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Baulast Frage

25.08.2015 10:29 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Zusammenfassung: Eine Baulast verpflichtet den Grundstückseigentümer nur gegenüber der öffentlichen Hand, nicht gegenüber Grnudstücksnachbarn. Solange es keine anderslautende Vereinbarung gibt, trägt er auch die Kosten des Baus und der Instandhaltung.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich habe mich bei der Baubehörde verpflichtet und eine Baulast- Verpflichtungserklärung unterschrieben.
Es handelt sich um eine Baulast - "für das aufgeführte begünstigte Vorhaben in dem dargestellten Teil eine Baulastfälche als ständig freizuhaltende Zu- Und Durchfahrt zu Verfügung zu stellen"
Der Baulastweg liegt teilweise auf dem Hang und sind noch zur Zeit die Treppen auf der Baulastfläche.: Die Nachbar sehen also von der Westgrenze ca. 3 m hohen Hang.
Meine Frage lautet:
Muss ich den Weg so ausbauen, dass die Nachbar mit dem Wagen kommen ?
Oder kann ich den Weg so gerade ausbauen, dass die Nachbar auf seinem Grundstück dafür sorgen und eine Gefälle bauen, damit sie den Weg erreichein.
Darf ich dulden, dass die Nachbar überhaupt den Weg benutzen ? Denn die haben keine Grunddienstbarkeit - Geh- und Fahrrecht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Durch eine Baulast verpflichtet sich der Grundstückseigentümer nur gegenüber der Behörde, nicht aber gegenüber irgendwelchen Grundstücksnachbarn. Die Baustraße muss so gestaltet sein, dass sie dem angegebenen Zweck entspricht (Zu- und Durchfahrt). Treppen dürften in diesem Fall nicht geeignet sein. Zufahrt bedeutet, geeignet um darüber zu fahren.

Allerdings müssen Sie sich im Klaren darüber sein, dass der Nachbar, zu dessen Gunsten die Baulast eingetragen wurde, auch ein einklagbares Recht auf eine Zufahrt (Geh- und Fahrtrecht) hat. Kann diese nicht anders erstellt werden, so wird diese über Ihr Grundstück (grundstücksschonend) geführt werden. Es lohnt sich daher nicht, deswegen eine Streit zu riskieren.

Sofern es keine andere Regelung gibt, treffen Sie als der Eigentümerin die Pflichten der Baus und der Unterhaltung der Zufahrt.
Daher sollten Sie sich überlegen, eine Grunddienstbarkeit in das Grundbuch zugunsten der Nachbarn eintragen zu lassen, da Sie dort eine Regelung über die Kostenverteilung mit dem Nachbarn treffen können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.08.2015 | 11:22

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
das sind unerträgliche Nachbarn.Ich werde keine Grunddienstbarkeit erlauben.
Was ist aber mit dem Hang ?
Muss ich die Erde so abtragen bis eine Straße entstehet ?
Oder kann ich die Straße so anlegen, dass es ein Weg zu befahren ist. - wie ich mich verpflichtet habe.
Die Nachbarn könnten also auf seinem Grundstück ein Gefälle bauen, damit sie zu dem Baulastweg anfahren.
Der Baubehörde habe ich eine Verpflichtungserklärung ständig freien Zu - und Durchfahrt. Das Haus steht schon und die Nachbarn nutzen die Grunddienstbarkeit von anderem Nachbar.
Für die Beantworutung der Nachfrage wäre ich Ihnen sehr danbar sein.
Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.08.2015 | 11:36

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:
Wenn von Seiten des Nachbarn eine Zufahrt erstellt werden kann, etwa dadurch, dass dort ein Gefälle gebaut werden kann, dann genügen Sie Ihrer Pflicht, wenn sie eine befahrbare Straße ("Baulastweg") auf Ihrem Grundstück bereit halten, über den die Nachbarn anfahren können. Den Rest (also die Rampe) muss also der Nachbar selber machen.

Wenn bereits eine Zuwegung zu dem Nachbarn besteht, die auch genutzt werden kann, dann müssen Sie auch keine Grunddienstbarkeit auf Ihrem Grundstück dulden.

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