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Baugenehmigung Gauben - § 34 BauGB


16.03.2006 08:02 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Experten,

mir stellt sich folgendes Problem:

Im Dez 05 habe ich einen Dachgeschossrohling eines 1960 erbauten Hauses (Bestandsschutz) nebst gültiger Baugenehmigung von 2003 gekauft. Die Baugenehmigung enthält eine Dachterrasse (Süden/Hofseite) und eine 4,77 m breite Flachdachgaube (Nordseite). Für diese Genehmigung wurde damals, nach Rückfrage beim Bauamt, die nachbarschaftliche Zustimmung zur Unterschreitung der Grenzabstände eingeholt.

Im Januar reichte ich nun beim Bauamt einen Bauantrag für die Erweiterung der genehmigten Gaube auf 7,15 m breite, sowie für zwei neue Gauben (Osten, 3,10 m breit und Westen/Hofseite, 4,10 m breit) ein. Man teilte mir dort mit, dass ich von den entsprechenden Nachbarn eine Zustimmung zur Unterschreitung der erforderlichen Grenzabstände einholen müsse. Mein Anliegen würde nicht mehr im Bestandsschutz liegen und wäre somit als Neubau zu betrachten. Ich müsse mich also an die aktuelle Landesbauordnung halten. So weit so gut. Ich habe mich mit den entsprechenden Nachbarn in Verbindung gesetzt. Zwei von Drei haben mir Ihre Zustimmung zum Vorhaben verweigert.

Auf der Suche nach einer Lösung für mein Problem bin ich auf § 34 BauGB gestoßen. Meiner Meinung nach ist mein Vorhaben ohne die Zustimmung der Nachbarn voll genehmigungsfähig.

Zu den Gründen:
Das Bauvorhaben befindet sich im Stadtgebiet von Hannover (Niedersachsen). Es gibt keinen Bebauungsplan. Damit handelt es sich eindeutig um einen „im Zusammenhang bebauten Ortsteil“. Das Haus selbst ist Teil der dort vorherrschenden Blockbebauung. Es handelt sich um ein Eck-Haus (L-Form). Die nähere Umgebung ist historisch bunt gemischt. Hier gibt es vom Flachdachhaus (2-stöckig) bis zum verschnörkelten Altbau alles. Alle möglichen Dachformen, Dachneigungen und Dachfarben. Weiterhin alle möglichen Arten von Gauben (Flachdach, Schleppdach, Satteldach…) und diese auch in allen möglichen Breiten. Dadurch, dass mir bereits eine Flachdachgaube mit 4,77 m Breite genehmigt wurde, dürfte die Art und Breite der zwei neuen Gauben wohl ins „Bild“ passen. Die Erweiterung ist lt. Bauamt auch kein Problem, wenn ich die Zustimmungen der Nachbarn habe.
Wenn ich § 34 BauGB richtig verstehe, benötige ich diese jedoch nicht.

Auch ist mein Vorhaben sichtlich unter „Würdigung nachbarlicher Interessen“ einzuordnen. Der hierzu zu betrachtende Punkt ist meiner Meinung nach allein der Lichteinfall.
Hierzu ist zu sagen:
Die Erweiterung der Gaube an der Nordseite auf 7,15 m Breite dürfte meinen gegenüberliegenden Nachbarn nicht mehr oder weniger stören als der bereits genehmigte Teil. Mein Nachbar ist ein 2-stöckiges Flachdachgebäude. Die Gaube geht in Ihrer Abstandsfläche bis zur hälfte der Strasse. Mein Gebäude hat eine Traufhöhe von über 12 m und eine Firsthöhe von über 16 m. Daher wirkt sich die Erweiterung der Gaube nicht auf den Lichteinfall des Nachbarn aus.
Die neu zu errichtende Gaube auf der Ostseite reicht in ihrer Abstandsfläche 1,2 m über die Mitte der Strasse hinaus. Der gegenüberliegende Nachbar hat in meine Richtung in etwa gleicher Höhe einen Zwerchgiebel sowie ebenfalls eine Gaube (Bestandsschutz). Da allerdings mein vorhandener First (Bestandsschutz) ihm bereits die West-Sonne raubt, hätte die neue Gaube keine oder wenn nur sehr geringe Lichteinbußen für ihn zu bedeuten.
Die neu zu errichtende Gaube auf der Westseite zeigt zum Hof. Der hier betroffene Nachbar hat mir bereits seine schriftliche Zustimmung zum Vorhaben erteilt. Auch er hat keine nennenswerten Lichteinbußen durch mein Vorhaben.
So, nun zu meinen Fragen:

1. Kann ich eine Begenehmigung unter Berufung auf den § 34 BauGB verlangen?
2. Liegt es im Ermessen des Bauamtes mir diese Baugenehmigung zu erteilen? Oder steht das Bauamt in der Pflicht?
3. Welche Möglichkeiten habe ich, vorausgesetzt ich bin im Recht, die Genehmigung zu erhalten?
4. In welcher Form wird die Berufung auf den § 34 dem Bauantrag beigefügt? Als normales Blatt als Anlage mit entsprechenden Begründungen? Mein vorlageberechtigter Statiker konnte mir bei dieser Frage leider auch nicht so richtig weiterhelfen.
5. Falls ich mich NICHT auf den § 34 berufen kann, welche Möglichkeiten habe ich dann eine entsprechende Baugenehmigung zu erhalten?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:



1.)
Sicherlich kann der Bauantrag auf die Bestimmung des § 34 BauGB gestützt werden. Dieses geschieht in der Frorm, da als Anlage zum förmlichen Bauantrag die Ausführungen und die Begründung dem Antrag selbst mit beigefügt wird. Allein die Schriftform ist entscheidend, wobei ein normales Blatt ausreichend wäre, wenn die Begründung geschlossen und nachvollziehbar dabei dargestellt wird.

Eine weite besondere Form ist nicht nochtwendig.



2.)
Das Bauamt hat ein Ermessen, wobei Sie aber vor einem Ermessenmißbrauch geschützt sind, sofern die Ermessensentscheidung entweder unter Nichtgebrauch und Fehlgebrauch zu prüfen sein wird. Und da fangen nun die Probleme an:

Hier wird allenfalls der Ermessensfehlgebrauch wahrscheinlich sein, da die Behörde ja achon auf die nachbarrechtlichen Zustimmungen hingewiesen hat.

Neben dem BauGB ist dabei die NBauO mit heranzuziehen, wobei Terrasse und Gauben als sogenannte untergeordnete Gebäudeteile im Sinne des § 7b NBAUO dann eventuell der Zustimmung des Nachbar nicht bedürfen, WENN sie nicht mehr als 6m breit sind.

Dieses ist nach Ihrer Darstellung hier das Problem, da Sie mit den geänderten 7,15m diese Breite überschreiten, so das die Unterschreitung der Grenzabstände, die bei Ihnen ja vorliegen, dann eben doch der nachbarrechtlichen Zustimmung bedürfen, die ja nun einmal nicht vorliegt.

Dann aber einen Ermessensfehlgebrauch der Behörde nachzuweisen, wird sehr schwierig werden.

Eine Berufung auf § 34 BauGB wird Ihnen dann nicht viel weiter helfen, da die NBauO als speziellere Länderverordnung diese Vorschrift dann wieder aushebeln wird.



3.)
Die Möglichkeiten, eine von der Zustimmung losgelöste Baugenehmigung zu erhalten, wären nun folgende:

a)
An Einfachsten wäre es natürlich, die Zustimmung der Nachbarr -ggfs. gegen einen kleinen Obulus - einzuholen. Ist dieses nun überhaupt nicht mehr möglich, wird der Weg ungleich schwerer, länger und wahrscheinlich teuerer.

b)
Sie müssten dann die Pläne so ändern, dass die die Maße des § 7b NAUO nicht überschreiten. Dann darf (wiederum Ermessend er Behörde) die Behörde die Genehmigung auch ohne Zustimmung der Nachbarn erteilen, wenn die Gebaudeteile (Terrasse/Gaube) sonst nicht oder nur unter Schwierigkeiten auf dem Baugrundstück errichtet werden können.

Das muss dann von Ihnen dargelegt werden, wobei insbesondere auch die Gebäudenutzung im übrigen ohne die geplanten Bauteile dann unverhältnismäßig behindert werden muss.

Dieses wird dann sicherlich Gegenstand einer indviduellen Beratung sein, was so in diesem Forum nicht durchgeführt werden kann.

c)
Sie warten ansonsten den förmlichen Bescheid ab und klagen dann auf Erteilung der Baugenehmigung. Aber hier besteht -nach der hier nur möglichen vorläufigen Prüfung- nachtürlich ein nicht unerhebliches Prozessrisiko, wobei ein solches Verfahren vor dem VG Hannover und ggfs. OVG Lüneburg dann erfahrungsgemäß auch ca. 3-5 Jahre dauern kann!



Fazit:
Sofern die nachbarliche Zustimmung, zu welchen Bedingungen auch immer, nicht beigebracht werden kann und Sie dann nciht auf das Bauvorhaben verzichten wollen, müssen Sie sich auf einen jahrelangen Rechtsstreit mit dem Bauamt einstellen.

Meine ehrliche Meinung: Sofern die Zustimmung nicht beigebracht werden kann, vergessen Sie das Bauvorhaben in der jetzigen Form.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2006 | 12:36

Sehr geehrter Herr Bohle,

danke für Ihre Antwort zu der ich noch was nachzufragen hätte:

1. Wo liegt hier der Ermessensspielraum des Bauamtes? Nach § 8 Landesbauordnung Absatz 1 ist die Abstandsfläche nicht einzuhalten nach städtebaulichen Planungsrecht - dieses ist der Bebauungsplan oder halt § 34.

2. Ihren Tip, die Pläne so zu ändern, das die Abstandsflächen lt. Landesbauordnung eingehalten werden ist schlichtweg unmöglich. Wie soll ich in einem bebauten Stadtgebiet einen Abstand von 1H einhalten können?????

3. Wo liegt hier der Ermessensspielraum zu 3 b) Ihrer Antwort? Fakt ist, das die Gauben unter Einhaltung der Abstände nach Landesbauordnung unmöglich sind.

4. Wo steht, das Gauben als untergeordnet gelten wenn sie nicht breiter als 6m sind? Es sind Flachdachgauben, keine Giebeldreiecke!

5. Warum sollte der § 34 BauGB nicht zählen, sonder die Landesbauordnung? Was ist mit folgenden Urteilen? Zählen die nicht mehr?

http://www.ibr-online.de/IBRNavigator/dokumentanzeige.php?SessionID=f7c160382d727f64b153cd2419a59bf2&HTTP_DocType=Dokument&Zeitschrift=IBR&Jahrgang=1997&Seite=215&Suchausdruck=%A7+34+BauGB&SuchNr=69&Trefferzahl=154&TrefferzahlBK=154&einzelmodulsuche=1&HTTP_Sortierung=SortierungNachDatum

http://www.ibr-online.de/IBRNavigator/dokumentanzeige.php?SessionID=f7c160382d727f64b153cd2419a59bf2&HTTP_DocType=Dokument&Zeitschrift=IBR&Jahrgang=1992&Seite=510&Suchausdruck=%A7+34+BauGB&SuchNr=127&Trefferzahl=154&TrefferzahlBK=154&einzelmodulsuche=1&HTTP_Sortierung=SortierungNachDatum

http://www.ibr-online.de/IBRNavigator/dokumentanzeige.php?SessionID=f7c160382d727f64b153cd2419a59bf2&HTTP_DocType=Dokument&Zeitschrift=IBR&Jahrgang=1994&Seite=522&Suchausdruck=%A7+34+BauGB&SuchNr=101&Trefferzahl=154&TrefferzahlBK=154&einzelmodulsuche=1&HTTP_Sortierung=SortierungNachDatum

http://www.ibr-online.de/IBRNavigator/dokumentanzeige.php?SessionID=f7c160382d727f64b153cd2419a59bf2&HTTP_DocType=Dokument&Zeitschrift=IBR&Jahrgang=1995&Seite=311&Suchausdruck=%A7+34+BauGB&SuchNr=87&Trefferzahl=154&TrefferzahlBK=154&einzelmodulsuche=1&HTTP_Sortierung=SortierungNachDatum

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2006 | 13:03

Sehr geehrte Ratsuchende,


die von Ihnen zitierten Urteile betreffen zunächst immer den Einzelfall und werden nicht einfach übertragen werden können.

Den Urteilen können Sie bei aufmerksamen Durchlesen auch weiter entnehmen, dass die Ausführungen des § 34 BauGB dann auch die jeweiligen Landesbauordnungen (dort: BauOBerlin, BayBO; LBO BW) entgegengehalten und diese zur Prüfung herangezogen worden sind.
Das folgt daraus, dass die Vorgaben des BauGB eben auf die jeweilige Landesbauordnung übertragen worden ist und für Hannover dann die NBauO Gültigkeit hat.

Dass auch die Gauben unter die Vorschrift des § 7b NBAUO fallen steht mit Hinweis auf weitere Rechtsprechung in: Große-Suchsdorf, Kommentar zur Niedersächsischen Bauordnung, § 7b, Anm. 35.

§ 8 NBauO ist nicht anwendbar, da Sie kein neues Gebäude oder bauliches Nebenbebäude erstellen. Die von Ihnen beabsichtigten Maßnahmen gehören nicht dazu.


Der Ermessensspielraum der Behörde liegt, auch wenn Sie eine andere Vorschrift anwenden wollen, immer innerhalb der Frage, ob die Beeinträchtigung des Nachbarn nun hinzunehmen ist, oder nicht.
Die Grenze wird dabei die Frage der geringfügigen Beeinträchtigung sein, wobei Sie und die Nachbarn aus der Natur der Sache natürlich eine andere Auffassung haben, was denn nun geringfügig ist.
Und eben dieses NACHVOLLZIEHBAR unter Belange der Interessen aller Beteiligten dann festzustellen, ist die Aufgabe der Behörde wobei Sie dann im Rahmen dess behördlichen Ermessens eben eine sachgerechte Interessenabwägung vorzunehmen hat.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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