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Baugenehmigung ohne Zustimmung des Nachbarn?


14.12.2011 12:20 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa



guten tag

ich möchte einen alten stall 17 meter lang und 8 meter breit,zum wohnhaus ausbauen.
habe mir eine bauzeichnung erstellen lassen mit statik unsoweiter.
der stall steht auf der grenze mit einen abstand
vorne 55 cm und hinten am ende 1,50 m.nun soll ich die Nachbarzustimmung einholen,aber der nachbar möchte über 2000 euro sonst unterschreibt er nicht.
brauche ich die zustimmung des nachbars.er kann doch den preis jeden tag höher setzen.
können sie mir einen rat geben,das bauamt sagt ohne unterschrift keine baugenehmigung.
der stall steht schon 100 jahre.

mfg.

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Leider sehe ich keine Möglichkeit für Sie, ohne die Zustimmung Ihres Nachbarn das Bauvorhaben vorzunehmen.

Nach  §6 Abs. 2 Satz 4 BbgBO dürfen sich Abstandsflächen ganz oder teilweise auf ein Nachbargrundstück erstrecken, wenn rechtlich gesichert ist, dass sie nicht überbaut werden und sich nicht mit anderen Abstandsflächen überdecken.
Die rechtlichen Sicherung geschieht durch dieEintragung einer Grunddienstbarkeit in das Grundbuch des Nachbarn. Das dienende Grundstück , also das Ihres Nachbarn, tritt zugunsten des herrschenden Grundstücks vom Recht zurück, die bezeichnete Fläche durch ein eigenes Gebäude oder eine Abstandsfläche zu nutzen. Dem dienenden Grundstück geht diese Fläche als überbaubare Grundstücksfläche verloren. Hierzu ist die Genehmigung des Nachbarn zwingend erforderlich.

Ihr Nachbar kann allerdings nicht den „ Preis „ für seine Zustimmung jeden Tag höher setzen, sondern er kann nur einen angemessen Betrag , d.h. eine Einmalzahlung oder eine jährliche Rente als Ausgleich berechnen. Bei der Wertbemessung wird der Wertvorteil für das begünstigte Grundstück und der Wertnachteil für das dienende Grundstück, also das Grundstück Ihres Nachbarn, in Ansatz gesetzt. All dies muss sich im Rahmen der Üblichkeit halten. Letztlich sind Sie jedoch, dass muss leider gesagt werden, auf das Wohlwollen Ihres Nachbarn angewiesen.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Auskunft erteilen zu können und stehe bei Unklarheit gerne für eine Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2011 | 14:47

die 55 cm sind bis zur grenze des nachbarn und die 1,50m auch,also noch mein gründstück.

mfg.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2011 | 18:34


Sehr geehrter Fragesteller,

bei der Errichtung eines neuen Gebäudes sind Abstände zu den Grundstücksgrenzen einzuhalten. Die Einhaltung der Abstandsflächen regelt der § 6 der Brandenburgischen Bauordnung ( BbgBO). Gem. § 6 Abs. 2 Satz 1 BbgBO müssen  die Abstandsflächen auf dem Grundstück selbst liegen. Das Mindestmaß einer Abstandsfläche beträgt gem. §6 Abs. 5 Satz 1 BbgBO 3 m.

Bei einem Bauvorhaben zu Wohnzwecken müssen Sie demnach die Abstandsflächen, die sich zwingend auf Ihrem Grundstück befinden und 3 m betragen, einhalten. Es ist zwar richtig, dass es sich bei dem 55 cm bzw. 1,50 m noch um ihr eigenes Grundstück handelt, dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass Sie leider die Genehmigung Ihres Nachbarn einholen müssen, da der erforderliche Abstand zu der Grundstücksgrenze des Nachbarn von drei Metern nicht eingehalten wird. Etwas anders galt für den Stall, dort war eine Genehmigung des Nachbarn gem § 6 Abs. 10 BbgBO nicht erforderlich. §6 Abs. 10 BbgBO : "Garagen und Nebengebäude ohne Aufenthaltsräume und mit nicht mehr als 3 m Gebäudehöhe dürfen ohne Abstandsflächen auch unmittelbar an der Grundstücksgrenze errichtet werden (Grenzbebauung )".

Da Sie jedoch nunmehr den Stall zu Wohnzwecken umbauen wollen, ist § 6 Abs. 10 BbgBO nicht mehr einschlägig und die Genehmigung des Nachbarn ist erforderlich, selbst wenn Sie noch mit dem Bauvorhaben auf Ihrem eigenen Grundstück verbleiben.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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