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Baulast und Betreten der Nachbarparzelle

| 20.03.2013 17:17 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Zusammenfassung: Das Bestehen einer Baulast begründet lediglich Pflichten gegenüber der Baubehörde, räumt dem Begünstigten jedoch zivilrechtlich keine Rechtsposition ein. Diese ist gesondert zu vereinbaren und zu sichern.

Gerne würde ich entsprechend der nachfolgend aufgeführten Vereinigungsbaulast erfahren, ob es bei der baurechtlichen Vereinigung von zwei Parzellen auch rechtens ist, wenn die jeweiligen Eigentümer der anderen Parzelle berechtigt sind, die Nachbarparzelle zu betreten.


Text Vereinigungsbaulast:

Hiermit übernehmen wir zu Lasten unseres Grundstückes und auch zu Lasten des Rechtsnachfolgers die Verpflichtung, hinsichtlich baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen auf dem Grundstück das öffentliche Baurecht so einzuhalten, als ob dieses Grundstück zusammen mit dem angrenzenden im Grundbuch eingetragenen Grundstück ein einziges Grundstück bildet.
Die Baulast wurde 1997 eingetragen.

Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Durch die Vereinigungsbaulast verpflichten sich die Grundstückseigentümer gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, ihre Grundstücke als Einheit behandeln zu lassen. Es handelt sich lediglich um öffentlich-rechtliche Verpflichtung ausschließlich gegenüber der Behörde. Sinn und Zweck eines solchen Vorgehens ist häufig, dass kleinere Grundstücksparzellen, die jeweils allein nicht bebaubar wären (etwa wegen Abstandsflächen), bei einer bau(ordnungs)rechtlichen Behandlung „als ein Grundstück" bebaubar werden.

Durch die Baulast sollen also nur öffentlich-rechtliche Bauhindernisse beseitigt werden. Eine Regelung für das privatrechtliche Verhältnis zwischen den Nachbarn folgt hieraus jedoch nicht.

Dies bedeutet, dass die Eigentümer untereinander keine zivilrechtliche Rechte durch Übernahme der Baulast begründen. Jeder Nachbar bleibt „Herr" über sein eigenes Grundstück. Er hat Beeinträchtigungen durch den Nachbarn nicht hinzunehmen. Dies kann zu dem Ergebnis führen, dass aufgrund der Baulast öffentlich-rechtlich etwas erlaubt ist (etwa der Überbau auf das Nachbargrundstück), der belastete Nachbar aber nicht zugleich verpflichtet ist, das Vorhaben zu dulden (so kann der Nachbar, wenn keine entsprechende Dienstbarkeit vorliegt, den Überbau verhindern, wenn eine Einigung über die Entschädigung für den Überbau nicht erfolgt).

Deshalb ist mit dem Grundstücksnachbarn eine gesonderte Vereinbarung über die Nutzung des Nachbargrundstücks zu treffen. Es kann und sollte eine Grunddienstbarkeit vereinbart werden, die ins Grundbuch einzutragen ist, um z. B. das Betreten oder Nutzen des Nachbargrundstücks zu ermöglichen, um so das Recht des Begünstigten Nachbarn zu sichern.

Sollte also keine entsprechende zivilrechtliche Vereinbarung zwischen den Nachbarn bestehen, hat der eine Nachbar wegen der Vereinigungsbaulast nicht das Recht, das Grundstuck des anderen Nachbarn zu nutzen oder auch nur zu betreten, da die Baulast sich nicht in die zivilrechtliche Rechtslage „einmischt".

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 22.03.2013 | 08:07

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