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Baugrundstück gewerblich

13.07.2018 16:50 |
Preis: 60,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Gewerbliche Nutzung und Wohnnutzung sind rechtlich strikt zu unterscheiden. Eine nicht genehmigte Nutzung kann zu Bußgeld und zu einer bauordnungsbehördlichen Nutzungsuntersagungsverfügung führen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns ein Gewerbegrundstück reservieren lassen um auf diesem aber privat ein Einfamilienhaus ( als Stadtvilla 160 - 170 qm ) mit Büro ( 10-15qm ) sowie eine Einliegerwohnung ( 60 - 70qm) für meine Eltern, und eine große Garage ( ca.35qm) bauen zu lassen.
Nach Rücksprache mit dem Verkäufer, hätte wir keine Probleme dieses beim Bauamt zu rechtfertigen, da ich seit 12 Jahren selbstständig bin und es damit begründen kann das ich Kunden im Objekt empfangen kann um entsprechende Geschäfte besprechen zu können. Außerdem ist jedes Handy / Tablet heutzutage ein eigenes Büro. Außer dem müsste in den Hausentwürfen die Bezeichnung Kinderzimmer , Wohnzimmer, Schlafzimmer vermieden werden und die Raumbezeichnungen in Raum 1,2 u.s.w anpassen.

Jetzt zu meiner Frage:

Sind diese Aussagen richtig?
Müssen wir noch etwas zusätzlich beachten?
Was würden Sie uns empfehlen?
Kann ich im Notarvertrag vermerken lassen, das der Vertrag nur zustande kommt wenn die Bauvoranfrage beim Bauamt positiv verläuft?
Welche Vorgehensweise würden Sie uns raten?

Für eine Beantwortung meiner Fragen wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
R.Mondry
13.07.2018 | 17:26

Antwort

von


(115)
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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

in Ihrem Falle empfiehlt sich bereits vor Abschluss des Notarvertrags die von Ihnen bereits erwähnte verbindliche Bauvoranfrage an das Bauordnungsamt. Diese setzt nicht voraus, dass Sie bereits Eigentümer(in) sind.

Es besteht das Risiko, dass eine Wohnnutzung wegen der Vorgaben des einschlägigen Bebauungsplanes oder anderer örtlicher Satzungen nicht zulässig ist. Dann drohen bauordnungsrechtliche Konsequenzen wie Bußgeld oder eine Nutzungsuntersagung, die mit Zwangsgeld durchgesetzt würde.

Die Aussagen des Verkäufers sind so also nicht richtig.

Zu beachten sind sämtliche Vorgaben der Baunutzungsverordnung und des einschlägigen Bebauungsplanes, falls es einen solchen für das fragliche Baugebiet gibt, sowie gegebenenfalls anderer örtlicher Satzungen. Ferner sind die Vorgaben der Landesbauordnung NRW einzuhalten, zu finden unter https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=5820031106092333838 - sowie die allgemeineren Vorgaben des bundesdeutschen Bauplanungsrechts im Baugesetzbuch (BauGB) unter https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/

Ich empfehle ausdrücklich, bereits im jetzigen Stadium eine auf das Baurecht spezialisierte Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt - gerne mich - hinzuzuziehen, damit Sie keine bösen Überraschungen erleben und im Verlaufe des Bauprojekts stets baubegleitenden Rechtsrat zur Hand haben.

Für den Fall, dass die Bauvoranfrage beim Bauordnungsamt scheitert, könnten Sie sich im Notarvertrag ein Rücktrittsrecht vorbehalten, möglichst auf Kosten des Verkäufers, falls dieser damit einverstanden sein sollte. Das wäre zumindest dann fair, wenn der Verkäufer mit der Eignung des Grundstücks als Stadtvilla mit Büro und Einliegerwohnung geworben hat. Die entsprechende Vertragsgestaltung ist Verhandlungssache und letztlich Aufgabe der amtierenden Notarin bzw. des amtierenden Notars. Ich kann Ihnen im Rahmen eines Mandats aber auch gerne einen Vorschlag einer solchen Klausel unterbreiten. Melden Sie sich dazu gerne unter den in meinem Profil angegebenem Kontaktdaten, per Mail oder telefonisch.

In jedem Falle wünsche ich Ihnen alles Gute für Ihr Vorhaben. Sollte etwas unklar sein oder Sie in Bezug auf bestimmte Punkte eine Vertiefung wünschen, so fragen Sie gerne ohne Mehrkosten nach, damit Sie auf jeden Fall rundum zufrieden aus dieser Beratung hervorgehen.

Mit den besten Grüßen aus Münster in Westfalen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt



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