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Baulast für Leitungen, muss ich auch Heizölanlieferung dulden?

| 15.02.2009 12:51 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Auf mein Grundstück ist einen Baulast zur Verlegung von Leitungen im Sinne des DauGB eingetragen.Muss ich damit auch die Heizölanlieferung dulden,obwohl mein Nachbar über seine Einfahrt selbst dazu in der Lage ist?

Sehr geehrter Ratsuchender,


sofern die Baulast lediglich auf das Leitungsrecht begrenzt ist, bedeutet dieses, dass Sie nur dazu verpflichtet sind, die Leitungen ansich zu dulden; ggfs. ist noch etwas zur Unterhaltungspflicht geregelt. Daher sollten Sie im Rahmen einer individuellen Beratung den genauen Wortlaut der Eintragung prüfen lassen.

Besteht, wie derzeit vermutet, lediglich eine Baulast hinsichtlich der Leitungen, kann der Nachbar daraus keine weiteren Rechte ableiten. Dazu müsste es dann noch eine weitergehende Verpflichtung, z.B. in Form einer gesonderten Grunddienstbarkeit geben, was aber nach Ihrer Fragestellung so nicht erkennbar ist.

Die Nutzung durch den Nachbarn werden Sie also, vorbehaltlich der ergänzenden Prüfung des genauen Inhaltes, nicht hinnehmen müssen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 18.02.2009 | 15:18

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Stellungnahme vom Anwalt:
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