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Baukostenzuschuss für elektrischen Hausanschluss


20.08.2006 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Hallo,

im notariellen Kaufvertrag hinsichtlich meines Grundstücks heißt es unter § 5 Erschließung: "Mit dem Kaufpreis sind die Kosten für die erstmalige Herstellung folgender Erschließungsanlagen abgegolten:
- sämtliche Erschließungsanlagen gemäß § 127 Abs. 2 BauGB nach Maßgabe des Bebauungsplanes und des Bauprogramms;
...
- Elektroenergie....
Alle Versorgungsleitungen liegen bis 1 Meter auf dem Grundstück.
Der Veräußerer stellt den Erwerber von allen etwaigen Forderungen Dritter auf Erschließungs- und Anliegerbeiträge wegen der erstmaligen Herstellung dieser vorgenannten Anlagen frei. Von dem Abgeltungsbetrag nicht erfaßt sind die Kosten für die Herstellung der Hausanschlüsse auf dem Grundstück (Verbindung zwischen der nächsterreichbaren Hauptleitung und der Übergabestelle im Gebäude).".

Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen will nun für die Herstellung eines elektrischen Hausanschlusses mir gegenüber, neben
Baustrom- und Hausanschluss - 971,45 EUR (netto),
Einbau Messeinrichtung - 66,46 EUR (netto),
einen Baukostenzuschuss in Höhe von 1032,05 EUR geltend machen.

Für den Baukostenzuschuss wurde eine Leistung von 3,0 kW festgelegt. Nach Richtlinie ergibt sich für unseren Wohnort ein Betrag von 156,00 EUR (netto) pro kW, für 3,0 kW in Summe 468,00 EUR (netto).
Die Restsumme des Baukostenzuschusses in Höhe von 564,04 EUR wurde anhand der Kosten für die Verlegung des Netzkabels im Wohngebiet ermittelt. Diese betragen 9669,44 EUR. Gemäß AVBEltV werden maximal 70 Prozent der anfallenden Kosten weiterberechnet. Bei einer Anzahl von 12 Grundstücken ergibt sich ein Betrag von 564,05 EUR.
Der gesamte Baukostenzuschuss beträgt somit 1032,05 EUR.

Meine Frage: Ist der Baukostenzuschuss, nach dem beurkundeten Kaufvertrag, von mir oder vom Veräußerer zu tragen bzw. in welcher Höhe von mir?

M. f. G.

D. S.
21.08.2006 | 07:48

Antwort

von


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Tel: 09144-94930
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

anhand der von Ihnen erteilten Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1. Die Kosten für den Baustrom- und Hausanschluß sind gem. Kaufvertrag von Ihnen zu übernehmen, da es sich um die Erstellung des Hausanschlusses handelt, der laut Vertragstext von der Freistellungsverpflichtung des Veräußerers ausgenommen ist.

2. Gleiches gilt für die Kosten des Einbaus der Messeinrichtung, da ich davon ausgehe, dass dieser sich in Ihrem Anwesen oder zumindest 1m hinter der Grundstücksgrenze befindet.

3. Hinsichtlich des Baukostenzuschusses haben Sie zunächst die Verpflichtung, diesen an den Energieversorger zu bezahlen, da sich diese Verpflichtung auf den Grundstückseigentümer zum Zeit- punkt des Enstehens des Anspruchs bezieht. Die Höhe der Forderung kann ich nicht überprüfen, da mir die entsprechende Satzung nicht vorliegt.
Allerdings haben Sie, nachdem es sich offenbar um einen Baukostenzuschuß für die erstmalige Verlegung der Leitungen außerhalb Ihres Grundstücks handelt, einen Freistellungsanspruch gegen den Veräußerer aus der Freistellungsklausel. Das bedeutet, dass sie zwar zunächst die Summe an den Versorger zahlen müssen, sich den Betrag aber anschließend vom Veräußerer wieder holen können. Zahlt dieser nicht freiwillig, kann er auch verklagt werden.

Ich hoffe, Ihnen damit eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe im Rahmen der Nachfragefuntion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Trögl
Rechtsanwalt


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