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Baulast notariell beurkundet und bei der Baugenehmigung berücksichtigt

| 3. August 2022 11:43 |
Preis: 40,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


21:55

Bei Bau des Hauses (Grenzbebauung) wurde Baulastübernahme von Nachbargrundstück für Neubau notariell beurkundet und bei der Baugenehmigung schriftlich in Baugesuch-Antrag von Grundstückseigentümer (Nachbar) bestätigt. Baugenehmigung wurde erteilt. Baulast wurde aber nicht in Baulastverzeichnis eingetragen. Nachbargrundstück mit Baulast wurde an neuen Besitzer verkauft, der aber die Baulast nicht anerkennt, da es nicht ins Baulastverzeichnis eingetragen ist.
Kann Baulast nachträglich eingetragen werden und gilt es auch ohne diesen Eintrag aufgrund der notariellen Urkunde und Baugenehmigung?

3. August 2022 | 13:11

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ja, das wäre durchaus möglich dass noch einen Anspruch auf Eintragung der Baulast besteht, aber es kommt insbesondere auch darauf an, was im neuen Kaufvertrag mit dem jetzigen Käufer vereinbart wurde. Da kann es durchaus zu Problemen kommen, sofern man sich da nicht einig werden kann. Aber ansonsten spricht nichts dagegen, die Baulast nachträglich eintragen zu lassen. Die Verpflichtung bestand ja damals nach dem ersten Vertrag.
Das sollte auch für den neuen Käufer von Interesse sein, da schließlich die Baugenehmigung wahrscheinlich daran gebunden ist, dass eben diese Baulast bei der Grenzbebauung eingetragen ist. Insofern dürfte es in seinem ureigenen Interesse sein, dass die Baulast eingetragen wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 3. August 2022 | 14:28

Vielen Dank für Ihre Antwort. Leider für mich ist die Lage noch nicht ganz klar. Ich versuche die Lage besser zu beschreiben:
Ich habe das Haus an der Grenze zu Nachbar gebaut, Baulastübernahme für Hausbau an der Grenze wurde notariell beurkundet. Bei der Baugenehmigung hat Nachbar schriftlich Baulastübernahme bestätigt. Baugenehmigung wurde ohne diese Bestätigung nicht erteilt. Der Nachbar hat sein Grundstück an neuen Besitzer verkauft ohne ihm über Baulast zu informieren. Jetzt will der neue Grundstückbesitzer Baulast nicht akzeptieren.
Habe ich weiterhin Recht auf Baulast?
Kann ich Baulast nachträglich eintragen lassen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 3. August 2022 | 21:55

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:
Dann muss sich das auch auf den neuen Nachbarn erstrecken, der sich dem nicht einfach lossagen kann. Das kann zivilrechtlich nicht umgangen werden, wäre auch ansonsten anfechtbar.
Sie haben daher weiterhin das Recht auf die Baulast. Der neuer Eigentümer kann sich ggf. an dem alten Nachbarn von Ihnen schadlos halten, aber das wäre deren Sache.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 5. August 2022 | 09:08

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