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Baulast unterschreiben / Kurze Antwort bitte

25.10.2018 16:16 |
Preis: 60,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


08:47
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich besitze ein Haus in vorderer Reihe.
Das hintere Grundstück wurde jetzt verkauft und wird durch einen Weg verbunden, der über mein vorderes Grundstück führt. Im Grundbuch ist das Wege und Leitungsführrecht eingetragen (Bevor ich mein Haus gekauft habe, stand das dort schon drin, jetzt soll in zweiter Reihe gebaut werden.
Dort kann aber nur gebaut werden, wenn ich die Baulast unterschreibe.
Bin ich dazu verpflichtet unter den oben genannten Gesichtspunkten der Baulast zuzustimmen ?

Einsatz editiert am 25.10.2018 16:41:30
25.10.2018 | 17:06

Antwort

von


(1273)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zur Unterschriftsleistung hinsichtlich der Baulast können Sie nicht gezwungen werden - das ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde können Grundstückseigentümer öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihre Grundstücke betreffendes Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen, die sich nicht schon aus dem öffentlichen Baurecht ergeben (Baulasten). Baulasten werden mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam und wirken auch gegenüber den Rechtsnachfolgern.

Aber:
D. h. nicht unbedingt, dass Ihr Nachbar auch auf anderem Wege zum Ziel kommen kann und Sie dadurch gesetzmäßige Beeinträchtigungen erfahren, die Sie unter Umständen gegen sich gelten lassen müssen.

Gleichwohl ist der Rechtsweg für Sie möglich.

Ob das allerdings hier so eintreten kann, ist aber auch häufig überaus fraglich und eher fernliegend, ich will es aber Ihnen gegenüber mal erwähnt haben.

Es bleibt dabei, dass Sie niemand verpflichten kann, eine Baulast zuzustimmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2018 | 17:30

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Der Nachbar sagte mir etwas von einer "inhalstgleichen Baulast" und das es diesbezüglich schon mehrere Bundesgerichtshof Urteile gibt und ich diese entsprechende (inhaltlich übereinstimmende öffentliche Baulast) bewilligen muß.Da er sonst das Grundstück nicht nutzen kann.
Wenn ich das nicht mache, geht es dann vor Gericht ? Oder wie verhält sich das ?
Und wie rechnen Sie meine Chancen aus ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.10.2018 | 08:47

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Aus einer im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit folgt grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zur Eintragung einer inhaltsgleichen Baulast, das stimmt zwar, aber eine "Inhaltsgleichlaut" kann ich hier nicht ohne Weiteres erkennen - das muss gesondert geprüft werden.

Wen dem aber so ist, hat der Nachbar Recht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

ANTWORT VON

(1273)

Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
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