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Baugenehmigung und Teilungserklärung

16.02.2021 20:22 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


22:19
Wir haben 2 Eigentumswohnungen als Teileigentum in einem Geschäftshaus gekauft, eine Teilungserklärung liegt vor, aus der die Aufteilung beider Wohnungen vorgeht. Nun wollten wir einen Antrag auf Nutzungsänderung beim Bauamt für die kleine Wohnung stellen. Dabei wurde festgestellt, dass die kleine Wohnung nur eine Baugenehmigung als Abstellraum bekommen hat. Ist so etwas möglich? Trotz Eintragung im Grundbuch und vorhandener Teilungserklärung? Ebenso liegen uns die kompletten Bauzeichnungen zu beiden Wohnungen vor, allerdings ohne Stempel „Bauaufsichtlich genehmigt", nur vom Amt gesehen. Wir sollen nun neue Zeichnungen erstellen lassen und einen Bauantrag bzw. Antrag auf nutzungsänderung stellen. Ist das so rechtens?
Bitte helfen Sie uns.
16.02.2021 | 21:33

Antwort

von


(2957)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
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Sehr geehrter Fragesteller,

Teilungserklärungen oder andere zivilrechtliche Verträge werden nicht vom Baurecht überprüft. Das bedeutet, dass auch baurechtswidrige Zustände in die Teilungserklärung eingehen können. Das Baurecht geht hierbei vor. Wenn Sie die Einheit daher als Wohnraum nutzen möchten, müssten Sie eine nachträgliche Genehmigung beantragen.

Sollte der Verkäufer dies gewusst haben, oder Ihnen die Einheiten als Wohnraum verkauft haben, so trägt er eine Haftung und muss für die Folgekosten aufkommen (444 BGB). Sollte eine Nach-Genehmigung unmöglich sein, könnten Sie gar vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir für Sie eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Über eine ggf. positive Bewertung auf dieser Plattform würde ich mich freuen.
Falls vorhanden gerne auch über Google: <a target="_blank" href="https://g.page/RechtsanwaltHoffmeyer/review?rc" rel="nofollow">https://g.page/RechtsanwaltHoffmeyer/review?rc</a>

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 16.02.2021 | 21:44

Laut unserer Information benötigt man für die Teilungserklärung eine Abgeschlossenheitsbescheinigung, diese wiederum wird nur für Wohnraum ausgestellt. Für diese Bescheinigung ist nicht zwingend eine Baugenehmigung erforderlich. Diese Teilungserklärung besitzen wir, ebenso alle Zeichnungen, die zur Beantragung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung erforderlich sind. Wie sollen wir uns verhalten?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.02.2021 | 22:19

Sehr geehrter Fragesteller,

sofern Sie an der Immobilie festhalten wollen, empfehle ich, dass Sie zunächst den Verkäufer anschreiben und diesen auffordern, mitzuteilen, ob dieser Kenntnis von der baurechtlich nicht eingetragenen Nutzung als Wohnraum hatte. Dieser sollte zudem die Schadenseintrittspflicht dem Grunde nach erklären. Setzen Sie hierzu eine Frist von zwei Wochen. Parallel können Sie den Bauantrag bezüglich des Wohnraumes stellen. Sämtliche Kosten hierfür, könnten Sie dann den Verkäufern auferlegen, sofern diese von der fehlenden Baugenehmigung wussten oder aber Ihnen den Raum explizit als Wohnraum verkauft haben.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.
Über eine ggf. positive Bewertung auf dieser Plattform würde ich mich freuen.
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Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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