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Bauliche Veränderung ?


21.08.2006 09:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag,
auf der letzten Eigentümerversammlung im Jan. 2006 wurde mehrheitlich beschlossen, dass ein neuer Warmwasserspeicher angeschafft werden soll. Grund hierfür war, dass der 10 Jahre alte Kessel Ende 2005 repariert werden musste, da ein stecknadelgroßes Loch hierin war. Es wurde für einen Austausch argumentiert, da durch die Reparatur evtl. die innere Emailierung des Tanks geschädigt worden sei. Ich hatte mit NEIN gestimmt, da der alte Wasserspeicher ja wieder intakt war. Der alte Speicher lief auch ohne weitere Probleme bis zum Schluss!

In der vergangenen Woche nun wurde der neue Speicher eingebaut von der Firma, die den alten Speicher seinerzeit repariert hatte. Nun habe ich von diesem Monteur zufällig erfahren, dass der alte Behälter/Tank gar nicht defekt war, d.h. sich die Leckage nicht im eigentlichen Tank befand, sondern nur in der Zulaufleitung zu dem Tank und die Emailierung des Tanks gar nicht betroffen war. Somit wurde uns der Sachverhalt seinerzeit vom Beirat falsch vermittelt und es wurde m.E. auf einer falschen Basis entschieden. Nun wurde ein intakter Wasserspeicher gegen einen anderen ausgetauscht. Geht der jetzige Austausch des Warmwasserspeichers evtl. über eine modernisierende Instandsetzung hinaus, was somit einer bauliche Veränderung entspräche und einer 100%-Zustimmung bedarf? Bin ich verpflichtet, die Sonderumlage hierfür zu zahlen?
Sehr geehrter Fragesteller,

nicht jede bauliche Maßnahme stellt eine bauliche Veränderung dar. Nach herrschender Meinung ist ein solche dann zu bejahen und infolge dessen auch § 16 III WEG wenn eine:

-nach Begründung von Wohneentum vorgenommene
-auf Dauer angelegte,
-gegenständlice Umgestaltung
-des gemeinsamen Eigentums
-außerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Instandaltung und Instandsetzung

vorliegt.

Fehlt nur eines dieser Elememte, liegt keine bauliche Veränderung iSd § 22 I WEG vor. Problematisch dürfte nach Ihren Schilderungen einzig die Abgrenzung zu einer Instandhaltungs oder Instandetzungsmaßnahme sein. Für die Abgrenzung zur baulichen Veränderung ist nach OLG Düsseldorf ZMR 1999, 193 entscheidend , ob die Maßnahme den ursprünglichen Zustand erhalten oder wiederherstellen soll oder aber zu einer Änderung des Standarts führt. In ihrem Fall dürfte es sich um eine sogenannte "erneuernde Instandhaltung" handeln, die keine bauliche Veränderung darstellt.
Ihre fehlende Zustimmung kann also nicht per se zu einer Leistungsfreiheit führen.
Sollte die Maßnahmen aber tatsächlich überflüssig gewesen sein, und war dies schon vor der Maßnahme erkennbar, ist zumindest die Geltendmachung von Schadenersaatzansprüchen anzudenken.

Ich hoffe durch meine Antwort gedient zu haben und verbleibe mit
freundlichen Grüssen

RA O.Martin
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