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Baulastübernahme

| 02.05.2018 09:32 |
Preis: 66,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Wir bauen gerade ein DH in Dettenhausen, Baden Württemberg. Der Nachbar hat sich bereit erklärt einen Wintergarten im Bauabstandsgebiet bauen zu lassen und sichert mir das schriftlich zu. Er will allerdings keine Baulastübernahmeerklärung unterzeichnen um sich für etwaige später von ihm durchzuführende Baumaßnahmen nicht zu beschneiden. Wir sind bereit das Risiko zu tragen den Wintergarten wieder abbauen zu müssen falls es notwendig sein sollte. Das Landratsamt Tübingen will jedoch eine Baulastenübernahmeerkärung des Nachbarn. Reicht es nicht aus, wenn der Nachbar und wir uns einig sind und das in einem
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Sehr geehrte Fragenstellerin,

die Auffassung des Landratsamtes mag schwer verständlich sein, ist aber juristisch durchaus richtig. Denn eine Baulast wird öffentlich rechtlich im Baulastenverzeichnis eingetragen und wirkt somit auch sicher gegenüber etwaigen Rechtsnachfolgern / Erwerbern.

Anders ist dies aber bei einer rein zivilrechtlichen Vereinbarung. Diese wirkt nur zwischen den Parteien und nicht gegenüber Dritten. Zwar kann man stets mit Klauseln arbeiten, die die Pflicht zur Weiterleitung übernommener Pflichten an Rechtsnachfolger festlegen. Diese sind aber nicht sicher umsetzbar, sondern leben schlicht davon, dass man sich "daran hält".

UU schlagen Sie dem Landratsamt diese weiterreichende zivilrechtliche Vereinbarung zwecks Weiterleitung der Verpflichtung auch an Rechtsnachfolger vor. Oder Sie versuchen dem Nachbarn die Zustimmung "abzukaufen".

Sollten Sie Nachfragen haben, stellen Sie diese gerne. Über eine Bewertung mit 5,0 würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2018 | 10:55

Unsere Frage ist nicht beantwortet. Wichtig ist: kann das Landratsamt eine Baulastübernahme verlangen oder reicht der privatrechtliche Vertrag in welchem steht, dass der Nachbar dem Bau des Wintergartens zustimmt, wir aber wenn es der Nachbar für notwendig hält, den Wintergarten wieder abbauen müssen, wozu wir uns im Vertrag verpflichten. Das Risiko wieder abbauen zu müssen nehmen wir in Kauf.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.05.2018 | 10:57

Sehr geehrter Fragensteller,

das Landratsamt kann die Übernahme einer Baulast verlangen und ansonsten die Baugenehmigung verweigern.

Ich hoffe, dass jetzt alle etwaigen Unklarheiten beseitigt sind.

MfG
RA Saeger

Bewertung des Fragestellers 02.05.2018 | 11:15

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 02.05.2018 4,4/5,0
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