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Baugenehmigung erteilt


28.02.2018 06:38 |
Preis: 66,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Moin,

meine Architektin hat einen Bauantrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
nach § 69 Landesbauordnung (LBO) gestellt.

In der erteilten Baugenehmigung gibt es aber einen Hinweis der mich nachdenklich macht:

H0517 Die Bauvorlagen wurden aufgrund des § 69 (1) LBO nicht auf die Vereinbarkeit mit dem Bauordnungsrecht geprüft. §§ 65 (4), 68 und 70 LBO bleiben unberührt. Ihr Entwurfsverfasser ist dafür verantwortlich, dass die Bauvorlagen den vorgenannten Vorschriften entsprechen.

Zum Hintergrund: Mein Modulhaus wurde vom Bauträger komplett geplant und die Pläne erstellt. Die Architektin hat nur den Bauantrag fertigestellt.

Ich frage mich bei dem Objekt was eine Nische ist und ich zwei Stellen involviert habe einen Bauträger und eine Architektin die nicht zusammgearbeitet habe, ob ich mit dem Hinwei H0517 einfach das Modulhaus bauen soll, oder kann und muss ich beim Bauamt drauf bestehen das nach Bauordnungsrecht geprüft wird?

Danke und Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Übersichtlichkeit halber hier nochmals die von Ihnen genannte Vorschrift (die relevanten Passagen):

Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO)

§ 69
Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren

"(1) Außer bei Sonderbauten wird nicht geprüft die Vereinbarkeit der Vorhaben mit den Vorschriften dieses Gesetzes und den Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes. § 65 Abs. 4, §§ 68 und 70 bleiben unberührt.

(2) Über Abweichungen sowie Ausnahmen und Befreiungen nach § 31 des Baugesetzbuchs entscheidet die Bauaufsichtsbehörde auf besonderen Antrag.

(3) Auch soweit eine Prüfung entfällt, sind die Bauvorlagen, mit Ausnahme der nicht prüfpflichtigen bautechnischen Nachweise, einzureichen. § 67 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Die Bauvorlagen, mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise, müssen von Entwurfsverfasserinnen oder Entwurfsverfassern gefertigt werden, die nach § 65 Abs. 3 bauvorlageberechtigt sind. Die Entwurfsverfasserinnen oder Entwurfsverfasser, die Aufstellerinnen oder Aufsteller der bautechnischen Nachweise und die Fachplanerinnen oder Fachplaner im Sinne des § 55 Abs. 2 haben die Erklärung abzugeben, dass die von ihnen gefertigten Bauvorlagen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen.

[...]

(6) Die Bauaufsichtsbehörde hat über den Bauantrag spätestens innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang der Bauvorlagen bei ihr, bei unvollständigen Bauvorlagen innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang der noch einzureichenden Bauvorlagen zu entscheiden.

[...]

(9) Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist versagt wird. Nach Ablauf der Frist ist dieses auf Antrag der Bauherrin oder des Bauherrn schriftlich zu bestätigen.

(10) § 68 Abs. 10 gilt entsprechend.

[...]."

Hier wurde die Baugenehmigung erteilt.

Stets untersteht jedes realisierte Bauvorhaben so oder so der staatlichen Bauaufsicht, auch wenn es natürlich einen gewissen Bestandsschutz gibt.

§ 78 Bauüberwachung
"(1) Die Bauaufsichtsbehörde kann [jederzeit] die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und Anforderungen und die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten der am Bau Beteiligten überprüfen. [...]."

Der Hinweis: "Die Bauvorlagen wurden aufgrund des § 69 (1) LBO nicht auf die Vereinbarkeit mit dem Bauordnungsrecht geprüft. §§ 65 (4), 68 und 70 LBO bleiben unberührt. Ihr Entwurfsverfasser ist dafür verantwortlich, dass die Bauvorlagen den vorgenannten Vorschriften entsprechen."

ist richtig - es entspricht dem Sinn des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens.

Für Bauvorhaben (ausgenommen Sonderbauten) kann ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nach § 69 Landesbauordnung Schleswig-Holstein (LBO) beantragt werden. Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren können somit alle Bauvorhaben, ausgenommen Sonderbauten nach § 51 LBO, behandelt werden, wenn der Entwurfsverfasser ein Architekt oder ein bauvorlageberechtigter Ingenieur (§ 65 Abs. 3 LBO) ist.

Eine bauordnungsrechtliche Prüfung nach Landesbauordnung erfolgt nicht. Die Architekten erklären im Antragsvordruck, dass sie bei der Erstellung der Bauvorlagen öffentlich-rechtliche Vorschriften einhalten. Das ist entscheidend und es geht eben schneller und vereinfacht, aber dann muss eben insbesondere auch ein sachverständiger Architekt damit befasst sein - einen Nachteil haben Sie in der Regel dadurch nicht, zumal der Architekt Ihnen zivilrechtlich haften müsste.

Ansonsten gibt es eine normale Baugenehmigung. Diese wurde erteilt.

Das ist also kein Nachteil gewesen, sondern häufig der normale Vorgang, dass man das vereinfachte Baugenhmigungsverfahren wählt.

Bauen können Sie dann wie ansonsten auch.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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