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Baulärm durch den Nachbarn


24.10.2006 14:39 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Wir haben vor 5 Jahren ein Reihenhaus gebaut. Unser Nachbar begann kurz darauf mit dem Bau und seitdem baut er, alleine oder zu zweit, alles in Eigenarbeit. Das heißt seit 5 Jahren Baulärm ohne wesentliche Fortschritte (das Haus ist noch nicht bewohnbar). Emtsprechend sieht die Umgebung aus: Bauschutt, Müll, Baugeräte etc.
Frage1: Können für einzelne Bautätigkeiten beliebig lange Zeiten in Anspruch genommen werden? Muss man den Baulärm eines Hausbaus 5 Jahre und länger dulden? Wenn nein: wo sind die Grenzen?
Frage 2: Welche Beschränkungen gibt es hinsichtlich Baulärm (z.B. Mittagsruhe)?
Frage 3: Da wir inzwischen reichlich zermürbt sind, haben wir beschlossen, das Haus zu verkaufen oder zu vermieten. Welche Handhabe hat man, dass er sein Grundstück nicht völlig verwahrlosen lässt.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsdarstellung und Ihres Einsatzes möchte ich dazu wie folgt Stellung nehmen:

Für die Beurteilung der Zumutbarkeit bzw. Rechtmäßigkeit des Lärms kommt es in erster Linie auf die Lautstärke an. Die Dauer des Lärms spielt dabei eine untergeordnete Rolle.

Die zulässige Lautstärke ist in diversen Verordnungen und Gesetzen geregelt. Hier ist zunächst einmal das Bundesimmissionsschutzgesetz zu nennen. Hinzu kommt je nach Bundesland das entsprechende Landesimmissionsschutzgesetz. Diese Gesetze regeln die zulässige Lautstärke. Die zulässigen Grenzwerte sind dabei u.a. abhängig von der konkreten Umgebung, deren Nutzung und der jeweiligen Tageszeit. So gelten beispielsweise für reine Wohngebiete niedrigere Grenzwerte als für gemischt genutzte Gebiete. Die Grenzwerte für die Nachtstunden sind ebenfalls niedriger als die tagsüber.
Für gewerblichen Baulärm ist außerdem noch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm einschlägig.
Oftmals gibt es darüber hinaus kommunale Regelungen in den örtlichen Polizeiverordnungen. Dort ist meist auch die Mittagsruhe geregelt.

Um die Einhaltung dieser öffentlich-rechtlichen Grenzwerte sicherzustellen, sollten Sie daher bei Ihrem zuständigen Ordnungsamt bzw. Umweltamt nachfragen, wie die kommunalen Regelungen aussehen. Bei Verstößen Ihres Nachbarn gegen die genannten Lärmschutzvorschriften sind diese Behörden auch zur Ergreifung entsprechender Abwehrmaßnahmen und Sanktionen zuständig.

Ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Ihren Nachbarn könnte sich aus den §§ 862, 1004, 906 BGB ergeben. Danach müssen Sie Einwirkungen auf Ihr Grundstück (wie zB Lärm) nicht dulden, wenn dadurch die Benutzung des Grundstücks nicht nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, solange die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenzwerte nicht überschritten werden.
Soweit ein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Normen vorliegt, kommt auch ein Schadensersatzanspruch gem. § 823 BGB in Betracht.

Im Hinblick auf eine Verwahrlosung des Nachbargrundstücks sind Ihre rechtlichen Möglichkeiten beschränkt. Soweit öffentlich-rechtliche Normen verletzt werden, sollten Sie gegenüber der Kommune deren Einhaltung fordern.
Privatrechtlich können Sie gegen den Nachbarn vorgehen, wenn Ihr Eigentum durch den Nachbarn beeinträchtigt wird. Dies ist dann der Fall, wenn Überwuchs gegeben ist bzw. wenn ein Einsturz der Baustelle auf Ihr Grundstück zu befürchten ist.
Denkbar wäre auch, eine Eigentumsverletzung durch geringere Mieteinnahmen oder einen niedrigeren Verkaufserlös. Allerdings müßten Sie in diesem Fall nachweisen, dass gerade aufgrund der Verwahrlosung der bestimmungsgemäße Gebrauch des Grundstücks eingeschränkt ist und dadurch ein Verlust eingetreten ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechtsanwältin
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