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Bauleistungen - Meisterpflicht / Schwarzarbeit / Mindestlohn


09.05.2018 10:43 |
Preis: 77,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von



Hallo,
ich habe mir für die Kernsanierung meines Hauses verschiedene Angebote eingeholt. Unter diesen Firmen waren auch polnische Firmen und Polen, die ein Gewerbe in Deutschland angemeldet haben.

Das von mir bevorzugte Angebot ist ein Pole, der in Deutschland nach eigenen Aussagen ein Gewerbe betreibt.

Er erklärte mir, dass er das Angebot und den Vertrag macht (also mein Vertragspartner ist) und die Arbeit von verschiedenen Leuten durchgeführt werden (Elektriker, Stukkateur, Dachdecker, Innenausbau, Estrichleger, Installateur). Diese sind nach seiner Auskunft alle ebenfalls mit eigenem Gewerbe unterwegs und daher besteht für mich kein Risiko von Schwarzarbeit.

Meine Fragen:

1. Welche Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten habe ich? Muss ich die Einhaltung von irgendetwas überwachen?

2. Welche Dokumente / Nachweise sollte ich mir zeigen lassen?

3. Sofern ein Verstoß gegen die Meisterpflicht/Schwarzarbeitsgesetz vorliegt, kann ich dafür verantwortlich gemacht werden?


Ich würde das Unternehmen gerne beauftragen, aber für mich ist es schwer zu beurteilen, welche Vorschriften für mich gelten.

Vielen Dank


--

Hinweis:

Folgende Tätigkeiten sollen durchgeführt werden:


- Abbrucharbeiten
- Gerüst stellen
- Dach neu decken inkl. Entwässerung
- Fenster austauschen
- Fassade Dämmen und Verputzen/Streichen
- Eine Wand mauern
- Trockenbau
- Fliesen
- Sanitärarbeiten
- Elektrikarbeiten
- Neue Treppe einbauen (Fertigteiltreppe)
09.05.2018 | 17:08

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:



1. Welche Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten habe ich? Muss ich die Einhaltung von irgendetwas überwachen?

Meine Antwort bezieht sich auf die Problematik "Schwarzarbeit". Andere Dinge, wie etwa Baugenehmigung, Versicherungen etc. hatten Sie ja nicht gefragt, aber ich möchte das klarstellen.
Sie als Auftraggeber müssen bezüglich der Einhaltung der Vorschriften gegen Schwarzarbeit nichts aufzeichnen und dokumentieren, Sie müssen auch nichts überwachen. Der Auftragnehmer ist für die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich. Wenn Sie Kenntnis von Schwarzarbeit hätten, so könnten Sie ggf. wegen Beihilfe hierzu belangt werden, aber hierfür ergeben sich aus Ihrer Frage keine Anhaltspunkte.

2. Welche Dokumente / Nachweise sollte ich mir zeigen lassen?

Wenn Sie ganz sicher sein wollen, so lassen Sie sich von der Firma die Gewerbeanmeldung zeigen und/oder fragen Sie noch beim Gewerbeamt nach, ob tatsächlich ein Sitz in Deutschland besteht. Sie könnten sich auch die entsprechenden Gewerbeanmeldungen der Subunternehmer zeigen lassen und die Arbeitserlaubnis der polnischen Mitarbeiter des Generalunternehmers und der Subunternehmer. Auch könnten Sie sich die Arbeitsverträge zeigen lassen. Üblich ist das nicht, verpflichtet sind Sie hierzu auch nicht.

3. Sofern ein Verstoß gegen die Meisterpflicht/Schwarzarbeitsgesetz vorliegt, kann ich dafür verantwortlich gemacht werden?
Außer Sie haben Kenntnis davon oder hätten Kenntnis haben müssen, da entsprechende Hinweise/Verdachtsmomente bestehen, können Sie nicht belangt werden, bzw. Sie könnten sich wegen Beihilfe verantworten müssen.
Eine Meisterpflicht müssen Sie nicht prüfen.

Allgemein gilt noch der Hinweis, dass Sie sich den Vertrag mit dem Generalunternehmer genau ansehen sollten, ggf. rechtlich prüfen lassen sollten.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin



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