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Baulasterklärung §75 HBO:...jederzeitiger ungehinderter verkehrssicherer Zugang

| 10.01.2013 16:43 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


zum Erreichen des auf dem herrschenden Grundstück vorhandenen Wohngebäudes.
Das Bauamt will mich zwingen die oben genannte Formulierung für eine Baulasterklärung zu unterschreiben obwohl in meinem Kaufvertrag ausdrücklich ein Wege-und Fahrrecht nur zum Gehen und Fahren mit privaten Kfz.zur Mitbenutzung vereinbart ist und die "Kosten zur Unterhaltung und Erneuerung der Ausübungsflaäche jeweils zu gleichen Teilen" zivilrechtlich vereinbart ist.
Welche Formulierung kann ich "entschärfen"oder mich gerichtlich erfolgreich wehren.
Ich will auf der Ausübungsfläche nur die vereinbarte Mitnutzung akzeptieren und kann auch auf keinen Fall die verkehrssichere Nutzung gewährleisten und muß das nach dem
Kaufvertrag auch nicht.In einem richtigen Winter kann man mich doch nicht zwingen die
Ausübungsfläche schneefrei zu halten und so der Sklave der Bewohner des Hinterhauses zu sein!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Behörde kann nur mittels rechtskräftigen Bescheid und Zwangsmaßnahmen eine solche Eintragung gegen Ihren Willen vornehmen.

Denn für einen Baulasteneintrag bedarf es grundsätzlich der Zustimmung des Eigentümers des Grundstückes.

Jedoch haben Sie schon eine zivilrechtliche Vereinbarung mit Ihrem Nachbarn getroffen. Insoweit diese dinglicher Natur, mithin ins Grundbuch eingetragen ist, ergibt sich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Anspruch für den Eigentümer des herrschenden Grundstückes auf Zustimmung zur Eintragung einer inhaltsgleichen Baulast.

z.B.: BGH, Urteil vom 30-09-1994 - V ZR 1/94 (Düsseldorf) in NJW-RR 1995, 15

Die Baulast kann aber nur inhaltsgleich zum dinglichen Wegerecht sein.

Insoweit können Sie auf diesen Inhalt der Dienstbarkeit verweisen und der Behörde signalisieren, lediglich in diesem GLEICHEN Umfang einer Baulasteintragung zuzustimmen.

Insoweit keine dingliche Sicherung des Wegerechtes im Grundbuch erfolgte, dürfte es für den Eigentümer des herrschenden Grundstückes schwierig sein, dieses Wegerecht, anderes als ein Notrecht durchzusetzen. Es sei denn, Sie waren der Verkäufer des Hinterliegergrundstückes. Oder Sie haben diesem Rechtsgeschäft Ihres Rechtsvorgängers zugestimmt bzw. die Rechte und Pflichten übernommen.

Lassen Sie sich nicht einschüchtern.


------------
Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2013 | 19:57

Vielen Dank,daß sie mir Mut geben,daß die Behörde an Grenzen stößt.Im Grundbuch wurde eingetragen"Grunddienstbarkeit(Geh-und Fahrrecht)...gem.Bewilligung vom ...u. Plan (UR-Nr....)Notar ...
In dem Kaufvertrag auf den verwiesen wird steht wörtlich "Der jeweilige Eigentümer des herrschenden Grundbesitzes ist berechtigt,den dienenden Grundbesitz zum Errichen des derzeit auf dem herrschenden Grundbesitz vorhandenen wohngebäudes zum Gehen und fahren mit privaten Personenkraftwagen mitzubenutzen.erlaut ist auch das Befahren mit Lastkraftwagen für genehmigte Baumaßnahmen.
Die Ausübung dieser Grunddienstbarkeit ist beschränkt auf eine
Grundstücksfläche in der Breite von 2,50 m entlang des nördlich gelegenen Benachbarten Grundstücks,Gemarhung ...
Die Kosten der Unterhaltung und Erneuerung der ausübungsfläche tragen die jeweiligen Eigentümer des dienenden Grundstücks und der jeweilige eigentümer des herrschenden Grundstücks jeweils zu gleichen Teilen.
Ich habe der Behörde den kompletten Vertrag zugeschickt und darauf verwiesen,daß ich nur mit dem Vertag übereinstimmende Erklärung abzugeben bereit bin.Ich habe angeregt für die Formulierung der Baulasterklärung auf den Vertrag zu verweisen.
Nun schreibt die Behörde,"die von Ihnen vorgeschlagene Übernahme des Verweises in der Baulast nicht möglich und nur irritierend sei,da es sich hierbei um die privat-rechtliche Einigung handeln würde und bei der Baulast um die öffentlich-rechtliche Sicherung.
In der Anlage wurde mir dann als Inhalt die Ihnen bekannten Formulierungen vorgegeben.
Wie soll ich reagieren?Danke für Mühe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2013 | 20:47

Sehr geehrter Fragesteller,

die Behörde will sich hinter Formalien "Ihnen vorgeschlagene Übernahme des Verweises in der Baulast nicht möglich" verstecken. Denn Anträge "daß ich nur mit dem Vertag übereinstimmende Erklärung abzugeben bereit bin" sind auszulegen.

Natürlich kann in einer Baulast kein inhaltlicher Verweis erfolgen. Anderenfalls wäre das Baulastverzeichnis unbrauchbar.

"Wie soll ich reagieren?"

Es gibt zwar in der Regel Formulare für solche Eintragungen, aber Sie können, wenn Sie wollen, der Behörde mit gleicher Münze zurückgeben und formlos antworten.

Sie schreiben, dass Sie einer Baulast (Bez. des herr. und des dien. Grdstk.) mit folgendem Wortlaut zustimmen:

Hier schreiben Sie den genauen Wortlaut der Dienstbarkeit ab. Für das Wort Dienstbarkeit verwenden Sie Geh- und Fahrrecht. Fertig.

Hinweis:
Sie sollten beim nächsten Grundstückskauf bzw. Vereinbarung einer Dienstbarkeit einen Anwalt zu Rate ziehen.

Die vorliegende Dienstbarkeit ist unspezifisch (ungenaue Lage, fehlende Vereinbarung über spätere Nutzungsänderungen oder nicht...), hat einen offensichtlichen Fehler (LKW kann breiter als 2,50m sein, Lkw und Pkw sind nicht definiert: 3,5t..7,5t..Campingwagen, Sprinter...), hat Auslassungen (z.B. fehlende Bestimmung der Ausübung der Unterhaltung und Erneuerung, Vorschuss, Tor am dienenden Grundstück, Anzahl der Fahrzeuge, Verlegung des Wegerechtes...) und verstößt möglicherweise gegen Vorschriften der Bauordnung (Feuerwehrzufahrt).


Mit freundlichen Grüßen


Heiko Tautorus
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 10.01.2013 | 21:10

Wegen der Kosten der öffentlichen Beglaubigung sollten Sie das Schreiben zur Bauaufsichtsbehörde bringen und dort vor Ort (nach Aufforderung/Prüfung Ihrer Identität) unterschreiben § 75 Abs. 2 Sat 2 2.HS HBO.


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Bewertung des Fragestellers 12.01.2013 | 07:14

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