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Baulast oder Grunddienstbarkeit

27.10.2015 17:31 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Wegerecht im Grundbuch
Baulast

Zwei benachbarte Flurstücke A und B sind jeweils mit Wohngebäuden bebaut und werden separat, jedoch in einem gemeinsamen Termin zwangsversteigert. Der Verfasser hat Interesse, Flurstück A zu erwerben. Dieses ist mit einer Baulast belastet, welche verlangt, zugunsten Flurstück B zwei Parkstellflächen bereitzustellen. Diese sind in einem Lageplan dargestellt und würden, wenn so in Anspruch genommen, dem Eigentümer von A das Abstellen nur eines Fahrzeuges ermöglichen, ohne die Nachbarn zu behindern. Daneben existiert zu Lasten von A zugunsten von B eine Grunddienstbarkeit im Grundbuch, die den Bewohnern von B ein Wegerecht über das Grundstück A einräumt. Von Parkflächen ist hier jedoch keine Rede. Nach Aussage der derzeitigen Bewohner von A und B (Mieter) wird seitens B gegenwärtig weder vom Wegerecht noch der Parkfläche Gebrauch gemacht. Mit beiderseits neuen Eigentümern kann sich das aber durchaus ändern. Daher meine Frage: Muss der Eigentümer von A auf Verlangen dem Eigentümer von B (oder dessen Mietern) nur das Wegerecht, oder - obwohl nicht zivilrechtlich abgesichert - auch die Parkplatznutzung ermöglichen? Gäbe es - wegen der großen Einschränkung für A - die Möglichkeit zur Löschung der Baulast hinsichtlich der Parkflächen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen,

1) „Muss der Eigentümer von A auf Verlangen dem Eigentümer von B (oder dessen Mietern) nur das Wegerecht, oder - obwohl nicht zivilrechtlich abgesichert - auch die Parkplatznutzung ermöglichen?",
2) „Gäbe es - wegen der großen Einschränkung für A - die Möglichkeit zur Löschung der Baulast hinsichtlich der Parkflächen?"

beantworte ich wie folgt:

1.
Der Eigentümer von A (A) muss dem Eigentümer von B (B) die Ausübung des im Grundbuch eingetragenen Wegerechts ermöglichen (§ 1018 BGB). Der Umfang des Wegerechts ergibt sich aus dem Grundbuch.

Aus der im Baulastenverzeichnis eingetragenen Baulast bezüglich der Parkplätze kann der B gegen den A keine Rechte geltend machen (BGH NJW 1989, 1607). B hat keinen Anspruch gegen A.

Eine Baulast (in Ihrem Fall eine sog. Stellplatzbaulast) nach der Bauordnung beinhaltet lediglich eine Verpflichtung des Eigentümers gegenüber der Baubehörde.

2.
Eine Baulast kann dann aus dem Baulastenverzeichnis gelöscht werden, „wenn ein öffentliches Interesse an der Baulast nicht mehr besteht" (§ 82 Abs. 3 S. 1 ThürBauO). Das ist nicht anzunehmen, wenn sich die Umstände im Vergleich zum Zeitpunkt der Eintragung nicht geändert haben.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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