Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Baugenehmigung verweigert


| 31.01.2006 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich besitze 2 Grundstücke im Ortsinnenbereich, 2003 wurden die angrenzenden Grundstücke im Außenbereich zu Bauland. Alle Grundstücke waren dem Landschaftsschutzgebiet zugeordnet. Im Rahmen einer Novellierung der Landschaftsschutzgebietsverordnung wurden die Grundstücke aus dem Landschaftsschutzgebiet entlassen und eine Satzung nach § 34 BauGB wurde aufgestellt. Meine beiden Grundstücke blieben im Landschaftsschutzgebiet oder die Entlassung wurde wieder rückgängig gemacht. Grund: die besonders schutzwürdigre Vegetation auf den beiden Grundstücken. Tatsache ist aber, die Grundstücke unterscheiden sich nicht von den Nachbargrundstücken (Wiese, Brombeerhecke und ortsüblicher Obstbaumbestand).
Die Stadt wies auch darauf hin, das Verfahren war öffentlich und ich hätte vor der Rechtskraft der Satzung die Möglichkeit zum Einspruch gehabt. Da ich nicht vor Ort wohne war mir die ganze Prozedur nicht bekannt und ich erfuhr erst später das die angrenzenden Grundstücke Bauland wurden.

Die Stadt empfahl mir eine Bauvoranfrage zu stellen, diese und der Einspruch wurden jedoch abschlägig entschieden mit der Begründung das die Grundstücke im Landschaftsschutzgebiet liegen.
Vor 15 Jahren wurde schon einmal eine Bauvoranfrage für mein Grundstück gestellt und abschlägig entschieden, aber mit anderer Begründung: das Grundstück liege im Innenbereich, sei grundsätzlich zur Bebauung geeignet,
aber die Besitzer der angrenzenden Grundstücke (jetzt Bauland) könnten ebenfalls Bauvoranfragen stellen und die Bebauung des Außenbereichs führe zur Zersiedlung der Landschaft. Das Argument das Grundstück liege im Landschaftsschutzbereich wurde allerdings auch angebracht, aber etwas leiser.

Anmerkung: Durch das Grundstück führt in der Tiefe von 80 cm/1 m noch eine Abwasserleitung entlang der östlichen Grundstücksgrenze, die Abwasserleitung ist nicht im Grundbuch eingetragen.

Mir bleibt nach Ablehnung des Bauantrags nur noch die Möglichkeit der Klage.
Meine Frage, habe ich damit auch Erfolg? Die Ablehnung des Bauantrags ist ja im Prinzip in Ordnung, die Grundstücke liegen ja noch im Landschaftsschutzgebiet, das war aber bei den Nachbargrundstücken genau so und die liegen noch im Außenbereich.

Wird die Gleichbehandlung der Grundstückseigentümer vom Gericht so stark berücksichtigt das ich eine Chance hätte?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

1.
M.E. verfügen Sie über geringe Klageaussichten. Denn wie Sie selbst ausführen, ist die Ablehnung des Bauantrags (genauer: der bauplanerisch relevanten Bauvoranfrage) „ja im Prinzip in Ordnung, da die Grundstücke noch im Landschaftsschutzgebiet liegen“. Soweit Sie sich auf die Nachbargrundstücke beziehen, verstehe ich Sie zudem so, dass diese Grundstücke expressis verbis NICHT mehr landschaftsschutzrechtlich geschützt sind.

Unklar bleibt mir allerdings, warum Ihre beiden Grundstücke im Landschaftsschutzgebiet blieben ODER, ich zitiere Sie, die Entlassung wieder rückgängig gemacht wurde. Hier bietet es sich an, dass Sie diesen Aspekt im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion aufhellen.

Jedenfalls kann die besonders schutzwürdige Vegetation auf Ihren beiden Grundstücken, die Sie zitieren, hinreichender Grund für die Praxis der Baugenehmigungsbehörde sei. Die von Ihnen zitierte Tatsache, dass die Grundstücke sich nicht von den Nachbargrundstücken (Wiese, Brombeerhecke und ortsüblicher Obstbaumbestand) unterschieden, ist kein zwingender Grund für die Bauaufsichtsbehörde, in Ihrem Sinne vorzugehen – immer unterstellt, Sie haben die bau- und landschaftsrechtliche Entwicklung korrekt geschildert bzw. ich Sie korrekt verstanden.

2.

Soweit Sie darauf hinweisen, dass die Stadt betonte, das Verfahren war öffentlich und Sie hätten vor der Rechtskraft der Satzung die Möglichkeit zum Einspruch gehabt – ist dies zunächst einmal zutreffend. Allerdings bleibt offen, ob Sie als nicht Ortsansässiger, der evt. unverschuldet erst später von der Baureifmachung der angrenzenden Grundstücke erfuhr, hiergegen außerhalb der üblichen Rechtsbehelfsfristen vorgehen konnten.

3.
Auch aus der von Ihnen so zitiert, durch das Grundstück in einer Tiefe von 80 cm/1 m führenden, nicht im Grundbuch eingetragenen Abwasserleitung, folgt jedenfalls keine anderes Ergebnis.

4.
Ihre abschließende Frage, ob die Gleichbehandlung der Grundstückseigentümer vom Gericht so stark berücksichtigt wird, dass Sie eine Chance auf eine Baugenehmigung haben, muss ich auf der gegenwärtigen Sachverhaltsgrundlage deswegen verneinen.

Falls ich an dem von Ihnen allerdings nur sehr ausschnittsweise mitgeteiltem Sachverhalt etwas mißverstand, verweise ich auf die kostenlose Nachfragefunktion. Für eine Frage zum Verständnis der Antwort stehe ich Ihnen deswegen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen!


Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2006 | 15:31

Sehr geehrter Herr Dr. Schuimpf,
vielen Dank für Ihre Auskunft.

Die Grundstücke blieben im Landschaftsshutzgebiet oder wurden wieder herausgenommen (das erfuhr ich durch Äußerungen eines Mitarbeiters vom Bauamt), weil während des öffentlichen Verfahrens Einsprüche von Personen
erhoben wurden die ich nicht kenne. Es gibt einige Personen die einen Vorteil davon haben das die Grundstücke nicht bebaut werden, sowohl finanziell, wie auch in Form von unverbauter Lage.
Kann man die damalige Entwicklung nachvollziehen, wird so etwas archiviert?

Bleibt noch zu bemerken das die beiden Flurstücke die Altbebauung abschließen, dann kommt eine Lücke in Form dieser beiden Flurstücke, dann kommen die neu erschlossenen Flurstücke.

In der jetzigen Form haben die beiden Flurstücke keinen großen Wert mehr, auch nicht für Landwirtschaftliche Nutzung weil sie sich als Grünfläche mehr oder weniger in einem Wohngebiet befinden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2006 | 16:25

Sehr geehrte Frau S.,

danke für Ihre Nachfrage

In die zugrunde liegenden Unterlagen haben Sie u.U. das Recht auf Akteneinsicht. Dies hängt u.a. davon ab, inwieweit Sie DERZEIT noch „Betroffene“ eines Verwaltungsverfahrens sind, siehe § 29 HessVwVfG:

㤠29 Akteneinsicht durch Beteiligte

(1) 1Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden
Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung
ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. 2 Satz 1 gilt bis zum Abschluss
des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die
Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung. 3 Soweit nach den §§ 17 und 18
eine Vertretung stattfindet, haben nur die Vertreter Anspruch auf Akteneinsicht.


(2) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit
durch sie die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt,
das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem Wohl des Bundes oder eines Landes
Nachteile bereiten würde oder soweit die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem
Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder
dritter Personen, geheim gehalten werden müssen.

(3) 1Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt. 2 Im
Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer
diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik
Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen kann die Behörde, die die
Akten führt, gestatten.“

Hier ist im Detail das Eine oder Andere umstritten. Eine Einsicht können Sie ggfs. analog § 29 HessVwVfG oder aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben, jedenfalls als Voraussetzung für eine wirksame Rechtsverfolgung verlangen.

Vom Bestehen oder Nichtbestehen Ihres konkreten Rechts, die besagten Unterlagen einzusehen abgesehen: Dass die Unterlagen (noch) archiviert werden, davon können Sie bei den von Ihnen mitgeteilten Zeitabläufen mit Sicherheit ausgehen.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


ra.schimpf@gmx.de


Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Antwort hat mir voraussichtlich erst mal viel Geld gespart, ein verlorener Prozess kann teuer werden. Jetzt muss ich sehen wie ich auf anderem Weg zu meinem Recht komme. "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER