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Baulast und Grunddienstbarkeit bei Erweiterung des begünstigten Grundstücks

| 08.05.2016 10:38 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


16:18

Zu Lasten des Grundstücks A (Vorderliegergrundstück) wurde vor Jahren eine Zufahrtsbaulast und später zusätzlich eine Grunddienstbarkeit als Wegerecht zum Gehen und Fahren zu Gunsten des Grundstücks B (Hinterliegergrundstück) eingetragen.

Nun wurde das begünstigte Grundstück B um eine weitere Grundstücksfläche erweitert und mit dieser neuen vereinigt. Auf dieser neuen Fläche ist sodann ein Carport und somit ein zusätzlicher Stellplatz entstanden.

Frage: Kann die damals übernommene Zufahrtsbaulast ohne Zustimmung des belasteten Eigentümers von dem Bauamt für das neue Grundstück und damit der neuen baulichen Anlage erweitert werden, indem einfach nur die Flurstücksbezeichnung auf dem Baulastenblatt geändert wird?

Erfasst die damals eingetragene Grunddienstbarkeit auch die Zufahrt zu dem Carport auf dem erweiterten Grundstück?

Vielen Dank im Voraus

08.05.2016 | 12:06

Antwort

von


(3023)
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30449 Hannover
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

Kann die damals übernommene Zufahrtsbaulast ohne Zustimmung des belasteten Eigentümers von dem Bauamt für das neue Grundstück und damit der neuen baulichen Anlage erweitert werden, indem einfach nur die Flurstücksbezeichnung auf dem Baulastenblatt geändert wird?

Hier kommt es maßgeblich darauf an, ob das "neue Grundstück", sprich das alte Grundstück zuzüglich der wegen der Zusammenlegung erweiterten Fläche eine andere Situation ausgibt. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Fläche nicht nur unwesentlich verändert wird (über 20%) und keine neuen wegerechtlichen Beziehungen aufwartet.
Wenn also aufgrund der Vereinigung keine natürliche direkte Grenze zu einer öffentlichen Straße entsteht und auch keine weitere Wohneinheit entstehen soll, die zu einem höheren Verkehrsaufkommen führt, behält die Baulast ihren Bestand, auch wenn die Flurstücksbezeichnung sich ändern sollte.

Ähnlich verhält es sich bei der privatrechtlichen Dienstbarkeit, die ebenfalls auf das zusammengelegte Grundstück anzuwenden ist, wenn das Wegerecht sich von der Fläche oder vom Verlauf her sich nicht ändert und auch keine höhere Belastung zu erwarten ist.

Ich rate aber dennoch schriftlich per Einwurfeinschreiben Ihre Situation darzustellen und um eine "Korrektur" zu bitten, notfalls auch um eine Löschung, falls die o.g. Bedingungen doch eingetreten sein sollten (höheres Verkehrsaufkommen; andere Flächenmaße oder neu geschaffene Anbindung an öffentliches Grundstück).

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Erfasst die damals eingetragene Grunddienstbarkeit auch die Zufahrt zu dem Carport auf dem erweiterten Grundstück?


Rückfrage vom Fragesteller 08.05.2016 | 12:26

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,

da sich das begünstigte Grundstück von 179 qm auf 279 qm vergrößert hat, und sich der Carport auf der erweiterten Grundstücksfläche befindet, sind zusätzliche Stellplätze entstanden, die auch genutzt werden und damit hat sich auch das Verkehrsaufkommen über das belastete Grundstück erhöht. Die Nutzungsänderung dürfte sich doch nur auf dem begünstigten Grundstück selbst, und nicht auf die neue Fläche beziehen.

Eine Zufahrtsbaulast wird doch für ein bestimmtes Bauvorhaben erteilt und kann doch nicht nachträglich ohne Zustimmung des Eigentümers beliebig auf neue Bauvorhaben erweitert werden? Diese Erweiterung war schließlich für die Eigentümer des Grundstücks A eine unvorhersebare Nutzungsänderung.

Vielen Dank für die schnelle Bearbeitung.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.05.2016 | 16:18

Sehr geehrter Fragesteller, die Baulast zur Zufahrt ist für ein Bauvorhaben vorgesehen und darf dann nicht darüber hinaus ohne Zustimmung in Anspruch genommen werden.

Auch ist die Größen- und Nutzungsveränderung erheblich und kann nicht ohne Zustimmung erweitert werden.

Sie sollten daher wie oben skizziert vorgehen und Ihre Einwände schriftlich geltend machen.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben oder rechtliche Hilfe brauchen sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne weitere kostenlose Nachfragen beantworte und sich meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.05.2016 | 17:44

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