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Baugenehmigung Carport und Terrasse

17.06.2014 21:59 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bauen gerade in Hamburg eine Doppelhaushälfte. Das Grundstück ist nach WEG geteilt. Unsere Hälfte ist auf der Seite der Straße, die unseres Nachbarn geht nach hinten raus. Da wir planen, ein Carport aufzustellen, haben wir uns per E-Mail an das Bauamt gewandt. In diesem Zusammenhang wurde uns vom zuständigen Sachbearbeiter mitgeteilt, dass es einen Hinweis in der letztes Jahr erteilten Baugenehmigung (die im Übrigen nur an unseren Doppelhausnachbarn und an den Bauträger, aber nicht an uns geschickt wurde) gibt, wonach der Stellplatz "um 90 Grad zu drehen und vom Gehweg abzurücken" ist. Begründung dafür ist, dass die Gehwegüberfahrt auf 3,0 m begrenzt werden soll. Geplant sowohl vom Bauträger als auch von uns war ursprünglich, den Stellplatz direkt neben die Auffahrt zu setzen.
>>> Haben wir eine Möglichkeit, die Drehung des Stellplatzes um 90 Grad und das Abrücken vom Gehweg zu verhindern? Insbesondere zumal in der Nachbarschaft diverse Stellplätze auf vergleichbaren Grundstücken neben der Auffahrt platziert sind, also genau so, wie wir es gerne auch hätten.

In der E-Mail wurde uns weiterhin mitgeteilt, dass auf unserem Grundstück die maximale bebaubare Fläche durch alle Häuser bereits die zulässigen 2/10 um 0,01 auf 0,21 überschreitet, so dass ein "Befreiungsantrag" für die Errichtung von Terrassen zu stellen ist. Da unser Grundstück nicht realgeteilt ist, werde bei der Berechnung das gesamte Flurstück zur Berechnung hinzugezogen, was aussagegemäß bedeutet, dass alle Häuser und Terrassen auf dem Grundstück mit einzurechnen sind. Ferner wurde auf den § 9 der HBauO verwiesen, wonach der Vorgarten gärtnerisch zu gestalten und von baulichen Anlagen freizuhalten sei. Es seien max. 30 % Versiegelung im Vorgarten zulässig. Dazu zählt auch die Zuwegung (selbst wenn diese aus Rasenpflaster oder Kies besteht), der Stellplatz, die Terrasse. Für einen Carport oder einen Schuppen im Vorgarten seien Abweichungsanträge von den Vorgaben der HBauO §9 zu stellen.
>>> Gibt es Erfahrungswerte, in welcher Größe eine Terrasse genehmigt wird? Wonach richtet sich jetzt die Verteilung der "maximal versiegelbaren" Fläche zwischen uns und unseren Nachbarn? Wird diese nach Miteigentumsanteilen verteilt? Gibt es ggf. eine Terrassenart oder sonstige bauliche Besonderheiten, die den Boden nicht oder weniger versiegeln und daher bevorzugt werden sollten?


Wie sollten wir jetzt allgemein weiter vorgehen? Unser Grundstück ist nur ca. 250qm groß. Wir möchten uns natürlich an die Vorschriften halten, dennoch würde eine ggf. sehr kleine Terrasse und das Umplanen des Stellplatzes für uns die Nutzbarkeit und dadurch den Wert des Grundstückes deutlich mindern.

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,


die Vorgaben in der Baugenehmigung sind einzuhalten. Eine wesentliche Abweichung (und der Standortwechsel wäre eine solche Abweichung) würde dazu führen, dass es ein sogenannter Schwarzbau ist und Sie müssten dann mit Bußgeld und Rückbau rechnen - eine Abweichung der Baugenehmigung sollte daher vermieden werden.


Die Baugenehmigung und auch die Nachträge mit Auflagen müssen Sie kennen; fordern Sie diese unbedingt an.


Eine Möglichkeit, die Drehung des Stellplatzes um 90 Grad und das Abrücken vom Gehweg zu verhindern, also von der Baugenehmigung abzuweichen, haben Sie dann (wenn der Nachtrag nebst Auflagen wirksam sind, was erst nach Prüfung festgestellt werden kann) durch eine Ausnahmegenehmigung.

Und insoweit hat das Bauamt eine fehlerfreie Ermessensentscheidung herbei zu führen.

Wenn Sie nun ausführen, dass bereits alle anderen Nachbarn ohne Probleme so gebaut haben, wie Sie es auch möchten, muss das Bauamt das dann berücksichtigen, wenn keine wesentliche öffentliche Belange verletzt werden - und das ist nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht erkennbar.


Derzeit ist also davon auszugehen, dass Ihnen eine solche Ausnahmegenehmigung zur Abweichung vom Bebauungsplan (wenn denn der Nachtrag plus Auflage wirksam sein sollte) zu erteilen wäre.



Gleiches gilt für die Terrasse.

Eine Normgröße gibt es nicht, so dass schon die bebaubare Fläche entscheidend ist, wobei aber immer die versiegelte Fläche zu berücksichtigen wäre.

Dazu ist auf die Versickerungsfähigkeit bei starkem Regen abzustellen; eine Fläche gilt dann als versiegelt, wenn bei starkem Regen oberflächiger Abfluss in die Kanalisation erfolgt.

Wird aber neben der Terrasse z.B. ein Beet angelegt, welches das Wasser aufnimmt, so dass es eben nicht in die Kanalisation fließt, kann die Terrassenfläche nicht als versiegelte Fläche berücksichtigt werden.


Es wird dabei auf das Gesamtgrundstück abgestellt; wenn eine Teilung ("Teilung nach WEG" ist zu ungenau) erfolgt sein sollte, zählt natürlich immer das Teilgrundstück.



Nach Ihrer bisherigen Schilderung und vorbehaltlich der weiteren Prüfung ALLER Unterlagen werden Sie aber keine schlechten Chancen haben, Ihre Wünsche zu verwirklichen.

Ich rate dazu, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, um die notwendigen Schritte einzuleiten; insbesondere die Baugenehmigungen, Nachtragsgenehmigungen und offenbar ausgesprochene Auflagen müssen bekannt sein und geprüft werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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