Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Baulasten

| 21.08.2008 14:12 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Sehr geehrter Herr Anwalt,
Es handelt sich um ein Haus (Betriebsleiterwohnung)(hier genannt A)und eine Halle hier genannt B) in einem Industriegebiet (Mischgebiet).
Diese Objekte wurden nachträglich getrennt A mit 3.500 qm und eigener Zufahrt und B mit 1500 qm.

A hat nun folgende Baulasten
- ich bin Eigentümer des im ... Blatt ... eingetragenen Grundstücks,-, Gemarkung ..., Flur.., Flurstück ... Teilfäche A. Ich übernehme, auch zu Lasten meiner Rechtsnachfolger, als Baulast die Verplichtung, mit baulichen Anlagen und Baumaßnahmen auf dem genannten Grundstück zusammen mit dem angrenzenden, im Grundbuch von ... Blatt ..., Gemarkung ..., Flur ..., Flurstück ... Teilfläche B, ein einziges Baugrundstück bildete. Eingeschlossen ist die Verplichtung, auf den Grundstücken die Herstellung, Unterhaltung und Benutzung von Zuwegungen, Einstellplätzen und anderen Einrichtungen zu dulden, die erfolderlich sind, damit bauliche Anlagen auf diesen Grundstücken dem öffentlichen Baurecht entsprechen.
Ferner übernehme ich die Verpflichtung, daß das Betriebsleiterwohnhaus auf dem Grundstück, Flur ..., Flurstück... Teilfläche A, Gemarkung ..., ständig dem Betrieb auf dem Grundstück, Gemarkung ..., Flur ..., Flurstück ... Teilfläche B dienen wird.

Nun befindet sich A in einer Zwangsversteigerung.

Unsere Frage: Wenn wir jetzt dieses Objekt ersteigern (rein privat zu Wohnzwecken)kann das Amt das Wohnen im ehemaligem Betriebsleiterwohnhaus untersagen, weil der Satz ... ständig dem Betrieb auf B dienen wird, ja gar nicht mehr gegeben ist?

Für eine rasche Beantwortung wären wir sehr dankbar.

Mit freundlichem Gruß
21.08.2008 | 20:59

Antwort

von


(1391)
Pestalozzistraße 15 A
61231 Bad Nauheim
Tel: 069/59776801
Tel: 0176/61732353
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Die Baulast stellt eine öffentlich-rechtliches Hindernis für das dienende Grundstück dar. Die Baulast bleibt bei einer Zwangsversteigerung des dienenden Grundstückes bestehen. Ein zivilrechtlicher Anspruch des herrschenden Grundstückes kann aus dieser Baulast nicht hergeleitet werden.

Die Bauaufsichtsbehörde kann rein formal darauf bestehen, dass die betreffende Betriebleiterwohnung nicht anderweitig – zu Wohnzwecken - genutzt wird.

Allerdings besteht auch die Möglichkeit, dass die Bauaufsichtsbehörde durch Verwaltungsakt auf die Baulast verzichten. Hierzu wäre die Bauaufsichtsbehörde verpflichtet, wenn an der Baulast kein öffentliches Interesse mehr besteht.

Soweit ein solcher Betrieb auf dem Nachbargrundstück nicht mehr fortgeführt wird oder werden kann, bestünde eigentlich kein öffentliches Interesse an dem Erhalt der Baulast, so dass die Bauaufsichtsbehörde verpflichtet wäre, auf die Baulast zu verzichten.

Allerdings kann ich Ihnen keine Rechtssicherheit geben, dass die Bauaufsichtsbehörde auch so entscheiden wird. Sicherlich wird die Baulast auch bei dem Verkehrswert entsprechend Berücksichtigung gefunden haben.

Da eine entsprechende Rechtssicherheit nicht einzuholen ist, empfehle ich die Vorsprache bei der Bauaufsichtsbehörde um zu eruieren, ob die Möglichkeit besteht, dass auf die Baulast verzichtet wird. Ich denke aber, dass ein Verzicht nicht vor Ablauf des Zwangsversteigerungstermins erfolgen wird. Sollte dies dennoch erfolgen wird dies sicherlich Auswirkungen auf den Wert der Immobilie und damit auf den Ablauf der Zwangsversteigerung haben.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 23.08.2008 | 14:18

Sehr geehrter Herr Schröter,
vielen Dank für ihre Antwort.
Wir möchten noch folgendes vorab schicken. Es handelt sich hierbei um ein Industriegebiet, in dem ein Lagerverkauf, eine Tischlerei, ein Sanitärbedarf o.ä. anssässig sind. Wir wollen damit nur sagen, es handelt sich nicht ausschließlich um Produktionen.
Baulicherseits (Betriebsleiterwohnhaus)sind bereits von den ca.150qm/ ca.50qm mit separatem Eingang abgeteilt.
Also besteht die Möglichkeit die alte Baulast durch eine auf A bezogene zu ersetzen, weil es nicht möglich ist B zu "dienen"?
Damit bestünden ja zwei eigenständige Gewerbe.
Und das öffentliches Interesse ist gewahrt.
Ist die Bauaufsichtbehörde verpflichtete die alte Baulast zu löschen, wenn A ein eigenes Gewerbe betreibt?
Haben sie vielleicht von einem solchen Fall schon mal gehört oder vielleicht sogar selber vertreten?
Vielen Dank.
Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.10.2008 | 19:54

Soweit kein öffentliches Interesse besteht, ist die Baulast zu löschen. Leider kann ich dies aus der Ferne nicht beurteilen. Es gibt Fälle in den auf eine Baulast durch die Bauaufsichtsbehörde verzichtet wurde.

Sie können hierzu einen Antrag stellen, mit einer entsprechenden Begründung. Hinsichtlich der Formulierung eines solchen Antrages empfehle ich aber einen Architekten oder einen Kollegen, spezialisiert auf Baurecht hinzuzuziehen.

Soweit die Baulast auf dem Teilgrundstück A durch die nunmehr erfolgte Nutzung der Grundstücke A und B in einem Industriegebiet keinen Sinn mehr ergibt, spricht dies sehr für einen Verzicht der Baulast.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Ergänzung vom Anwalt 24.08.2008 | 14:03

Soweit kein öffentliches Interesse besteht, ist die Baulast zu löschen. Leider kann ich dies aus der Ferne nicht beurteilen. Es gibt Fälle in den auf eine Baulast durch die Bauaufsichtsbehörde verzichtet wurde.

Sie können hierzu einen Antrag stellen, mit einer entsprechenden Begründung. Hinsichtlich der Formulierung eines solchen Antrages empfehle ich aber einen Architekten oder einen Kollegen, spezialisiert auf Baurecht hinzuzuziehen.

Soweit die Baulast auf dem Teilgrundstück A durch die nunmehr erfolgte Nutzung der Grundstücke A und B in einem Industriegebiet keinen Sinn mehr ergibt, spricht dies sehr für einen Verzicht der Baulast.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Bewertung des Fragestellers 11.12.2008 | 20:20

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"die Informationen waren für uns klar und deutlich. wir wußten nach der Beantwortung was zu tun ist. vielen dank"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 11.12.2008
4,4/5,0

die Informationen waren für uns klar und deutlich. wir wußten nach der Beantwortung was zu tun ist. vielen dank


ANTWORT VON

(1391)

Pestalozzistraße 15 A
61231 Bad Nauheim
Tel: 069/59776801
Tel: 0176/61732353
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Vertragsrecht, Kreditrecht, Kaufrecht