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Baugenehmigung hängt / Nachweis über Einhaltung der Lärmrichtwerte

26.02.2019 12:05 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Wir haben 2018 ein Grundstück gekauft. Eine positive Bauvoranfrage haben wir vorliegen.
Es gibt keinen B-Plan, Grundstück liegt im Außenbereich. Es ist eine Lückenbebauung. Hier wurden 2 Grundstücke verkauft. Wir kauften das linke, das rechte wurde durch eine Familie erworben.

Nun haben wir vom Landkreis (Landkreis Diepholz) die Information erhalten, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine positive
Immissionsschutzrechtliche Beurteilung für unser Bauvorhaben erfolgen kann.
Es ist erforderlich, dass wir durch entsprechende immissionsschutzrechtliche Berechnungen eines Gutachters nachweisen müssen, dass die folgenden Lärmrichtwerte an unserem Grundstück nicht überschritten werden:
tagsüber (von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr) 60 dB (A)
nachts (von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr) 45 dB (A).

Unser Nachbar links von uns hat eine Konzession für einen Partyraum. Größe ca. 80-100 Personen.
Seit langem finden dort aber keine Feiern o.ä. statt. Der Inhaber möchte die Konzession behalten, da er es sich offen hält in ein paar Jahren wieder einsteigen zu können, wenn er dazu wieder Lust hat.
Zwischen unserer Grundstückgrenze und dem Partyraum sind es ca. 19 Meter.
Derzeit ist ein Teil des Partyraum in eine Wohung umgebaut.
Dort wohnt zur Zeit der Sohn.

Unser Nachbar rechts von uns, hat ungefähr zur selben Zeit den Bauantrag eingereicht. Und hat seit November die Baugenehmigung vorliegen.
Von seitens des Landkreises wurde uns mitgeteilt, dass es bei unseren Nachbarn vergessen wurde, hier ebenfalls das Gutachten einzufordern.
Bei uns zieht es sich seit dem, während unsere Nachbarn schon Richtfest hatten.
Das finden wir nicht gerecht.

Nun müssen wir die Kosten für den Gutachter zahlen. Nicht wenig Geld.
Zudem wird es sehr wahrscheinlich auf eine Lärmschutzwand hinaus laufen, so die Aussagen der Gutachter die wir bisher dazu befragt hatten.
Auch hier entstehen wieder Kosten, die nicht gering sein werden.
Zudem geraten wir total in Verzug mit unserem Plan, im Juli/August ins Haus zu ziehen. Da ab dem Zeitpunkt die vollen Zinsen gezahlt werden müssen.

Wir stellen uns täglich viele Fragen...
Kann man wegen des ungerechten Handelns des Landkreises was unternehmen?
Hat die Bauvoranfrage für uns was von Wert?
Wer muss ggf. die Lärmschutzwand zahlen und stellen? Wir sind ja nicht die verursacher des Lärms.
Müssen wir die Lärmwand sofort bauen, falls diese gefordert wird? Was wir nicht einsehen würden, da der Partyraum nicht in Betrieb ist.
Ist es Sinnvoll einen Anwalt hinzu zu ziehen?

Vielen Dank schon eimmal im Voraus.
MFG

26.02.2019 | 16:34

Antwort

von


(2986)
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30449 Hannover
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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst müsste herausgefunden werden, ob die Behörde es tatsächlich nur "vergessen" hatte, das Gutachten zu fordern. Insbesondere kann eine Behörde auch später noch Auflagen erteilen.

Hier sollte daher die Erforderlichkeit geprüft werden und gegen die Auflage auch Rechtsmittel einzulegen. Hier sollte sodann Akteneinsicht genommen werden, um dies zu überprüfen.
Die Bauvoranfrage hat allerdings insofern keinen Bestand, wenn die Auflage rechtmäßig sein sollte, wobei ich hierbei schon gewisse Zweifel habe, wenn der linke Nachbar direkt links von Ihnen bereits eine Konzession für größere Veranstaltungen besitzt.

Die Einschaltung eines Anwalts ist eine Kostenfrage, aber in der Regel sinnvoll, da dieser auch die rechtliche Materie meist besser beurteilen kann als der Laie und die Akteneinsicht vollständig übersandt bekommt (sonst nur Einsicht).

Wegen der Lärmschutzwand würde hier eine Frist gesetzt werden können, sprich eine Übergangszeit von bis zu einem Jahr. Ich sehe hier allerdings keine Erforderlichkeit, wenn Sie rechts und links bereits Nachbarn haben und die Auflagen auch nachträglich nicht erfolgt sind. Dies wäre dann ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 3 GG">Art. 3 GG</a>.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen.
Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 26.02.2019 | 17:05

Vielen Dank ersteinmal.
Unser Nachbar links hat die Konzession schon lange Jahre. Das nächst gelegene Haus liegt sicherlich 60-70 Meter weiter entfernt. Damals musste der Partyraum als Lärmschutzmaßnahme eine Hecke pflanzen.
Wir sind nun nach Erwerb des Grundstücks der direkt angrenzende Nachbar zum Partyraum. Und unsere Nachbarn rechts neben uns, somit die 2. Vorher war es nur Ackerland.
Und der Landkreis teilte uns persönlich mit, dass es bei unseren Nachbarn vergessen wurde, das Gutachten einzufordern. Sie aber im Nachhinein nichts unternehmen würden, Sie haben genug zu tun.
Und sie sagten uns, dass aus Unrecht nicht Recht für uns entstehen würde. Und wir also "Pech" hatten. Unsere Nachbarn hatten nun Glück und mussten somit kein Gutachten vorlegen.
Kann man damit was bewirken?

Und was genau hat es zu bedeuten: "Die Bauvoranfrage hat allerdings insofern keinen Bestand, wenn die Auflage rechtmäßig sein sollte, wobei ich hierbei schon gewisse Zweifel habe, wenn der linke Nachbar direkt links von Ihnen bereits eine Konzession für größere Veranstaltungen besitzt."
In Bezug auf welche Auflage?
Wie oben beschrieben, besteht die Konzession lange lange Jahre schon. Aber wird eben nicht genutzt.

D.h. wenn die das Gutachten nicht gut ausfällt, dürfte der Landkreis uns keine Baugenehmigung erteilen? Obwohl wir einen positiven Bauvorbescheid vorliegen haben?

Vielen Dank!
MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.02.2019 | 17:35

Sehr geehrter Fragesteller,

als Auflage meinte ich die Beibringung eines Lärmschutzgutachtens. Hier hätte die Behörde auch die Möglichkeit gehabt, dieses nachträglich vom Nachbarn zu fordern. Zwar gibt es keine Gleichheit im "Unrecht", allerdings hat die Behörde hier ein Ermessen. Insofern ist nicht einzusehen, warum Ihr Nachbar nicht mit ebenfalls herangezogen werden kann, beispielsweise auch von den Kosten her und Sie das gesamte Gutachten beibringen müssen.

Sollte das Gutachten dann nicht positiv ausfallen und es keine technischen Möglichkeiten, wie der Bau einer Lärmschutzwand geben, dann dürfte die Behörde keine Baugenehmigung erteilen, wäre allerdings Ihnen gegenüber Schadensersatzpflichtig in Bezug auf das Vertrauen auf den positiven Bauvorbescheid..

Ich würde daher die Akte anfordern und genaustens prüfen, warum ein solches Gutachten notwendig sein sollte. Wenn dies lediglich für den Schutz der Nachbarn gelten sollte, dann geht diese fehl, da der eine Nachbar bereits eine Konzession besitzt und bei dem anderen Nachbarn augenscheinlich und bisher auch auf ein Gutachten verzichtet wurde. Ich gehe dabei davon aus, dass Ihre Bebauung dem Wohnen dient und hier kein Nicht-Nicht-Störendes Gewerbe betrieben wird.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
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