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Bauleistungsvertrag Zahlung Sonderwünsche direkt an Auftragnehmer?


23.06.2007 20:58 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Wir haben vor einiger Zeit einen Bauleistungsvertrag über ein EFH abgeschlossen, das auf unserem Grundstück erstellt wird.

Im Bauleistungsvertrag wurde vereinbart, dass der "Auftragnehmer" die Gewerke zu schon festgelegten Pauschalpreisen an Gewerkfirmen vergibt. Grundlage für die Gewerke sind die Vertragspläne sowie einige Sonderwünsche gegen Aufpreis. Einige Sonderwünsche sind erst nach dem Notartermin dazugekommen, diese wurden vom Auftragnehmer jeweils mit bestimmten Summen beziffert.

Im Vertrag heißt es: Jede Gewerkfirma ist alleinige Gläubigerin des auf das betreffenden Gewerk entfallenden Preises, sowie: künftige, vom Auftraggeber zusätzlich gewünschte oder veranlasste Planungsänderungen sind mit allen Beteiligten direkt zu vereinbaren und die dadurch entstehenden Mehrkosten mit diesen abzurechnen.

Nun ist folgendes Problem aufgetreten: der Auftragnehmer/das Vergabemanagement hat uns Rechnungen über die Sonderwünsche geschickt (ca. 20.000 Euro), direkt zu zahlen an den Auftragnehmer.

Wir haben die Sonderwünsche aber mit den Gewerkfirmen zum Teil schon direkt abgerechnet, teilweise wurden diese von den Gewerkfirmen bis einschließtich Schlussrechnung nicht in Rechnung gestellt, evtl. weil diesen die Planänderung nicht bewusst war.

Hat der Auftragnehmer eine vertragliche Grundlage für die an uns geschickten Rechnungen? Er gibt an, die Zahlungen auf die Gewerkfirmen zu verteilen, dies scheint uns aber keinesfalls sicher.

Wie sollen wir uns verhalten? Sind die Sonderwünsche, die nach dem Notartermin benannt wurden, rechtlich anders zu sehen, als die, die bereits im Bauleistungsvertrag enthalten sind?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


die Sonderwünsche, die vor dem Notarvertrag angefallen und im Bauvertrag enthalten sind, werden dann auch vom vertraglich vereinbarten Entgelt umfasst worden sein. Hier kommte es neben de Vertrag auf die Leistungsbeschreibung an, so dass ggfs. diese "Sonderwünsche" dann nicht mehr als solche zu behandeln sind - sie gelten dann als von Vertrag umfasste Leistungen.


Hinsichtlich der später vereinbarten Sonderwünsche ist - soweit Sie den Vertrag zitiert haben - keine vertragliche Grundlage jedenfalls nach dieses Passagen ersichtlich.

Gläubiger werden allein die Gewerkfirmen, so dass auch diese nur fordern können.

Und dieses "Fordern" kann auch dann NOCHMALS erfolgen, wenn Sie nun an den Auftragnehmer zahlen, denn nur die Zahlung an den RICHTIGEN Gläubiger befreit Sie von der Schuld. Zahlen Sie nun also an den Auftragnehmer,leitet er das Geld nicht weiter,können die Gewerkfirmen daher von Ihnen nochmals die Beträge fordern.

Hier sollten Sie daher mit Hinweis auf die vertragliche Situation die Zahlung an den Auftragnehmer verweigern.

Anders sieht es nur aus, wenn die Gewerkfirmen den Auftragnehmer hierzu ermächtigt hätten - das sollte schriftlich belegt werden.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 23.06.2007 | 21:40

Vielen Dank für die Antwort! Ich habe noch eine Nachfrage zu dem Punkt, dass unter Umständen die Gewerkfirmen den Auftragnehmer zum Einzug bestimmter Zahlungen ermächtigt hätten:

Von einigen Gewerkfirmen wurde uns bereits eine Schlussrechnung gestellt (Rohbau, Dach). Wäre es sinnvoll, oder besser gesagt denkbar, dass die Firmen einen Teil der Sonderwünsche direkt von uns einfordern und einen anderen Teil über den Auftragnehmer abrechnen, oder will der Auftragnehmer uns möglicherweise einfach nur für dumm verkaufen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.06.2007 | 08:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

ob der Auftragnehmer Sie tatsächlich "für dumm verkaufen will", wird sich letztlich nur nach Gesprächen mit den Gewerkfirmen feststellen lassen.

Da diese aber offenbar einige Sonderwünsche noch nicht in Rechnung gestellt haben, würden Sie damit "schlafende Hunde" wecken.

Hier würde ich die Gewerkfirmen schlichtweg (natürlich nach Zahlung deren Schussrechnungen) anschreiben und mir bestätigen lassen, dass mit Zahlung alle Ansprüche dieser Firmen ausgeglichen sind.

Eigentlich ist es kaum denkbar, dass die Gewerkfirmen über den Auftragnehmer abrechnen lassen, es sei denn, der Auftragnehmer hätte ihnen gegenüber noch Forderungen aus anderen BV.


Vielleicht rufen Sie mit in der nächsten Woche einmal an.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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