Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
501.814
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Baulast Kanal: Wer trägt Kosten Instandhaltung / Erneuerung

| 18.09.2018 17:10 |
Preis: 60,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Eine Baulasteintragung verschafft dem Begünstigten keine Nutzungsrechte im zivilrechtlichen Sinn. Die Baulast regelt allein das Verhältnis von Belastetem zur Behörde. Allerdings kann eine Berufung auf ein Fehlen eines Nutzungsvertrags Treu und Glauben widersprechen. Ein schwacher Trost.

Guten Tag,

auf unserem Grundstück (Baden-Württemberg) wurde der Keller zu einer Wohnung umgebaut. Im Rahmen dieser Maßnahme wurde die Wohnung über das Nachbargrundstück an den Kanal angeschlossen. Das Grundstück befindet sich im Eigentum der hiesigen kath. Kirchengemeinde.
Hierzu wurde 1996 im Grundbuch durch die zuständige Stadtverwaltung auch eine Baulast auf dem Nachbargrundstück mit folgendem Wortlaut eingetragen:
"Der Eigentümer des Gründstücks Gemarkung [Name], [Ort] 4, FlSt.Nr. 1150 (Katholische Kirchengemeinde [Ort]), Fischerweg 5, [PLZ + Ort], hat am 07.02.1996 für sich und seine Rechtsnachfolger als Baulast gem. §71 LBO die Verpflichtung übernommen, die Grundstücksentwässerung einschließlich Kontrollschacht für das Gebäude [Ort] 6/2... " (Anm.: hiermit ist unser Gebäude gemeint...) "...einlegen zu lassen, dauernd zu belassen und warten zu lassen.

Da wir in letzter Zeit immer wieder Verstopfungen im Abfluss der Wohnung hatten und Kosten für die Reinigung anfielen, haben wir den Nachbarn darauf angesprochen. Wir waren (mündl.) so verblieben, dass wir auf unserem und der Nachbar auf seinem Grundstück einen Kontrollschacht errichten lassen. Wir haben diesen Schacht inzwischen errichtet. Auf Seiten des Nachbars ist leider noch nichst passiert.
Grund für die Verstopfung ist der Anschluss am Kanal Nachbarhaus. Dies hat u.a. auch eine Kamerabefahrung in unserem Auftrag ergeben.

Der Nachbar hat jedoch darauf hingewiesen, dass wir - da es unser Kanalanschluss wäre - auch die Kosten für den Revisionsschacht und erforderliche Sanierungsmassnahmen zu tragen hätten.
Eine weitergehende Forderung auch anteilig die Kosten für die Sanierung Kanal Nachbarhaus bis Hauptkanal zu tragen haben wir umgehend abgelehnt.

Zu diesem Zeitpunkt war uns die o.g. Baulasteintragung nicht bekannt und wurde vom Nachbarn nicht erwähnt. Dies haben wir erst aufgrund eigener Recherche erfahren.

Nun meine Fragen:
1.) Wer muss die Kosten Instandhaltung / Erneuerung tragen?
2.) Muss der Nachbar Kosten Kanalreinigung tragen, wenn er die Kanalmängel nicht beheben lässt? Muss das vorab "angedroht" werden?
3.) Geht die Baulast bei einem evtl. Verkauf Nachbargründstück an einen Dritten auf diesen über?


Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung
18.09.2018 | 17:52

Antwort

von


(100)
Mönckebergstraße 17
20095 Hamburg
Tel: 040/309694-34
Web: http://www.insolvenz.hamburg
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die von Ihnen wiedergegebene Baulast und deren Eintragung im Grundbuch verschaffen Ihnen leider keinen zivilrechtlichen Anspruch gegenüber dem Nachbarn auf Durchführung der Nutzung. Sie ist lediglich eine Vereinbarung zwischen dem Besteller und der Behörde über eine öffentlich-rechtliche Regelung. Hier wurde im Hinblick auf die Anschlußfähigkeit des Grundstücks an den Kanal eine entsprechende Regelung nach § 71 LBO BaWü getroffen. Diese Norm regelt aber tatsächlich nur die Frage der Behandlung der Sache zwischen den Eigentümern der Grundstücke und der Behörde.

Ein Anspruch des Begünstigten auf eine tatsächliche Einräumung der Nutzung besteht nur, wenn er mit dem Belasteten zusätzlich einen Vertrag über die Baulastnutzung geschlossen hat. Das kann bereits mit der Bestellung der Baulast erfolgt sein und kann Regeln über die Weitergabe an den jeweiligen Eigentümer der betreffenden Grundstücke enthalten. Das müssten Sie in Ihren Unterlagen, insbesondere im Kaufvertrag für Ihr Grundstück (falls Sie erst nach dem Bau erworben haben) oder in einem Vertrag mit dem Nachbarn finden.

Gibt es diesen Vertrag nicht, dann gibt es Rechtsprechung, die sagt, dass der Belastete sich wider Treu und Glauben verhält, wenn er Ihnen entgegen der expliziten Baulast nicht einen Vertrag über die dort festgehaltene Nutzung anbietet. Das ist allerdings sehr vom Einzelfall abhängig.

Für Sie spricht, dass der Nachbar die Errichtung und Wartung des Kanals nicht nur dulden sondern sogar die Verpflichtung zur Durchführung übernommen hat.

Ohne vertragliche Regelung muss ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

zu 1) und 2) Sie als Nutzer
zu 3) ja, die Last geht mit über, nutzt aber nichts, wenn es keinen Vertrag gibt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns

Neu

Darf's noch eine Frage mehr sein?

Viele oder regelmäßige Fragen? Mit der Frag-einen-Anwalt.de Flatrate unbegrenzt Fragen stellen.
Sie haben ein Problem, von dem Sie wissen, dass noch mehr Fragen kommen? Sie sind Handwerker, Arzt, Freiberufler oder Gründer? Dann sollten Sie sich das mal näher anschauen.
Details anschauen
Bewertung des Fragestellers 18.09.2018 | 19:13

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Eine klare und ausführliche Antwort. Vielen Dank!"
Stellungnahme vom Anwalt:
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 18.09.2018
5/5,0

Eine klare und ausführliche Antwort. Vielen Dank!


ANTWORT VON

(100)

Mönckebergstraße 17
20095 Hamburg
Tel: 040/309694-34
Web: http://www.insolvenz.hamburg
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Insolvenzrecht, Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht, Grundstücksrecht, Erbrecht, Kaufrecht