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Bauherrenmodell - Betreiber in Insolvenz


12.11.2005 22:36 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,
ich bin Miteiegntümer an einem Bauherrenmodell.
Bei diesem Bauherrenmodell handelt es sich um ****-Hotel in der Vorderpfalz. Jeder MET hatte ein App. gekauft, insge. 140 Einheiten

Die Hotel-Betreibergesellschaft (gmbh) befindet sich derzeit in der Insolvenz (vorläufig).

Der vom Gericht beauftragte Insolvenzverwalter hat uns Miteigentümern mitgeteilt, dass er keinerlei Rettungswege sieht, bis auf die Tatsache, dass alle Miteigentümer einer Mietreduzierung von 50 % zustimmen müssen, ansonsten sehe er keine andere Möglichkeit die Gesellschaft zu retten;
Diese These wurde beiliegend auch von einem Gutachter bestätigt.

Soweit so gut.

In diesem Zusammenhang schrieb er auch, dass er eine aussertordentliche Eigentümerversammlung einberufen wird (Ende Oktober), um die Problematik nochmals zu erläutern; denn es müssten alle Miteiegntümer hier zusammenhalten und alle müssten dieser Sache zustimmen.

Er wusste wohl, dass ich und ein Freund nicht zustimmen würde; denn wir hatten schon seit langem die X-kasse in X-berg auf dem "Kicker"

Diese Bank hatte uns im Vorfeld bereits angeschrieben, dass wir dieses Angebot annehmen müssen, ansonsten würde dieses Modell zusammenfallen.Die Bank sei Ihrer Verpflichtung bereits nachgekommen, denn sie hatte die Betreibergesellschaft mit bereits 4 Mio seit Eröffnung subventioniert;

Wir entgegeneten jedoch, dass wir die Bank im Zweifelsfall für den Mietrückstand bzw Verlust verantwortlich machen würden, denn ich sah die Bank in der Haftung, da diese Bank genau vor ca. 10 jahren als sichere Anlage verkauft hatten ((48 % weiche Kosten / Kopplungsgeschäft ..... )Die Anderen hatten zugestímmt, weil alle noch die Anlage voll beliehen hatten- und somit mussten- (wir´-Gott sei Dank nicht !)

Da ich jetzt seither nichts mehr gehört habe, bin ich die Kanzlei angegangen und habe angefragt, wann denn nun die Versammlung sei; laut dem Anwalt sei diese nicht mehr nötig, denn es läge wohl keinen wichtigen Grund hierfür nicht nmehr vor, denn es hätten von den ingesamt 130 Miteigentümern bereits ca. 110 unterzeichnet, und auf den Rest käme es auch nicht mehr an, er habe wohl genug Stimmen / Befürworter bzw. Unterschriften zur Minderung.

Ja wie ?

Laut InsV seien wir wohl jetzt gar nicht mehr relevant;

Laut Auskunft des WEGVerwalters sei der Stand nun der, dass wenn wir der Miereduzierung nicht zustimmen würden, würde der ZV uns einfach den Vertrag bzw Mietverhältnis kündigen...

Und da ich ohne Zustimmung des Verwalters nicht einfach das App. vermieten darf, würde ich wohl bald gar nichts mehr bekommen.




Meine Fragen:
Müssen in einem solchen Fall- alle Miteigentümer zustimmen ?

Er schrieb, er würde eine Sondersitzung einberufen-dies hatte er bislang nicht gemacht.- haben wir hierfür einen Anspruch

in der TE steht, dass eine gemeinschaftlicher Vermietung vorgesehen ist- Laut dem Verwalter dürfte ich wohl fremdvermieten- ich würde allerdings seine Zustimmung benötigen-und diese würde er mir versagen.
Mit welcher Begründung kann er mir das verzagen ? in dieser Urkunde stand nur, dass nicht an Asylanten bzw Rotlicht vermietet werden darf...





Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn sich aus der Teilunsgerklärung nichts anderes ergibt, werden Beschlüsse der Wohnungseigentümer grundsätzlich mit einfacher Mehrheit gefasst, es sei denn, es handelt sich nicht um eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung. Ob es sich den getroffenen Entscheidungen um eine solche Maßnahme handelt, lässt sich ohne weitere Informationen und Vorliegen der TE nicht endgültig sagen, eine Reaktion der Wohnungseigentümer auf eine wirtschaftliche Schieflage dürfte sich aber in diesem Rahmen bewegen. Es liegt aber kein Beschluss vor. Eine solche Maßnahme kann meines Erachtens als Änderung des WE-Vertrages nicht in einem Umlaufbeschluss getroffen werden und es wäre eine Wohnungseigtentümerversammlung notwendig. Sinn und Zweck einer solchen Versammlung ist es ja auch, dass die Wohnungseigentümer informiert werden und sich Ihrereseits hierzu äußern und ggf. auf die anderen Wohnungseigentümer einwirken können.

Der Verwalter hat gemäß § 24 Abs. 2 WEG die Eigentümerversammlung neben der obligatorischen Hauptversammlung in den durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer bestimmten Fällen, im übrigen dann einzuberufen, wenn dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe von mehr als einem Viertel der Wohnungseigentümer - gemessen an der Kopfzahl, nicht an der Zahl bzw. Größe der Miteigentumsanteile - verlangt wird.

Zudem steht das Wohnungseigentum zumindest nahch herrschnder Rechtsprechung dem "echten" Eigentum gleich, so dass Sie sich zwar diesebzüglich vertraglich binden können, im Übrigen aber in Ihrer Entscheidung hierüber frei sind.

Können Sie das Wohnungseigentum daher zu einem höherern Preis vermieten, wäre der Verwalter auf Zustimmung zu verklagen. Eine bessere Vermietung als bisher vorgesehen wird regelmäßig kein sachlicher Grund zur Verweigerung der Zustimmung sein.

Ich rate Ihnen, auf die Einberufung einer Vrsammlung hinzuwirken, ob die Darstellungen des Verwalters über angebliche Zustimmungen der Mehrheit der WEer Ihnen gegenüber richtig sind, wissen Sie ja nicht.

Andernfalls bleibt tatsächlich nur eine SE gegenüber der SPK.

Es wäre hilfreich, wenn Sie mir die TE zusenden könnten, mein Kontaktdaten finden Sie unter www.anwalt-strieder.de, damit nötigenfalls eine abschließende Stellungnahme abgegeben werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
RA Christoph Strieder

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2005 | 20:19

Zunächst mal besten Dank für Ihre Antwort.
Der Insolvenzverwalter hat mir mit Schreiben vom 16.11. (Eingang am 17.11.2005 folgnes geschrieben:

ich hatte Sie bereits am 15.09.2005 darüber informiert, dass die Betreibergesellschaft XY-Hotel ein vorläufiges Insolvenzverfahren eingeleitet hat.

(....) ich bitte Sie daher die beigefügte Erklärung bis spätestens 17.11. an mich zurückzusenden. ...

Sollte ein Eingang bis dahin nicht zu verzeichnen sein, werde ich gehalten sein, das jetzige MV ,it Ihnen am 01.12.2005 zu kündigen. Eine Zahlung der Miten kann in diesem Fall nicht sichergestellt werden.

Der Insolvenzverwalter verlangt von mir eine nicht adäquate Vorleistung, nämlich eine einseitig erklärte Mietkürzung !

Der Hammmer ist jedoch, dass es gar nicht mal um die Mietreduzierung geht, sondern im Kleingedruckten auf der Zustimmungserklärung folgendes steht:

"Die XY-Kasse HD wird für dier Mieterin, (Hotelgeselllschaft)unter Bedingung dass diese Gesellschaft von Herrn XX geleitet wird eine Mietbürgschaft in Höhe von 50 % der reduzierten Miete bis zur Beendigung des Mietverhältnisses, längstens jedoch bis zum 31.12.2011 erteilen "

- von dieser Einschränkung war im 1. Schreiben nie die Rede darüber; hier hies es dass man nur lediglich der Mietreduzierung zustimmem sollte, um die Betreibergesllschaft vor der Insolvenz zu retten.

Was soll ich dem Insolvenzverwalter jetzt schreiben ?
-bezüglich der Einschränkung und kurzen Nachfrist ?


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