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Baulast zur Sicherung eines Zufahrts- und Leistungsrecht soll abgelehnt werden

12. Dezember 2018 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Ein Sachbescheidungsinteresse für die Eintragung einer Zuwegungsbaulast fehlt, wenn das begünstigte Baugrundstück b.a.w. baulich nicht genutzt wird. Die Zuwegungsbaulast soll das gesetzliche Erfordernis der Erschließung des Baugrundstücks absichern.

Ich besitze eine 1500 qm großes Grundstück in Brandenburg Nähe Berlin. Der zur Straße in zeigende Teil des Grundstücks ist mit einem Doppelhaus bebaut. Langfristig möchte ich erwirken, dass ich auch den hinteren Teil des Grundstücks bebauen kann. Dazu habe ich zunächst das Grundstück in einen 800 qm hintern Teil (unbebaut, Zugang zur Straße nur über das vorder Grundstück) und einen 700 qm vorderen Teil (bebaut) geteilt. Bei der Teilung habe ich für den fordern Teil eine Antrag auf Eintragung einer Baulast zur Sicherung eines Zufahrts- und Leitungsrechts gestellt.
Nun schreibt das Bauordnungsamt:
Nach Prüfung der Unterlagen wurde festgestellt, dass keine bauordnungsrechtliche Notwendigkeit besteht, die Baulast entberlich sei und es an Sachentscheidungsinteresse mangelt.
Der Antrag soll daher abgeleht werden und es wird vorgeschlagen, dass ich den Antrag zurückziehe.

Ist es nicht notwenidig eine Baulast einzutragen, allein um den Zugang zuum Grundstück zu gewährleisten?

Wie würde man am besten weiter vorgehen, wenn man das langfristige Ziel vor Augen hat ggf. auch mit Rechtsmitteln eine Baugenehmigung für das hinter Grundstück zu erwirken (Stichwort mangel an Bauland und hohe Mietpreise im Großraum Berlin)?

12. Dezember 2018 | 23:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Ablehnung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses bedeutet, dass Sie derzeit kein rechtlich geschütztes Interesse als Eigentümer des Hinterlieger-Grundstücks an der Eintragung einer Baulast haben. Das "öffentliche Interesse" an der Baulast (vgl. § 84 der Brandenburgischen Bauordnung - BbgBO) entsteht erst, wenn sich die Frage der Erschließung des Hinterlieger-Grundstücks als Baugrundstück stellt, denn diese ist gesetzliche Voraussetzung dafür, dass ein Grundstück mit einem Wohngebäude bebaut werden darf.

Das Sachbescheidungsinteresse liegt erst vor, wenn ein konkretes Bauvorhaben die Erschließung fordert. Sie müssen also warten, bis das Hinterlieger-Grundstück bebaut werden soll. Eine inhaltliche Prüfung (und Ablehnung) hat das Bauordnungsamt mit seiner Auskunft nicht vorgenommen.

Stellen Sie (oder ein neuer Eigentümer des Hinterlieger-Grundstücks) den Antrag auf Eintragung einer Baulast daher erst im Zusammenhang mit einem Bauantrag.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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