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Baugenehmigung entgegen FNP


| 28.10.2006 12:55 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



In unserer Nähe haben Stadt + Stadträte ein Bauvorhaben mit 4 Einfamilienhäusern nach § 34 BauGB genehmigt. Das Bauvorhaben liegt auf Klinikgelände und soll über einen Feldweg stichstraßenartig öffentlich erschlossen werden. Im Flächennutzungsplan ist dieses Gebiet als "Sondergebiet" Klinik bezeichnet.

Unsere Fragen:
1.) Darf entgegen des Flächennutzungsplans gebaut werden?
2.) Darf § 34 angewendet werden? Die Stadt grenzt an dieser Stelle an Klinikgelände. Gehört das Klinikgelände nicht zum Außenbereich (im Innenbereich)?
3.) Nachdem die Genehmigung öffentlich bekanntgemacht wurde, ist mit dem Bau in weniger als 4 Wochen begonnen worden. Wir haben mit o.g. Gründen Widerspruch zur Baugenehmigung eingereicht. Die Baubehörde möchte unseren Widerspruch nicht beantworten. Welche Rechte haben wir als Bürger?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Der Flächennutzungsplan spielt in Ihrem Fall leider keine Rolle. Solange kein Bebauungsplan existiert, richtet sich die Frage der Zulässigkeit von Bauvorhaben ausschließlich nach §§ 34, 35 BauGB, die keinen Bezug zu einem etwa vorhandenen Flächennutzungsplan herstellen. Dies entspricht der allgemeinen Auffassung in der Rechtsprechung.

Was Ihre zweite Frage anbetrifft, so findet § 34 BauGB immer dann Anwendung, wenn es um Bauvorhaben innerhalb eines Bereichs geht, in dem eine tatsächlich aufeinander folgende, zusammenhängende Bebauung vorliegt, die trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt. Jedoch handelt es sich bei größeren unbebauten Flächen im Innenbereich dann um Außenbereich, wenn die Flächen einer eigenen baulichen Entwicklung fähig sind. Ob man dies annehmen kann, hängt sehr von den konkreten Gegebenheiten im Einzelfall an. Eine Fläche, auf die gerade einmal vier Einfamilienhäuser passen, dürfte nicht groß genug sein, um einer eigenen baulichen Entwicklung offen zu stehen, und wäre wohl lediglich als Baulücke in einem Innenbereich zu betrachten. Dies kann jedoch dann anders zu beurteilen sein, wenn die Umgegend aus sehr kleinen Grundstücken (beispielsweise Reihenhausbebauung) besteht, wo auch nur Flächen mit entsprechend geringer Größe noch als "Baulücken" bezeichnet werden können.

Selbst wenn es sich in Ihrem Fall tatsächlich um einen Außenbereich im Innenbereich handeln würde, könnten Sie als Bürger sich jedoch nicht auf einen Rechtsverstoß wegen fehlerhafter Einordnung berufen. Nachbarn, die gegen Bauvorhaben vorgehen möchten, dürfen sich nur auf Normen stützen, die zumindest auch ihren Interessen dienen sollen. An einer solchen individualschützenden Wirkung fehlt es bei den Vorgaben des BauGB über die Einordnung von Gebieten als Innen- oder Außenbereich. Es handelt sich bei diesen Vorgaben vielmehr um Regelungen, die ausschließlich eine geordnete Bauplanung bewirken sollen und nicht dafür gedacht sind, Individualinteressen zu schützen.

Möglicherweise können Sie sich gegen die Bauvorhaben aber aus anderen Gründen, etwa deswegen, weil sich die Einfamilienhäuser nicht in die Umgebung einfügen oder das sogenannte "Gebot der Rücksichtnahme" verletzen, wehren. Suchen Sie deshalb bitte, wenn Sie weiter gegen die Bauvorhaben vorgehen möchten, zügigst einen auf das Baurecht spezialisierten Rechtsanwalt auf, dem Sie die genauen Verhältnisse vor Ort schildern können und der, wenn aus seiner Sicht die Möglichkeit eines Verstoßes gegen nachbarschützende Vorschriften besteht, umgehend ein Eilverfahren zwecks einstweiligen Baustopps in die Wege leiten wird, bis das Widerspruchsverfahren abgeschlossen ist. Da Sie sagen, dass die Bauvorhaben bereits angelaufen sind, sollten Sie nicht länger zögern.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2006 | 15:53

Angrenzend an die Klinik stellt der Flächennutzungsplan die Gebiete für Wohnbebauung dar. Hierfür liegt ein Bebaungsplan vor. Da im Klinikgelände keine Wohnbebauung vorgesehen ist, gibt es hier keinen Bebauungsplan. Als Laien gehen wir davon aus, dass zuerst der FNP geändert werden muss, bevor das Klinikgelände zur Wohnbebauung genutzt werden darf.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2006 | 17:40

Dies ist leider nicht so. Im BauGB findet sich nur die Vorschrift, dass ein Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden muss. Fehlt es an einem Bebauungsplan, sind also nur die §§ 34, 35 BauGB anwendbar, dann hat der Flächennutzungsplan keine Bedeutung für die Frage nach der Zulässigkeit eines Bauvorhabens. Dies ist, wie ich bereits geschrieben habe, in der Rechtsprechung allgemein anerkannt.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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