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Baukostenzuschuss


04.02.2005 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



In 2000 hat mein Mann ein Doppelhaus gebaut. 2001 bekam er vom Abwasserzweckverband eine Rechnung, wonach er einen Baukostenzuschuss zur Erstellung der öffentlichen Abwasserleitung (1997 erstellt)leisten soll. Da er ein voll erschlossenes Grundstück gekauft hat, hat er Widerspruch eingelegt, weil er der Meinung war, dass der Vorbesitzer die Kosten zahlen müsste.
Bis 01/2005 kam keine Reaktion. Am 06.01.2005 bekam er einen gerichtlichen Mahnbescheid (datiert 28.12.04.).
Zwischenzeitlich wurde eine Haushälfte verkauft und die andere auf mich (Ehefrau) überschrieben. Ich habe gelesen, dass zum 01.01.2005 viele Verjährungsfristen geändert wurden und bin der Meinung, dass hier die Verjährungsfrist am 31.12.2004 ausgelaufen ist. Gegen diesen Bescheid hat mein Mann ebenfalls Widerspruch eingelegt. Die Firma hat uns mitgeteilt, dass wir die ersten Nutzer für den Abwasseranschluss waren und deshalb zahlen müssen.
Meine Fragen sind:
Müssen wir diesen Baukostenzuschuss zahlen?
Wie verhält es sich hier mit der Verjährungsfrist (Schreiben vom 28.12.04 und Poststempel 06.01.05)?
Spielt der Besitzerwechsel eine Rolle?
Sehr geehrte Ratsuchende,

der Voreigentümer (Grundstücksverkäufer) muss gegenüber dem AZW nicht zahlen, da Ihr Mann zum Zeitpunkt des Bescheides als Eigentümer eingetragen war (nur dieser Zeitpunkt spielt leider eine Rolle). Ggfs. besteht aber für den Fall, dass von Ihnen gezahlt werden muss, ein Ersatzanspruch gegen den Verkäufer; dazu muss man aber den Inhalt des Kaufvertrages genau kennen.

Es ist richtig, dass die Verjährungsvorschriften sich geändert haben und die Regelverjährung nun drei Jahre beträgt. Das hilft hier aber leider nicht weiter, da der Mahnbescheid am 28.12.2004 beantragt worden ist, Ihnen am 06.10.05 zugestellt worden ist. Nun ist es so, dass damei die sogenannte "RÜCKWIRKUNG DER ZUSTELLUNG" erfolgt. Das heisst, wird der Mahnbescheid "demnächst" zugestellt, konstruiert die Rechtsprechung, dass nun nicht das Datum der Zustellung, sondern das Datum der Antragstellung entscheidend ist. Da man hier von "demnächst" unzweifelhaft sprechen kann, gilt also der 28.12.04 als Stichtag.

Die Verjährung ist leider nicht eingetreten.

Der Eigentumswechsel kann eine Rolle spielen, wobei leider nicht mitgeteilt wird, wann genau dieses der Fall gewesen ist. War das schon vot Rechnungszugang, war Ihr Mann der falsche Adressat, Ich verstehe Sie jedoch so, dass dieses nicht der Fall war, dann wird es letztlich egal sein.

Deshalb mein ehrlicher Tipp: Setzen Sie sich sofort mit dem damaligen Verkäufer in Verbindung und teilen Sie ihm mit, dass Sie Ihn in Anspruch nehmen werden (vorher MUSS der Vertrag aber geprüft werden) und konzentrieren Sie sich auf diese Ansprüche. Teilen Sie ihm auch mit, dass ein Mahnverfahren läuft und weitere Kosten anfallen werden.

Zahlt er den Betrag, ist sowieso alles erledigt; zahlt er nicht, rate ich Ihrem Mann zur Vermeidung weiter Kosten zur Zahlung und Überprüfung ev. Ansprüche gegen den Verkäufer aus dem Vertrag.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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