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Baukostenzuschuß Gas und Strom


| 16.11.2005 08:53 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Vorgeschichte: Ich habe ein voll erschlossenes Grundstück gekauft. Dieses Grundstück liegt in einer Straße, die sich in Privatbesitz des Verkäufers vom Grundstück , befindet und irgendwann ( kann noch Jahre dauern) in Gemeindebesitz übergeht. In dem Kaufvertrag steht das die Anschlußkosten Gas, Wasser Strom etc. nicht im Grundstückspreis enthalten sind. Es ist mir klar das das meine kosten sind. Jedoch werden von mir Baukostenzuschüsse (Gas/Strom) für die Erschließung der Straße von den Versorgungsunternehmen verlangt. Diese Baukostenzuschüsse gehören definitiv nicht zu den Anschlußkosten, werden jedoch mit den Anschlußkosten abgerechnet. Kann ich die Baukostenzuschüsse vom Verkäufer wiederverlangen?? Ich hatte mal einen Versuch beim Verkäufer gestartet ( BKZ für Gas), aber es kam nur eine Absage, mit der Begründung ich kann auch mit anderen Stoffen (Öl) heizen und hätte dann diesen BKZ nicht! Nun nochmal kann ich diese Kosten( Baukostenzuschuss ca. 1400EUR Gas/Strom) vom Verkäufer wiederverlangen??

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Guten Tag,

Ihre Frage zeigt, was passiert, wenn in einem Vertrag die streitigen Punkte nicht genau geregelt werden. Als Anschlusskosten (Gas, Wasser, Strom) sind in der Regel nur die Kosten gemeint, die für den Anschluss der Versorgungsleitungen direkt von der Straße an das Grundstück entstehen. Hier hätte man sicherlich aufgrund der besonderen Situation, dass Sie an einer Privatstraße bauen, diese Regelung präziser treffen können.

Sofern mit dem Verkäufer diesbezüglich nichts besonderes besprochen ist, werden Sie m. E. eine Erstattung vom Verkäufer verlangen können. Dies ergibt sich bereis daraus, dass der Baukostenzuschuss, der ja einer Erschließungsmaßnahme ähnelt, gerade nicht von Ihnen ausdrücklich übernommen ist. Insoweit ist es Aufgabe des Verkäufers, dafür zu sorgen, dass auch das Haus mit den üblichen Versorgungseinrichtungen angeschlossen werden kann. Diese Aufgabe des Verkäufers haben Sie für diesen jetzt zumindest teilweise übernommen, so dass Sie diesbezüglich einen Erstattungsanspruch haben.

Es kommt aber, dies sei noch einmal ausdrücklich gesagt, vorrangig auf die vertraglichen Regelungen an. Nur wenn dort hinsichtlich der jetzt entstandenen Kosten nichts geregelt ist und auch nichts besprochen worden ist, geltend die obigen Grundsätze.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiter geholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht

Esenser Str. 19, 26603 Aurich

Tel. 04941-605347
Fax 04941-605348
E-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2005 | 12:47

Wie gesagt im Kaufvertrag steht nur das die Anschlußpreise nicht im Kaufpreis enthalten sind, daher gehe ich davon aus das die BKZ vom Grundstücksverkäufer der auch Besitzer der Privatstr. ist zu erstatten ist? Sonst ist diesbezüglich nichts weiter geregelt. Kann ich ggf. die Kosten für einen RA auch vom Verkäufer wiederverlangen??
Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2005 | 14:13

Guten Tag,
ich stimme Ihnen zu, daß der Baukostenvorschuß bei der von Ihnen geschilderten Sachlage nicht von Ihnen zu zahlen ist. Sie sollten zunächst Ihren Verkäufer unter Fristsetzung zur Zahlung auffordern. Danach ist dieser in Verzug, was dann bedeutet, daß Sie dann auch die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes erstattet verlangen können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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