gestellt wird. Insbesondere haben Sie ja mit der Verpflichtung des Vermieters, die Fristen einzuhalten, auch ein gewisses Druckmittel in der Hand.

mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

Bewertung des Fragestellers |


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"Vielen Dank für die überausschnelle Beantwortung!
Der Hinweis zur fristgerechten bekanntgabe hat mir sehr geholfen!
Danke "