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Baugenehmigung im Außenbezirk?

12.05.2013 18:12 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Guten Tag,

Ich bin seit kurzem mit einen Reparaturbetrieb(Meisterbetrieb) selbsständig der sich um die Reparatur von Landmaschinen kümmert und Stahlbau ausübt!Der Betrieb liegt in Niedersachsen.
Ich habe mir diesen Betrieb auf meinem elterlichen ehemaligem landwirtschaftlichen Betrieb eingerichtet wo ich eine kleine Halle für die Repararturen und den Stahlbau nutze!Landwirtschaft ist abgemeldet und die Flächen sind verpachtet!Die Gemeinde sowie die Handwerskammer haben meine Gewerbeanmeldung so hingenommen!Leider ist mir diese Halle jetzt zu klein geworden weshalb ich mich schnellstens wenn möglich an diesem Standort erweitern will!Mein Bauvorhaben wäre eine Vergrößerung durch eine Stahlhalle um 200qm!

Jetzt meine Fragen:

-Habe ich überhaupt eine realistische Chance eine Baugenehmigung im Aussenbezirk zu erhalten?

-Wenn ja wie kann man sowas am besten machen?

-Bauantragsverfahren direkt über einen Anwalt?

-Gibt es eine Klausel in der besagt ist,das man Gewerbeausübung im Aussenbezirk geringfügig zulassen muss?

-Gibt es Schlupflöcher?

-Können Sie mir schildern wie ich am besten vorgehen sollte?

-Darf ich das Gewerbe weiterhin überhaupt ausüben?

Ich Danke schonmal im Vorraus,Mfg

Sehr geehrter Ratsuchender,


zunächst unterstelle ich, dass die bisherige Nutzung angemeldet und genehmigt gewesen ist, da ansonsten sicherlich gar keine Chance auf Erteilung einer Baugenehmigung besteht.

Aber auch dann stehen den Chancen denkbar schlecht, das von Ihnen beabsichtigte Vorhaben im Streitfall durchzusetzen:

Wenn der Neubau nicht dem landwirtschaftlichen Gewerbe dient oder nur die Reparaturen umfasst, die EIN solcher Betrieb mit sich bringt, steht es nahrzu immer im nicht angreifbaren Ermessen der Behörde, eine solche Genehmigung zu verweigern (VGH Baden-Württemberg, Urt.v. 05.07.1990, Az.: 8 S 48/89 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).


Entscheidend ist, dass die charakteristische Nutzung der Landschaft durch so ein Vorhaben gefährdet werden könnte und als Störung empfunden werden kann.

Derzeit werden daher in der Regel für solche Vorhaben keine Genehmigung erteilt.


Gleichwohl sollten Sie es probieren und persönlich mit den Plänen beim Bauamt vorstellig zu werden - einen Rechtsanwalt sollten Sie dazu noch nicht mitnehmen.

So können Sie ggfs in Erfahrung bringen, unter welchen Möglichkeiten - auch zur Gestaltung - eine Genehmigung außnahmsweise erteilt werden kann.



Eine Klausel, Vorschrift u.a., wonach im Außenbereich eine gewerbliche Fremdnutzung auch nur im geringen Maße zugelassen werden MUSS, gibt es nicht - daher meine einleitende Unterstellung. Denn liegt bisher keine Genehmigung für die Nutzungsänderung zum Reparaturbetrieb vor, werden Sie mit einer Nutzungsuntersagung rechnen müssen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/

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