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Baugenehmigung- keine Verlängerung wegen Lärmimmission Betrieb


13.01.2005 15:24 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrte Damen und Herren!
Folgend in Stichworten Situation:
---1999 Kauf Grundstück A mit vorhandenem positivem Bauvorbescheid
---2000 Verlängerung Vorbescheid; Standard 2Jahre. Wurde gesagt, könnte immer so gemacht werden.
---Situation Scheidung, arbeitslos. Versucht Grundstück zu verkaufen, ab 2002 privat, ab 2003 mit Makler.Bisher ohne Erfolg.
--- (--->M.E. wichtige Info: 5/2001 Vorlage des neuen Rahmenbetriebsplanes des Nachbarbetriebes beim LRA und Stadtbauamt, in dem DER strittige Bewertungs-Immissionswert von 56dB Lärm für das unmittelbar angrenzende Grundstück B, festgestellt wird. Auf diesem Grundstück befinden sich mehrere Wohnhäuser, welche 2004 saniert bzw. auch ein Einfamilienhaus fertiggestellt wurde. Die in alten Plänen der Stadt vorliegenden Grenzen von Mischgebiet (Grenzwert 60db(A) ) zu Wohngebiet (Grenzwert 55dB(A) ) verlaufen nun genau auf dieser Grundstücksgrenze)
---2000 bis 2003 Fertigstellung E-Anschluß, Wasseranschluß, Zusage für Abwasseranschluß, Kauf/Verkauf (Tausch) kleinerer Grundstücke mit Aufwand Vermessung/Vereinigung zur Schaffung eigener Zufahrt. Kurz- fette Ordner, riesiger Aufwand.
---2002 Antrag und Verlängerung des Bauvorbescheides (obwohl der Rahmenbetriebsplan bereits vorlag !!!)
---2004 Antrag und Verlängerung des Bauvorbescheides unter der Auflage, daß ICH auf meinem Grundstück A nachweisen soll, daß der durch den Nachbarbetrieb ankommende Lärm weniger als 55db(A) beträgt. (Nachbargrundstück 1m weiter Mischgebiet; Grenzwert 60dB(A)). Ansonsten keine Baugenehmigung mehr. Da ich die ganzen Jahre arbeitslos wahr, alles für das Grundstück erledigt habe, kann ich die Kosten für eine notwendige Lärmmessung nicht aufbringen. Zudem ist es mir in dieser Situation wichtig, das Grundstück doch noch, wenn auch für einen Bruchteil der Kosten als Bauland zu verkaufen.
Gegen diesen Bescheid habe ich Widerspruch erhoben, der noch im Januar zu begründen ist.Ich bitte un die Beantwortung der Frage, ob meine folgende Begründung richtig ist bzw. welche Punkte ich verfolgen sollte:
1. Der strittige Wert von 56dB(A) wurde direkt neben dem Grundstück A (also z.B. 30m näher am Betrieb) theoretisch (durch Berechnungen, Bewertungen, Annahmen) als "Beurteilungspegel" ermittelt und festgelegt. Der VERURSACHER einer Schädigung hat die Einhaltung bestehender Gesetze zu gewährleisten. Nicht der Geschädigte. Deshalb gab es ja den Rahmenbetriebsplan, der vom LRA genehmigt wurde. Deshalb müßte er auf dem Grundstück m.E. nachweisen, daß der Lärmpegel für Wohngebiete 55dB(A) eingehalten werden. Hat sich ja wohl aber mit der Genehmigung durch das LRA erledigt.
2. Genehmigungsverfahren sollen die Einhaltung von Gesetzen gewährleisten. Sollte das LRA eine höhere Lärmbelastung wie im Gesetz vorgesehen zulassen, so kann ein Geschädigter laut BGBI I 1974, 721, 1193 BlmSchG § 13 zwar nicht die Abstellung des Mangels, jedoch ein Schadenersatz verlangn. Dieser würde sich wohl gegen das Landratsamt richten (?) da dieses den vorliegenden Rahmenbetriebsplan genehmigte.
3. Die mittels rechnerischen Bewertungen exakt 56,2 dB(A) ermittelte Belastung ist ein "Beurteilungspegel". Dieser kann nach Rücksprache mit einem Fachman je nach Einschätzungen um +-3dB(A) differieren. Zudem tritt der Pegel nach dem Rahmenbetriebsplan nur 10 Tage im Jahr auf (ein Bagger arbeitet auf OBERER Sohle). Deshalb sollte auch eine Betrachtung der Verhältnismäßigkeit erfolgen ! +++++++++++++ Ich hoffe,eine Rückinfo bringt mir Hinweise, ob o.G. Begründung sinnvoll ist bzw. welche Punkte noch zu betrachten wären. mfg oje

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Guten Abend,

vielen Dank für hre Anfrage.

1)
Sie sehen ganz richtig, dass immer der Verursacher der Immission einer entsprechenden Genehmigung zum Betreiben der Anlage gemäß dem BImSchG bedarf. Dies betrifft in keinem Fall den Eigentümer eines benachbarten Grunfstückes.
Da auf Ihrem Grundstück keine Immissionen verursacht werden, ist nicht nachvollziebar, inwieweit Sie bzgl. anfallender Lärmpegel auf dem Nachbargrundstück nachweispflichtig sein sollen. Sie betreiben keine genehmigungspflichtige Anlage, sondern wollen lediglich bauen bzw. das Grundstück veräußern. Ein Nachweis bzgl. des Lärms, welcher vom Nachbargrundstück über Ihr Grundstück erfolgt, würde ohnehin keinen Sinn machen, da nur der Verursacher des Lärms überhaupt Einfluss auf die Immission hat.

2)
Der von Ihnen erwähnte Schadenersatzanspruch zielt gegen den Verursacher der Immission, nicht gegen die verbescheidende Behörde. Der Schadenersatzanspruch entsteht jedoch erst, falls andere lärmschutztechnischen Maßnahmen ohne Erfolg geblieben sind bzw. wirtschaftlich keinen Sinn machen.

3)
Den sog. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat die Behörde in Ihrem Fall leider völlig vernachlässigt. Hier hätte die Behörde prüfen müssen, inwieweit das Interesse des Lärmschutzes, bemessen nach dem tasächlich anfallenden Lärm, Ihr Interesse am Bau überwiegt. Diese Prüfung kann aber eigentlich zu keinem sinvollen Ergebnis führen, da Sie ja nicht Verursacher der Immission sind. Zu beachten wäre auch, dass der Lärm nur 10 Tage im Jahr auftritt.

Ich vermute jedoch, dass in Ihrem Fall seitens der Behörde die Gefahr gesehen wird, dass Sie durch den geplanten Bau eines Wohnhauses dem Grundstück mit der Immission zu nahe kommen und insofern durch die Immission gestört werden und dann gegen den Nachbarn immissionsrechtlich vorgehen. Der Verursacher würde also durch Ihren Bau zum Störer, ohne seine Immission zu erhöhen.

Hier dürfte die Behörde jedoch nicht berechtigt sein, Ihnen deshalb die Baugenehmigung zu versagen.

Ich empfehle daher innerhalb Ihrer Widerspruchsbegründung insbesondere die Punkte Verhältnismäßigkeit und Störereigenschaft des Nachbarn abzuhandeln.

Ich würde Ihnen gern auch weiterhin zur Verfügung stehen. Es handelt sich um einen außerordentlich interessanten Fall.

Ich hoffe Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de



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