Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Baugenehmigung / Vorhabenbezogener B-Plan / Bayern


22.12.2012 17:39 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus



Für ein Grundstück wurde ein vorhabenbezogener B-Plan rechtskräftig aufgestellt.

Nunmehr soll entsprechend den Vorgaben des B-Plans und ohne Abweichungen hiervon gebaut werden.

Ist hierzu in diesem Fall eine Baugenehmigung erforderlich?

Oder langt eine Anzeige/Bekanntgabe des Vorhabens gegenüber der lokalen Baubehörde?

Welche Unterlagen wären dann hierzu erforderlich?

Oder ist hier das vereinfachte Verfahren anzuwenden und wie geht man hier vor?

Wie verhält es sich, wenn nun auf diesem Grundstück die Errichtung eines gemäß LBO Bayern genehmigungsfreien Gebäudes plant (= Gewächshaus im Aussenbereich)?

Muss das angezeigt o.ä. werden?

Danke für eine rasche und aussagekräftige Beantwortung!

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


"Ist hierzu in diesem Fall eine Baugenehmigung erforderlich?"

Die Baugenehmigung ist nach bauordnungsrechtlichen und bauplanungsrechtlichen sowie sonstigen Gesetzen zu prüfen.

Der Bebauungsplan ist demnach nur eine Komponente der baubehördlichen Prüfung.

Soweit die zu errichtende bauliche Anlage nicht gegen den Bebauungsplan verstößt, sind zumindest die im Bebauungsplan festgesetzten Regelungen erfüllt. Alle anderen relevanten Normen bedürfen dennoch einer Prüfung.

Einer Baugenehmigung für das Bauvorhaben bedarf es nach der Bayerischen Bauordnung im Rahmen des Art. 55 Abs. 1 BayBO nicht, wenn das Bauvorhaben den Regelungen der Art. 56-58 und 72 und 73 BayBO.

"Oder langt eine Anzeige/Bekanntgabe des Vorhabens gegenüber der lokalen Baubehörde?"

Die Beantwortung hängt vom konkreten Vorhaben ab.

"Welche Unterlagen wären dann hierzu erforderlich?"

Die notwendigen Unterlagen entnehmen Sie bitte dem Bayerischen Behördenwegweiser:

http://www.behoerdenwegweiser.bayern.de/dokumente/aufgabenbeschreibung/84996955656


"Oder ist hier das vereinfachte Verfahren anzuwenden und wie geht man hier vor?"

Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren (Art. 59 BayBO) ist de facto das "normale" Genehmigungsverfahren. Denn außer bei Sonderbauten (Art. 60 BayBO) ist das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren, das übliche Verfahren.

Zum formellen Ablauf nutzen Sie bitte die ausführlichen Informationen des Bayerischen Behördenwegweisers oder Erfragen die konkrete Vorgehensweise bei Ihrer zuständigen Baubehörde.


"Wie verhält es sich, wenn nun auf diesem Grundstück die Errichtung eines gemäß LBO Bayern genehmigungsfreien Gebäudes plant (= Gewächshaus im Aussenbereich)?"

Nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 1. d, BayBO

"Gewächshäuser mit einer Firsthöhe bis zu 5 m und nicht mehr als 1600 m² Fläche, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung im Sinn der § 35 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, § 201 BauGB dienen,"

bedarf es neben den baulichen Anforderungen, einer privilegierten Nutzung im Außenbereich nach § 35 BauGB.

In der Praxis wird sich nur ein bestehender Gartenbaubetrieb im Außenbereich ein Gewächshaus mit diesen Maßen errichten können. Hier wurde die bauplanungsrechtliche Regelung des § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB mit den Anforderungen des Bauordnungsrechtes explizit verknüpft.

"Muss das angezeigt o.ä. werden?"

Grundsätzlich nicht, jedoch kann das Staatsministerium des Innern nach Art. 80 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BayBO eine Rechtsverordnung erlassen, die dergleichen (Anzeige etc.) auch für verfahrensfreie Anlagen bestimmt.

Ich konnte in der kürze der Zeit keine solche Rechtsverordnung finden.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine gute Handhabe für Ihr weiteres Vorgehen liefern.

Ich würde mich freuen, soweit Sie dies zum Anlass nehmen, mich bei einem möglicherweise gegebenen Vertretungsbedarf zu beauftragen. Die örtliche Entfernung spielt insofern keine Rolle.

--------------
Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 24.12.2012 | 22:16

Sehr geehrter Herr Tautorus,

ist denn davon auszugehen, dass dieses Gewächshaus auch von einem Investor errichtet werden kann, der es dann an einen Gartenbaubetrieb verpachtet?

Nach der LBO ist die Errichtung eines Gewächshauses bis 1600 qm antragsfrei. Was passiert, wenn man auf ein sehr grosses Grundstück drei 1500 qm grosse Gewächshäuser errichtet, die aber baulich nicht miteinander verbunden sind?

Vielen Dank für Ihre Antwort und ein frohes Weihnachtsfest,

Markus Schmidt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.12.2012 | 11:58

Sehr geehrter Fragesteller,

rechtlich genügt ein "Dienen" des privilegierten Vorhabens für den Gartenbaubetrieb.

So das BVerwG:

"Die zu fordernde Zuordnung ist nicht schon zu verneinen, wenn das zu beurteilende Vorhaben nicht im Eigentum des Betriebsinhabers steht oder von ihm allein genutzt werden soll (BVerwG BRS 33 Nr 59)."

Auch bauordnungsrechtlich sind dies einzelne bauliche Anlagen, die jeweils separat genehmigungsfrei sind.

Da die Finanzierung in der Regel von einer Bank erfolgt, wird diese jedoch meist die "Unbedenklichkeit" der Baubehörde einfordern.

Die Baubehörde mit einzubinden, auch wenn es rechtlich nicht erforderlich wäre, ist in der Praxis auch der bessere Weg. Denn es nützt Ihnen nichts, wenn Sie eine Nutzungsuntersagung erhalten, weil die Baubehörde anderer Meinung ist und Sie anschließend Jahre für Ihr Recht prozessieren müssen. Dann stehen die Hallen und verfallen, ohne dass die Fläche anderweitig nutzbar ist.

Genehmigungsfrei bedeutet leider nicht, frei von Sorgen mit der Baubehörde zu sein.

Noch der Hinweis:

"Grundsätzlich können auch Vorhaben, die land- oder forstwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieben dienen, von § 35 Abs 1 Nr 1 erfasst sein (BVerwGE 26, 121=VRspr 1967, 485; BRS 35 Nr 60; BRS 40 Nr 177; BRS 44 Nr 222; NVwZ 1986, 916)."

Ich wünsche Ihnen noch ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.


Heiko Tautorus
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER