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Baugenehmigung oder nicht / Brandenburg

| 21.05.2012 18:37 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Bedarf die Umnutzung einer ehmaligen Schmiede(Brandenburg) zum Wohnraum einer Baugenehmigung ? Die Schmiede wurde seit der Wende nicht mehr gewerblich genutzt und ist ein Nebengebäude auf einem großen Bauergehöft mit Hauptwohnhaus und mehreren Nebengebäuden in Dorflage(zentral)

Die Schmiede wird zum Wohnhaus ausgebaut ,es wurde eine Raumaufteilung durch massive Wände vorgenommen der Dachboden wurde zu Wohnzwecken ausgebaut,Dachfenster eingebaut, Fenster erneuert,Bad eingebaut, eine Fussbodenheizung eingebaut und eine Treppe in den oberen Bereich etc..
Wie sieht es aus wenn die Schmiede nur für private Feiern und nicht dauerhaft zum Wohnen genutzt wird. ( der Bauumfang ist der gleiche wie oben)

Braucht der Bauherr eine Baugenehmigung für dieses Vorhaben und falls ja was kann im schlimmsten Fall passieren wenn diese nicht vorliegt. Wie hoch schätzen Sie das Kostenrisko und das dies endeckt wird ein.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ihre Frage betrifft Fragen öffentlichen Baurechts (Baugenehmigung, Baugesuch).

Sowohl die Bebauung eines Grundstücks (einer Immobilie), als auch deren bauliche Nutzung (Umnutzung) bedarf einer Genehmigung. Das gilt grundsätzlich auch für vorübergehende Nutzungen. Im Rahmen des Antrags auf Baugenehmigung (Bauvorbescheid, Umnutzung Nutzungsänderung) prüft die Baugenehmigungsbehörde ggf. auch Fragen des Denkmalschutzes, des Naturschutzes, des Landschaftsschutzes etc. und legt diese Fragen den Fachbehörden vor.

Läge ein sogenannter Schwarzbau vor, so wäre erst zu prüfen ob dieser (teilweise) legalisiert - also genehmigt werden kann. Denkbare Sanktionen (Geldstrafen, Geldbußen) richten sich sehr stark an dieser Frage aus.

Im Schlimmsten Fall sehen Sie Geldbußen nebst Abrissverfügungen bzw. Nutzungsuntersagungen entgegen. Hiergegen könnten Rechtsmittel eingelegt werden.

Wenn Sie per Email die Belegenheit/Anschrift (Adresse) der betroffenen Immobilie nennen lässt sich ggf. mehr sagen.

Ich hoffe, Ihnen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann. Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.




Mit freundlichen Grüßen



Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt und Diplom Jurist


Rechtsanwaltskanzlei P. Lautenschläger
Horazweg 4
69469 Weinheim

http://www.lautenschlaeger.de

Mobil : 0162 774 7773

Festnetz : (06201) 49 42 44

Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2012 | 18:46

Das Objekt liegt im Landkreis Prignitz / Brandenburg. Im Grunde geht es mir um die grundsätzliche Frage ob eine Baugenehmigung nötig ist. Ich bin nicht der Bauherr sondern betroffen der "Bauherr" behaupet steif und fest er bräuchte keine Baugenehmigung und er wüsste nicht wie er die "Schmiede" nutzen möchte und deshalb weil die Nutzung nicht festeht braucht er keine Genehmigungen.Für Ihn sind diese Sachen nur "leichte" Instandhaltungen.

Allerdings ist die Schmiede komplett zum Wohnen geeignet mit Wonzimmer,Schlafzimmer, Gardrobe, Bad, Küche und Fussbodenheizung sowie Briefkasten und Hausnummer.Der Ausbau(Neues Dach , Fenster, Türen , Raumaufteilung durch Mauerwerk, Elktro,Heizung Sanitär) erfolgte nach und nach über die letzen Jahren.

Insofern würde mich nur Intressieren ob es in diesem Umfang überhaupt möglich ohne Genenehmigung zu Bauen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2012 | 11:25

Ob eine Baugenehmigung nötig ist richtet sich primär nach den Vorschriften der Bauordnung :

Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO)

§ 46 BbgBO Grundsatz
Bei der Errichtung, der Instandhaltung, der Änderung, der Nutzungsänderung oder der Beseitigung baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen sind der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafür verantwortlich, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die Anordnungen der Bauaufsichtsbehörden eingehalten werden. ...

§ 54 BbgBO
Genehmigungspflichtige Vorhaben
Die Errichtung, die Änderung und die Nutzungsänderung baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt sind, bedürfen der Baugenehmigung, soweit in den §§ 5, 58, 60, 61, 71 und 72 nichts anderes bestimmt ist.


§ 55 BbgBO
Genehmigungsfreie Vorhaben

... (12) Keiner Baugenehmigung bedarf die Nutzungsänderung einer baulichen Anlage, wenn
1. für die neue Nutzung keine anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen gelten als für die
bisherige Nutzung oder
2. die Errichtung oder Änderung für die neue Nutzung nach den Absätzen 2 bis 11 genehmigungsfrei
wäre.

(13) Keiner Baugenehmigung bedürfen Instandhaltungsarbeiten an oder in baulichen Anlagen sowie anderen Anlagen und Einrichtungen.


Auf den hier nur möglichen ersten Blick ist eine Genehmigung erforderlich deshalb, weil Wohnräume deutlich höhere Anforderungen z.B. im Bereich des Brandschutzes stellen, als gewerbliche Nutzungen.

Ich meine die beabsichtigte bauliche Nutzung kann nicht offenbleiben. Es ist offensichtlich daß aufgrund längerer Brachlage und auch sonst keine Schmiede instandgesetzt wird.

Als Betroffener (Nachbar?) sollten sie sich auf Rücksichtsnahmepflichten aus dem Nachbarverhältnis und nachbarschützende Normen des öffentlichen Rechts berufen.

Letzter Tipp : Auch Vorschriften des Zivilen Nachbarrechts (BGB; Brandenburgisches Nachbarrechtsgesetz BbgNRG) könnten Ihnen weiterhelfen.


Mit freundlichen Grüßen



Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt und Diplom Jurist


Rechtsanwaltskanzlei P. Lautenschläger
Horazweg 4
69469 Weinheim

http://www.lautenschlaeger.de

Mobil : 0162 774 7773
Festnetz : 06201 494244

Bewertung des Fragestellers 24.05.2012 | 17:47

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