Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.405
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Baukostenzuschuß


10.08.2006 13:25 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Frau oder Herr RA,

vergangenen November erwarb ich ein Grundstück, welches zur Insolvenzmasse eines Bauträgers gehörte.
Die Strassen und Versorgungsleitungen sind zwar hergestellt, befinden sich jedoch auf der gegenüberliegenden Strassenseiter und müssen auf meine Kosten ins Grundstück gelegt werden.
Der Kauf wurde von meiner Hausbank organisiert. Die notarielle Vertragsurkunde unterzeichnete ein Vertreter dieses Geldinstitutes.
Im Kaufvertrag wurde vereinbart, “...dass einmalige öffentliche Lasten, vor allem Erschließungsbeiträge nach dem KAG und der Investitionsaufwand nach Art. 5 KAG im Kaufpreis enthalten sind.“
Weiterhin wird vom Verkäufer versichert, „... dass insoweit unbeglichene Bescheide nicht vorliegen.“
Es wurde weiterhin festgehalten,“...dass alle weiteren noch ergehenden Bescheide dieser Art der Käufer zu tragen hat, und zwar auch für die bereits erstellten, aber noch nicht abgerechneten Maßnahmen.“
Zum Anschluß an das Leitungsnetz der Stadtwerke GmbH, verlangt diese nun neben den Anschlusskosten, einen sog. Baukostenzuschuß für das Leitungsnetz, der sich aus der Grundstücksgröße herleitet und für Gas, Wasser und Strom ca. 3500 EUR beträgt.
Ist dies rechtens? Zumal ich davon ausgegangen bin, dass die Kosten für Strasse und Leitungsnetz beglichen sind. Und, welche Maßnahmen kann ich ergreifen falls nicht?
Vielen Dank!

MfG


-- Einsatz geändert am 10.08.2006 13:26:09

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Gemäß § 127 Abs. 4 BauGB fallen unter die Erschließungsanlagen nicht die Anlagen zur Ableitung von Abwasser sowie zur Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser.

Der Kaufvertrag sieht jedoch eine Entbindung von Kosten nur für einmalige öffentliche Lasten und Erschließungsbeiträge nach dem KAG vor.

Eine Regelung zu den gesondert zu behandelnden Hausanschlußkosten ist in der Vertragsklausel des zugrunde liegenden Kaufvertrages nicht enthalten, so daß diese im Wege des sog. Baukostenzuschusses von dem Eingentümer zu tragen sind.

Insoweit sind die Kosten für die Ver- und Entsorgungsleitungen (Wasser, Gas, Wärme Wasser vom Hausanschluss bis zum öffentlichen Netz im Erschließungsbeitrag nicht durch die Kaufpreiszahlung abgegolten und von Ihnen gesondert zu zahlen.

Anbei füge ich Ihnen die entsprechende gesetzliche Regelung bei.
Hinsichtlich der Regelung zum KAG, werde ich daß maßgebliche Bundesland erst nach Freischaltung Ihrer Frage einsehen können. Soweit sich hieraus etwas anderes ergeben sollte, werde ich mich noch mal an Sie wenden.

Ich bedaure Ihnen keine bessere Nachrichte gegen zu können.

Mit besten Grüßen
RA Schröter

§ 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags
(1) Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.
(2) Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind
1. die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze;
2. die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege);
3. Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete; Sammelstraßen sind öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die selbst nicht zum Anbau bestimmt, aber zur Erschließung der Baugebiete notwendig sind;
4. Parkflächen und Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen, soweit sie Bestandteil der in den Nummern 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen oder nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind;
5. Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, auch wenn sie nicht Bestandteil der Erschließungsanlagen sind.
(3) Der Erschließungsbeitrag kann für den Grunderwerb, die Freilegung und für Teile der Erschließungsanlagen selbständig erhoben werden (Kostenspaltung).
(4) Das Recht, Abgaben für Anlagen zu erheben, die nicht Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind, bleibt unberührt. Dies gilt insbesondere für Anlagen zur Ableitung von Abwasser sowie zur Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser.

Nachfrage vom Fragesteller 22.08.2006 | 05:19

Sehr geehrter Herr RA Schröter,
ist es denn wenigstens möglich, die Höhe des Baukostenzuschußes anzuzweifeln, bzw. eine Offenlegung der pauschalierten Kosten zu fordern? Denn im Vergleich mit ähnlichen Städten, fallen diese um ca. 45 % höher aus.
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.08.2006 | 19:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt.

Die Höhe des Baukostenzuschusses bestimmt sich nach den allgemeinen Bedingung der Stadtwerke, die entweder auf deren Homepage nachzulesen sind oder angefordert werden können.

Darin ist auch ausgeführt mit welchem Prozentsatz die Privathaushalte belastet werden und welchen Anteil die Gemeinde übernimmt. Möglicherweise liegt in einer hohen Quote für die Privathaushalte der Unterschied zu anderen Gemeinden begründet.

Durch Eigemleistungen können Sie die Höhe des BKZ reduzieren, was wiederum in den Bestimmungen der Stadtwerke geregelt ist.

Hinsichtlich einer Reduzierung des BKZ in den jeweiligen Bestimmungen bin ich nicht fündig geworden,
ausschließlich ist hier die Möglichkeit für eventuelle Nachforderunegn geregelt.

Sicherlich sollten Sie aber den BKZ anzweifeln, wenn Sie konkrete Vorgaben haben, die belegen, daß hier eine unverhältnismäßiger BKZ verlangt wird.

Mit besten Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60164 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Toll. vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,0/5,0
Meine Frage wurde ausreichend beantwortet, jedoch finde ich es nicht besonders hilfreich wenn man nur auf Paragraphen verweist, die zur Anwendung kommen, ohne deren Inhalt bzw. deren Auswirkung zu nennen. In meinem Fall hätte ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank an RA Fork! Kurz und präzise auf den Punkt, zügige Rückmeldung - jederzeit gerne wieder! ...
FRAGESTELLER