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Bauleistungen aus Baubeschreibung/Notarvertrag


14.07.2006 09:04 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Guten Tag,

ich habe vor einem Jahr ein schlüsselfertiges Haus von einem Bauträger gekauft. Ich habe mit dem Bauträger elektrische Rollläden im Erdgeschoss vereinbart. Der Bauträger möchte aber diese elektrischen Rollläden nicht bezahlen. Ich würde nun gerne wissen, ob er diese bezahlen muss. Die Bauleistung ist wie folgt definiert:

Pläne:
Die elektrischen Rollläden sind in den Grundriss-Plänen eingetragen. Es ist zu jedem Fenstern im Erdgeschoss ein Hinweis eingetragen, dass hier elektrische Rollläden eingebaut werden sollen.

Baubeschreibung:
„Im Erdgeschoss bekommt jedes Fenster Rollläden.“

Es wird in der Baubeschreibung nicht definiert, ob elektrische oder mechanische Rollläden eingebaut werden müssen.

Notarvertrag:
III. Bauverpflichtung
(1)Für die Ausführung sind die Pläne maßgebend, die den Beteiligten zur Durchsicht vorgelegt wurden und dieser Urkunde als Anlage beigefügt sind. Weiter ist maßgebend die Baubeschreibung, wie sie der Urkunde ... als Anlage beigefügt ist.
(4)Die Vertragsteile erklären, dass die Baubeschreibung und die dieser Urkunde beigefügten Pläne für die Bauausführung allein maßgebend sind und damit etwa vorausgehende abweichende Angaben, insbesondere in Verkaufsprospekten ungültig sind.
Bei Abweichungen zwischen den Plänen und der Baubeschreibung gilt die Baubeschreibung und die etwa vereinbarten Sonderwünsche. Lässt die Baubeschreibung Wahlmöglichkeiten, so entscheidet allein der Verkäufer.
(5)... Sonderwünsche können nur über den Verkäufer abgewickelt werden. Dieser vergibt die entsprechende Aufträge im Namen und auf Rechnung des Käufers und bestimmt, wer zur Ausführung herangezogen wird.

Die Frage ist nun, muss der Bauträger für die Kosten der elektrischen Rollläden aufkommen, welche ja in den Plänen eingezeichnet sind.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


hier muss ich Sie leider enttäuschen.

Nach III. (4) S.2 des Vertrages soll bei Abweichungen, die ja hier vorliegen, die Baubeschreibung gelten.

Und in dieser sind "nur" Rollläden aufgeführt, so dass der Bauträger auch nur mechanische Rollläden einbauen muss, da die elektrische Funktion eine Zusatzfunktion ist, die dann gesondert hätte vereinbart werden müssen.


Etwas anderes könnte sich ggfs. aus dem Gesamtvertrag ergeben, wobei dieser dann auch vorgelegt und insgesamt geprüft werden müsste. Nach dem bisherigen Auszug hat aber der Bauträger (derzeit) leider Recht.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 17.07.2006 | 08:37

Hallo Herr Bohle,

danke erstmals für die schnelle Beantwortung der Frage. Ich hätte noch folgendes.

Für mich tut sich hier ja die Frage auf, ob es überhaupt ein Abweichung ist.

Ich verstehe es so, in der Baubeschreibung wird auf Rolläden hingewiesen und in den Plänen werden die Rolläden auf elektrische Rolläden definiert. Es wird in den Plänen die Art der Rolläden definiert.
Anderst wäre es, wenn in der Baubeschreibung mechanische Rolläden definiert wären, dann würde ich es verstehen, dann haben wir eine Abweichung. Ich verstehe unter dem Begriff "Rolläden" beide Arten von Rolläden, elektrische und mechanische.

Oder muss ich es so verstehen, dass der Bauträger durch die Baubeschreibung "Rolläden" die frei Wahl hat, elektrisch oder mechanisch einzubauen, egal was in den Plänen steht.

Danke und Grüsse


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2006 | 08:45

Sehr geehrter Ratsuchender,


sofern in der Baubeschreibung, wie bei Ihnen, nur von Rollläden die Rede ist, sind immer mechanische Rollläden gemeint.

Die elektrischen Rollläden sind eine Zusatzleistung, die dann auch in der Baubeschreibung extra hätten erwähnt werden müssen.

Daher haben Sie hier die Abweichung mit der Folge, dass dann die Baubeschreibung maßgeblich ist.

Ich bitte aber nochmals zu beachten, dass ich dieses nur anhand Ihrer Darstellung prüfen kann; hier könnte es sinnvoll sein, Pläne und Baubeschreibung exakt überprüfen zu lassen, da ggfs. aus einer anderen Passage, die Sie nicht zitiert haben, sich etwas anderes ableiten lassen könnte.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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