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Baulasteintragung

04.10.2013 17:18 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M.


Sehr geehrte Damen und Herrn,

ich habe mit meiner Frau im Mai ein Gewerbeobjekt erworben. Dieses Objekt ist Bj.1996 besteht aus zwei Etagen und befindet sich in einem sogenannten Mischgebiet. Die untere Etage wurde bis 2006 als Gewerberäume genutzt. Die obere Etage wurde zu Wohnzwecken durch den Betriebsinhaber genutzt. Dieser mußte 2006 das Geschäft aufgeben, das Gebäude verkaufen und ausziehen. Seit Mai wohnen wir nun in diesem Objekt und wollen ein anderes Gewerbe als das vorherige dort betreiben und wohnen in der oberen Etage.
Für das neue Gewerbe brauchen wir einen Nutzungsänderung (Baugenehmigung). Einen positiven Vorbescheid gibt es.
Die Unterlagen wurden durch einen Bausachverständigen eingereicht und die geforderte Nachlieferung von weiteren Unterlagen erledigt. Dieser Nutzungsänderungsantrag befindet sich noch in Bearbeitung.
Nun meldet sich das Bauamt wieder mit der Aufforderung wir sollten eine Baulast, die die Wohnungsnutzung betrifft, eintragen lassen. Für den Vorbesitzer war keine Baulast eingetragen.
Befremdent empfinde ich den abschließenden Satz in dieser Baulasteintragung "Im Falle einer Betriebsaufgabe wird die Wohnnutzung aufgegeben". Somit wäre ja ein Auszug aus meinem eigenen Haus zwingend und es käme einer Enteignung gleich.
Nun zu meinen Fragen.
1. Darf solch eine Baulast nachträglich verlangt werden?
2. Was passiert bei Geschäftsaufgabe oder Geschäftsübergabe an einen andere Person mit meiner Wohnung muß ich dann aus meinem Eigentum ausziehen?
3. Wie verhält es sich mit der Gleichbehandlung weil noch andere Fam. nach Geschäftsaufgabe hier im Gewerbegebiet wohnen bzw. in angemieteten Wohnungen wohnen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Frage
Sofern Sie wie dargestellt eine Nutzungsänderung des Gebäudes planen, bedarf diese Nutzungsänderung einer neuen Baugenehmigung. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wird nunmehr die Baulast von Ihnen verlangt. Im Rahmen des Prüfungsverfahrens ist allein die Umnutzung Gegenstand. Die bereits erteilte vorherige Baugenehmigung für Ihre Wohnnutzung ist unabhängig davon. Daher kann die Baubehörde für die Nutzungsänderung in dem neuen Baugenehmigungsverfahren eine Baulast fordern.

2. Frage
Im Ergebnis könnte genau dies die Folge der eingetragenen Baulast sein.

3. Frage
Die Entscheidung dieser Frage ist abhängig davon, ob in den besagten Objekten entsprechende Baulasten eingetragen wurden, oder ob die Nutzungsänderungen ohne Baulasten genehmigt wurden. Wenn dies der Fall wäre, bestünde unter Umständen aus dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung für Sie ebenfalls ein Anspruch auf Erteilung der Nutzungsänderung ohne Eintragung der geforderten Baulast.

Um all diese Umstände abschließend aufklären zu können, ist eine umfassende anwaltliche Beratung in jedem Fall anzuraten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Nadiraschwili, Rechtsanwaltt

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