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Baugenehmigung trotz anderslautenden Bebauungsplan

| 16.05.2016 10:07 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


14:00

Zusammenfassung: Baugenehmigung widerspricht B-Plan

mein Haus ist laut Exposé beim Kauf in einem Neubaugebiet mit Privatstrasse, im Kaufvertag sichert der Verkäufer die Rechtmäßigkeit der Bebauung zu, im Grundbucht steht kein sonstiger Zusatz sondern lediglich Grundstück mit Gebäude. In der Liegenschaftskarte ist genau unser Grundriss eingezeichnet und eine Baugenemigung liegt auch vor und wir sind bei der gemeine als Erdteohnsitz dauerhaft gemeldet....Nun habe ich per Zufall nach ein Paar Jahren den Bebauungsplan in die Hand bekommen und dort steht zum einen das es sich um ein Wochenendhausgebit handelt und somit dauerhafte Bewohnung nicht zugelassen ist und zum anderen die Bebauung nicht in der Form zulässig ist wie sie erfolgt ist ( man darf ne Bessere Hütte bauen, es stehen aber gem Baugenemigung klassische EFH ) ... Vor diesem Hintergrund meine Frage, wenn die Gemeinde den Bauantrag bekommt und diesen vor Baugenehmigung mit dem Bebauungspaln abgleichen muss und trotz offensichtlicher Wiederspreche eine Baugenemigung erteilt ( vor über 15 Jahren) bin ich dann auf der sicheren Seite oder muss ich fürchten das die Gemeine aufeinmal die Umsetzung des Bebauungsplans verlangt ( Rückbau und Aufgabe der dauernutzung)?
16.05.2016 | 11:25

Antwort

von


(1055)
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01796 Pirna
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage,

"wenn die Gemeinde [...] trotz offensichtliche[m] Wiederspr[u]ch mit dem Bebauungsplaneine eine Baugenemigung erteilt, bin ich dann auf der sicheren Seite oder muss ich fürchten, dass die Gemeine auf einmal die Umsetzung des Bebauungsplans verlangt?",

beantworte ich wie folgt.

Die erteilte Baugenehmigung ist ein begünstigender Verwaltungsakt, der gilt solange er besteht. D.h. der Bau ist legal und hat Bestandsschutz gegen Abriss- und Rückbauverfügungen.

Ein Widerruf bzw. die Rücknahme der Baugenehmigung ist nur möglich, wenn § 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz i.V.m. §§ 48 , 49 VwVfG einschlägig ist.

Wenn die Baugenehmigung bereits damals gegen den Bebauungsplan verstieß, kann die Genehmigung nur innerhalb von einem Jahr ab Kenntnisder Behörde zurückgenommen werden (§ 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG ). Es ist davon auszugehen, dass Kenntnis bereits damals bestand. Außer bei Erlangung der Genehmigung durch "arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung", kann die Baugenehmigung nicht mehr widerrufen werden.

Wenn die Baugehmigung damals rechtmäßig war, es also eine nachträgliche Änderung des B-Plans gab, könnte die Genehmigung allenfalls zurückgenommen werden, wenn die Voraussetzungen des § 49 VwVfG vorlägen. Diese sind hier, mangels Angaben, nicht gegeben. Jedenfalls wären Sie zu entschädigen (§ 49 Abs. 6 S. 1 VwVfG ).

> Es ist davon auszugehen, dass Sie auf der sicheren Seite sind, wenn die Baugenehmigung nicht durch "Täuschung, Drohung oder Bestechung" erlangt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 16.05.2016 | 13:09

Hallo Herr Eichhorn, herzlichen Dank für die schnelle Antwort, ich werde mir hierzu noch einmal einen Rechtsbeistand vor Ort nehme, der dann sämtliche Dokumente prüfen kann. Ergänzend zum Thema gilt die Baugenemigung würde mich interessieren wie sie den Sachverhalt bezüglich der dauerhaften Bewohnung der Immobilie einschätzen. Zumal mir weder im Kaufvertrag noch über das Grundbuch der Tatbestand einer ausschließlichen Wochenendnutzung zugetragen wurde und ich mich auch ohne weiteres bei der Gemeine mit dem Erstwohnsitz anmelden konnte. Demnach hätte doch spätestens an dieser Stelle die Gemeinde daraufhinweisen müssen das die Dauerhafte Bewohnung und die Anmeldung als Erstwohnsitz auf Grundlage des Bebauungsplans der das Gebiet als Wochenendhaussiedlung ausweist nicht möglich ist. Da dies nicht erfolgte, muss ich doch davon ausgehen das ich berechtigt bin legal dauerhaft zu wohne . ( wie gesagt dieser Zustand betrifft rund 16 Immobilien und Eigentümer die seit rund 15 Jahren in den Häusern wohnen und natürlich weiß die Gemeinde um diesen Zustand, da ich mich diesbezüglich auch schon mit dem Bauamtsleitet unterhalten habe) die Gemeinde möchte das Wohngebiet auf Grund dies beschienenen Tatbestandes auch in eine "normale" Wohnsiedlung umschreiben, vor diesem Hintergrund und vorbehaltlich das es zu diesem Verfahren keinen Wiederspruch gibt möchte ich mich lediglich gegen den worstcase rechtlich abgesichert wissen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.05.2016 | 14:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf jeden Fall ist ein Vertrauenstatbestand entstanden, insbesondere hinsichtlich der langen Zeitdauer, der mehreren Betroffenen und der geplanten Absicht die Siedlung in eine "normale" Wohnsiedlung umzuwidmen.

Im Ergebnis werden Sie dort wohnen bleiben dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.05.2016 | 13:48

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 16.05.2016
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