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Baugenehmigung für einen 2x4m langen Balkon in Sachsen Außenbereich Stadt,Doppelhaus

11.11.2010 20:37 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Seit dem 24.08.2010 warte ich auf meine Baugenehmigung vereinfachtes Verfahren.Weg auf meine Stadt,2.Weg zum Architekten.
Die Zeitdauer bis zur Einreichung mit Statikberechnung vom 19.09.2010 bis zum 12.10.2010 bis diese eingereicht wurde.Dann erhielt ich vom Landratsamt folgende Aufforderung,daß die Unterlagen nicht vollständig wären und ich alle Unterschriften der benachbarten
Grundstücke einreichen müßte,was der Architekt nicht tat.Weiterhin erhielt ich folgende Aufforerung,direkter Wortlaut:Rechnerischer und zeichnerischer Nachweis der Abstandsflächen(Balkon aus Holz und auf Stützen ca.78cm von Nachbargrenze entfernt).Hierfür ist das künftige Gelände entlang der Schnittflächen nachzuweisen. Weiterhin ist ein Katasternachweis von einen öffentlich bestellten Vermessungsingeneur zu erbringen nach §12 Abs.2 der Verordnung des sächs.Staatsministeriums für Inneres vom 01.09.2003.Das Verfahren wird verlängert bis 20.12.2010 und wenn ich die Sachen nicht erbringe trage ich die Kosten.
Der Architekt umgeht das mit dem Antrag auf Abweichung nach §67 Abs1Sächs.BO.
und ich holte die Unterschrift mit der Zustimmung des
Doppelhausbevollmächtigten,da der Besitzer im Pflegeheim ist.Mittlerweile ist der 11.11.2010 und wir haben aus dem vereinfachten Bauverfahren immernoch keine Genehmigung.Jetzt geht das weiter,daß eine Baulast in das Grundbuch des Nachbarn eigetragen werden soll.Da er wahrscheinlich verkaufen will,wird er dazu nicht zustimmen.Warum das Theater.Weiterhin wurden Fotos von den ganzen Häusern auf der Straße verlangt wegen der Straßenansicht.(obwohl Außenbereich) Wir empfinden das als Diskriminierung und Geldschneiderei.
Frage:Muß ich die Kosten tragen,obwohl alle Unterlagen eingereicht wurden und ich keine Zustimmung erhalte,das soll Vereinfachtes Bauverfahren sein?

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Frage aufgrund Ihrer Angaben wie folgt:

Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren ist richtig.

Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren richtet sich nach § 62a Sächs. BO. Gem. § 62a Abs. 1Nr. 2 Sächs. BO beschränkt sich die Prüfung der Bauvorlagen unter anderem auf die Abstandsflächen (§§ 4 bis 7) und auf die Gestaltung (§ 12).

Gem. § 6 Abs. 7 Sächs. BO bleiben bei der Bemessung der Abstandsflächen außer Betracht untergeordnete Vorbauten wie Balkone, wenn sie nicht mehr als 1,50 m vortreten. Sie haben geschrieben, dass der Balkon Maße 2 m x 4 m, wobei ich davon ausgehe, dass 4 Meter die Länge sein muss und 2 m die Breite (zu dem benachbarten Haus sein muss). Wäre Ihr Balkon also 1,5 m breit, so wäre er für das Verfahren ohne Bedeutung, wegen 50 cm oder, 78 cm wie Sie geschrieben haben, müssen Sei all das machen.

Gem. § 6 Abs. 5 Sächs. BO beträgt die Tiefe der Abstandsflächen 1 H, mindestens 3 m. H steht für die Höhe Ihres Hauses, also ist Ihr Außenwand bzw. 10 meter hoch, so muss der Abstand zu dem Nachbar 10 Meter betragen. Gem. Abs. 2 dieser Vorschrift müssen die Abstandsflächen auf dem Grundstück selbst, also auf Ihrem Grundstück, liegen. Nach Abs. 3 der Vorschrift dürfen die Abstandsflächen (also Ihre und die des Nachbarn) sich nicht überdecken. Nun ist es aber sozumindesten nach der Messungen der Baubehörde), dass sich diese sich doch überdecken, weswegen die Baulasterklärung des Nachbarn verlangt wird. Er soll erklären, dass er auf mein Recht auf 80 cm der Abstandsfläche verzichtet. Das ist richtig so, wenn die Messungen korrekt waren.

Die Bauaufsichtsbehörde darf auch die Gestaltungen gem. § 12 Sächs BO prüfen. Danach gilt: § 12 Gestaltung
(1)Bauliche Anlagen müssen nach Form, Maßstab, Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander, Werkstoff und Farbe so gestaltet sein, daß sie nicht verunstaltet wirken.

(2) Bauliche Anlagen sind mit ihrer Umgebung derartig in Einklang zu bringen, daß sie das Straßenbild, Ortsbild oder Landschaftsbild nicht verunstalten oder deren beabsichtigte Gestaltung nicht stören.
Auf die erhaltenswerten Eigenarten der Umgebung ist Rücksicht zu nehmen.

Sie bereichten, dass von Ihnen Fotos der Umgebung verlangt worden sind. Diese sollen dazu dienen, um Gestaltungen zu prüfen. Es dürfte auch nicht schwierig sein, diese vorzulegen.

Muß ich die Kosten tragen,obwohl alle Unterlagen eingereicht wurden und ich keine Zustimmung erhalte,das soll Vereinfachtes Bauverfahren sein?
Ja, wenn die Messungen richtig waren.

Das Verfahren darf bis zu 3 Monate dauern, nachdem der Antrag mit vollständigen Unterlagen eingereicht ist. Die Behörde hat diese 3-monatige Entscheidungsfrist nicht überschritten, weil noch nicht alle Unterlagen eingereicht sind.


Die Kostenerhebung richtet sich nach dem SächsVwKG. Nach § 1 SächsVwKG erheben die Behörden des Freistaates Sachsen für Tätigkeiten, die sie in Ausübung hoheitlicher Gewalt vornehmen (Amtshandlungen), Verwaltungsgebühren und Auslagen (Kosten) nach den Vorschriften dieses Abschnitts. Für die Entstehung der Kosten kommt es nur darauf an, dass eine Amtshandlung vorgenommen worden ist. Eine solche liegt auch dann vor, wenn ein ablehnender Bescheid erlassen wird. Gegen diese Kostenentscheidung Sie nach Maßgabe von § 23 SächsVwKG vorgehen. Wenn Sie sich gegen Ablehnung richten, dann können Sie die Kostenentscheidung zusammen mit dem Ablehnungsbescheid anfechten.

Ich würde Ihnen raten, die Dimensionen für ihren Balkon zu verändern, so dass der Vorbau nicht tiefer als 1,5 Meter ist (in diesem Fall bleibt der Balkon für Abstände außer Betracht), oder die Messungen der Abstandsflächen noch einmal vorzunehmen.





Ergänzung vom Anwalt 11.11.2010 | 22:47

Ich korrigiere in Kürze:

Gem. § 6 Abs. 7 Sächs. BO bleiben bei der Bemessung der Abstandsflächen außer Betracht untergeordnete Vorbauten wie Balkone, wenn sie nicht mehr als 1,50 m vortreten. Sie haben geschrieben, dass der Balkon Maße 2 m x 4 m hat, wobei ich davon ausgehe, dass 4 Meter die Länge und 2 m die Breite ist (zu dem benachbarten Haus). Wäre Ihr Balkon aber 1,5 m breit, so wäre er für das Verfahren ohne Bedeutung, wegen 50 cm oder 78 cm wie Sie geschrieben haben, müssen Sie all das machen.

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