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Baugenehmigung für EFH wird verweigert

| 19.03.2018 11:54 |
Preis: 50,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


13:37

Zusammenfassung: Antrag auf Baugenehmigung abgelehnt

Oktober 2017 Voranfrage für die Bebaubarkeit auf einem Grundstück gestellt und einen Baukörper als Platzhalter auf dem Grundstück angeordnet.
Dezember 2017 Bauantrag für ein Einfamilienhaus (Grundfläche anders als im Vorbescheid) gestellt.
Einfamilienhaus als Winkelbungalow mit ortsüblichen Materialien. Walmdach(32/35°) und integrierter Garage 200qm Wohn/Nutzfläche -150qm Wohnen-50qm Garage)
Dachgeschoss nicht ausgebaut und durch Betondecke abgetrennt. Nur Einschubtreppe und keine Fenster,Gauben etc. Bebauungsplan gibt es nicht.Positive Stellungnahme der Gemeinde liegt seit Dezember vor.
Nachforderungen im Januar Nachweis Grenzabstände und Dachüberstände( NBauO wird eingehalten); Bebaute Fläche inklusive Terrassen,Wege, Zuwegung,Dachüberstandsbereiche ergeben
GRZ<0,4. Nachweis DG kein Vollgeschoss wird eindeutig einghalten.
Nach 5 Wochen Rückfrage soll Bauantrag abgelehnt werden. Entspreche nicht der Ortsüblichen Bebauung . Weitere Begründung soll nicht geliefert werden- man könne nicht das Baurecht erklären.
Alle Gesetze der NBauO werden erfüllt.(Abstände,GRZ ist üblich,DG kein Vollgeschoss)
Was tun? Wie geht man weiter vor oder dagegen an?
19.03.2018 | 12:31

Antwort

von


(242)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Soweit Ihnen der Antrag auf Baugenehmigung versagt wird, haben Sie die Möglichkeit gegen den Versagungsbescheid Widerspruch einzulegen und Klage zu erheben. Ihrer Sachverhaltsschilderung zur Folge ist grundsätzlich nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund Ihr Antrag abgelehnt werden soll. Letztlich ist eine verbindliche Beurteilung der bau- und bauordnungsrechtlichen Genehmigungsfähigkeit Ihres Vorhabens, freilich nur auf Grundlage einer eingehenden Prüfung möglich. Ich würde Ihnen empfehlen bereits im Widerspruchsverfahren einen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Sollte es zu einer Klag kommen, dürfte der Kollege oder die Kollegin eine sog. Verpflichtungsklage in Gestalt der sog. Versagungsgegenklage, gerichtet auf die Verpflichtung der Baugenehmigungsbehörde, Ihre gewünschte Baugenehmigung zu erteilen, für Sie anstrengen.

Die Klagebefugnis für eine solche Klage ist regelmäßig dann gegeben, wenn Sie durch die Ablehnung Ihres Bauantrags in Ihren Rechten verletzt sind. Das ist dann der Fall, wenn ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zumindest möglich ist. Ihre Schilderung zugrunde gelegt dürfte vorliegend nach meiner Rechtsauffassung eine entsprechende Klagebefugnis vorliegen.

Beachten sollten Sie noch, dass, soweit Ihr Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung abgelehnt wurde, die Klage nach § 74 Abs. 2, 1 S. 2 VwGO innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Ablehnung zu erheben ist. Sie sollten daher rechtzeitig anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2018 | 13:01

Der örtliche Bürgermeister kann die Ablehnung nicht nachvollziehen.
Er vermutet, dass sich das Bauamt übergangen fühlt.Begründung:
In der Bauvoranfrage hatte ich den Baukörper anders angeordnet .
Die Planung hat sich aber geändert und ich war der Meinung solange ich das Baurecht einhalte,
wäre das zweitrangig

Oder ist ein positiver Vorbescheid unumstößlich und muss zwingend und ohne Änderungen umgesetzt, dass wäre mir neu?
Es kann sich doch immer etwas ändern und wichtig ist doch die Einhaltung der Vorschriften.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2018 | 13:37

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

tatsächlich ist es so, dass der Bauvorbescheid für das Baugenehmigungsverfahren grundsätzlich bindend ist. Die im Bauvorbescheid entschiedenen Fragen werden daher bei der Entscheidung über die später beantragte Baugenehmigung nicht mehr geprüft. Dies gilt grundsätzlich auch bei späteren Änderungen der Rechtslage. Die Behörde darf die Baugenehmigung also nicht mehr aus Gründen versagen, die im Vorbescheid positiv beschieden wurden.

Diese Bindungswirkung erstreckt sich allerdings nur auf Vorhaben, die inhaltlich dem Vorbescheid vollständig oder im Wesentlichen ohne Veränderung der Grundkonzeption entsprechen. Für die Frage, ob eine Abweichung noch als geringfügig anzusehen ist, kommt es grundsätzlich darauf an, ob aufgrund der Abweichung die wesentlichen Genehmigungsfragen in rechtlicher Hinsicht neu aufgeworfen werden. Dies ist jedoch i.d.R. bei einer abstandsrechtlich relevanten Änderung der Planung der Fall.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich erneut für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen



Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 19.03.2018 | 13:57

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